Seit der erkämpften Unabhängigkeit Irlands 1922 haben sich die zwei großen konservativen Parteien Fine Gael und Fianna Fáil jeweils in der Regierung abgewechselt. Die Wahlen vom 8. Februar 2020 brechen aus diesem ewigen Kreislauf aus: die linksnationalistische Sinn Féin feiert einen phänomenalen Sieg.
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Der Absturz der FPÖ setzt sich bei den Landtagswahlen in Vorarlberg fort, sie verliert satte 9,5 Prozentpunkte. Damit die Freiheitlichen jedoch implodieren, muss die SPÖ wieder den Mut haben, sich als radikal linke, systemkritische und antirassistische Kraft zu positionieren, die der Klimabewegung den Rücken stärkt.
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Die Klimakrise war das entscheidende Thema der Nationalratswahlen 2019 – ein Verdienst der Klimabewegung, die zwei Tage vor dem Urnengang mit über 150.000 Menschen die größten Umweltproteste der österreichischen Geschichte auf die Beine stellte. Der fulminante Wiedereinzug der Grünen ins Parlament und der Absturz der FPÖ ist Ausdruck davon. Die Zugewinne für die türkise ÖVP stellen die Klimabewegung vor eine ernste Herausforderung.
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Obwohl es sehr wichtig ist, wer Wahlen gewinnen kann und welche Kräfte die Politik prägen, der gute alte anarchistische Spruch stimmt schon: Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie längst verboten.
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Die Regierung in Berlin steht nach den massiven Verlusten für die CSU und SPD in den bayrischen Landtagswahlen auf tönernen Füßen. Bedrohlich ist der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD), erfreulich die deutlichen Zugewinne für die Grünen, die eine klare Kante gegen Rassismus gezeigt haben.
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Die Kärntnerinnen und Kärntner verpassten der schwarz-blauen Regierung in der jüngsten Landtagswahl eine Ohrfeige, die sich gewaschen hat. FPÖ und ÖVP hatten mit schweren Mobilisierungsprobleme zu kämpfen, die SPÖ gewann die Wahl hingegen haushoch. Das Hauptwahlmotiv: Die Ablehnung von Schwarz-Blau.
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Die FPÖ erreichte bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar lediglich 15,5 Prozent und lag damit weit hinter den Umfrageergebnissen von 24 Prozent kurz nach dem Regierungsantritt auf Bundesebene. Die Nazilieder-Affäre der Germania wird mehr und mehr zu einem handfesten Problem für die freiheitliche Parteispitze um Strache.
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Der Nazilieder-Skandal der Burschenschaft „Germania“ sorgt für einen schweren Dämpfer für die FPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner. Die Freiheitlichen kommen nach den ersten Hochrechnungen auf 14,8 Prozent. Das ist immer noch viel zu viel, aber die FPÖ bleibt damit deutlich unter den Vorwahl-Umfragen mit 19 bis 21 Prozent. Das Ergebnis weist uns die Strategie, wie wir die FPÖ auf Bundesebene bekämpfen können.
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Antifaschist_innen protestierten am Dienstag, 6. Juni kurzfristig gegen ein Treffen von rechtsradikalen Burschenschaftern unter Führung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament. Die Parlamentsdirektion hatte die skandalöse Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler_innen genehmigt.
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Während Bundeskanzler Christian Kern auf Bundesebene einen Kriterienkatalog zur Zusammenarbeit mit der FPÖ erarbeiten lässt, attackieren SPÖ-Landtagsabgeordnete die Blauen in Ober- und Niederösterreich heftig. Die Freiheitlichen vertragen es nicht, wenn ihre wahre Gesinnung hervorgekehrt wird. Weiter so!
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