Die Details des Doppelbudgets 2027/28 haben es in sich. Einerseits bleiben die Vermögen der Superreichen völlig unangetastet, andererseits treffen die Kürzungen vor allem jene Menschen, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Marterbauer nennt es ein Gesamtkunstwerk!
Geringverdiener*innen und die 1,4 Millionen Teilzeitkräfte, also hauptsächlich Frauen, zahlen beim Doppelbudget 2027/28 besonders drauf. Etwa eine Million Frauen sind betroffen, denn Österreich hat bei Müttern die höchste Teilzeitquote der EU. Sieben von zehn Müttern arbeiten Teilzeit. Fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen und unbezahlte Pflegearbeit in der Familie stecken dahinter. Nicht selten werden klassische Frauenberufe auch nur als Teilzeit-Jobs ausgeschrieben, denn Plusstunden einer Teilzeitkraft kosten nur 25 Prozent Aufschlag. Die Überstunde einer Vollzeitkraft würde 50 Prozent Aufschlag bedeuten. Manche Berufe sind auf die Dauer nur in Teilzeit schaffbar, Stichwort Pflege.
Von Beitragszahlungen für die Arbeitslosenversicherung waren Niedrigverdiener*innen ausgenommen. Bisher waren diese für Arbeitende mit Bruttolöhnen unter 2.630 Euro im Monat vermindert und entfielen bei Löhnen bis zu 2.225 Euro brutto komplett. Künftig bezahlen sie pro Monat dafür 2,95 Prozent ihres Verdienstes. Eine Mutter, die 30 Stunden an der Supermarktkassa arbeitet, verliert laut Berechnungen des Momentum Instituts allein wegen dieser Maßnahme bis zu 750 Euro jährlich, insgesamt sogar mehr. Die finanzielle Abhängigkeit der Frauen vom Partner verschärft sich weiter.
Partystimmung bei Reichen und FPÖ
Während Teilzeitkräfte allein 2028 knapp 350 Millionen Euro zur Budgetsanierung beitragen sollen, bleibt die größte leistungslose Vermögensquelle, die Erbschaft, weiterhin steuerfrei. Das ist eine Schande, und hilft der FPÖ am Weg zum nächsten Wahlerfolg. Auch deswegen, weil die weichgespülten Gewerkschaften sich weigern, an der Seite der betroffenen Menschen zu kämpfen und die Oppositionsrolle der FPÖ überlassen. Nicht nur die Superreichen können das unsoziale Budget abfeiern und sich zurücklehnen, auch Kickl darf sich freuen.
Laut aktuellem Global Wealth Report besitzen in Österreich ca. 500 Superreiche etwa 40 Prozent des gesamten Finanzvermögens. Zusammen mit den rund 60.000 Hochvermögenden verfügen sie über 61 Prozent. Dieser Reichtum wird völlig unversteuert weiter vererbt. Im Jahr 2024 kamen nur 0,98 Prozent der Steuereinnahmen aus Vermögen. Österreich liegt im OECD-Ranking der Länder mit den geringsten vermögensbezogenen Steuern auf dem 4. Platz.
Das Momentum Institut schlägt statt Sozialabbau eine Reform der Grundsteuer vor, die 2,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen brächte. Zudem sollen moderate Vermögens- und Erbschaftssteuern 6 Milliarden Euro bringen und zusätzliche 6 Milliarden Euro kämen über eine Anhebung der Körperschaftssteuer. Die Erhöhung des Frauenbudgets auf 55 Millionen Euro wird von der Koalition als unvergleichliche Leistung verkauft. Allerdings sollten wir vergleichen: Das ohnehin riesige Bundesheerbudget soll 2027 auf 5,3 Milliarden Euro steigen und 2028 nochmals auf satte 5,43 Milliarden Euro anwachsen.
Unterstützung für Ältere eingestellt
Die Dreierkoalition hilft statt den Niedrigverdienenden deren Bossen mit Millionengeschenken durch niedrigere Sozialabgaben. ÖVP/SPÖ/Neos lassen die Familien die Senkung der Lohnnebenkosten zahlen. Auf der Parlamentshomepage argumentiert die Regierung: „Um Betriebe in Österreich zu entlasten sowie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit soll der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab dem Jahr 2028 um einen Prozentpunkt gesenkt werden… Im Kalenderjahr 2028 werden daher die Familienbeihilfe (samt Geschwister- und Altersstaffel), die erhöhte Familienbeihilfe, das Schulstartgeld und der Mehrkindzuschlag nicht an die Inflation angepasst… Die Aussetzung der Valorisierung zieht auch für die Folgejahre Einspareffekte nach sich.“
Für Unternehmen sinkt der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) 2028 von 3,7 auf 2,7 Prozent der Bruttolohnsumme. Als Folge werden das Kinderbetreuungsgeld bzw. der Familienzeitbonus und Kinderabsetzbetrag 2028 nicht angepasst. Laut Berechnungen des Momentum Instituts werden einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie im kommenden Jahr rund 300 Euro an Familienleistungen entgehen. Die Regierung verschärft systematisch die Verteilung von unten nach oben.
Damit weniger Menschen arbeitslos in die Pension wechseln, gab es Anreize für Unternehmen, Personen, die das 60. Lebensjahr erreicht hatten, zu beschäftigen. Damit ist jetzt Schluss. Sie werden „nicht mehr von der Dienstgeberbeitragspflicht ausgenommen sein.“ Treffen wird dies weniger die Betriebe, dafür die älteren Arbeiter*innen, die arbeitslos werden oder bleiben. Neben zahlreichen Gebührenerhöhungen werden das Kranken- Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld ab 2028 nicht weiter angepasst. Der jährliche Zuschuss zum Sozial- und Weiterbildungsfonds 2027 und 2028 wird gekürzt. Bei Kuraufenthalten holt sich der Finanzminister im Jahr 2027 50 Millionen Euro und 2028 dann 75 Millionen Euro. Pensionsanpassungen an die Inflation gibt es auch nicht.
Kein Geld für Klimaschutz und Flüchtlinge
Im Verteilungskampf lautet das Kürzungsmantra der Regierung: Frauen, Kinder und Alte zuerst. Mit Rassismus will man davon etwas ablenken und greift Flüchtlinge an. Dabei macht der Anteil der Sozialhilfe am Budget nur mickrige 0,44% aus. Trotzdem verhandelt die Koalition über eine Senkung der Sozialhilfe für Flüchtlinge auf einen während einer „ Integrationsphase“ anfänglich deutlich geringeren Grundbetrag.
Gespart wird zB. bei der ÖBB, aber für veraltete fossile Projekte wie die teure Autobahn und den Lobautunnel stehen die finanziellen Mittel bereit. Mit dem immer unwahrscheinlicheren Erreichen der Klimaziele bis 2030 drohen der Republik außerdem Strafzahlungen von rund 6 Milliarden Euro, die dann zum Argument für weiteren Kahlschlag des Sozialsystems werden. Reiche und Konzerne tragen nichts zur von ihnen selbst geforderten Sanierung des Staatshaushaltes bei, sondern profitieren davon. Das ist Klassenkampf von oben!
KASTERL ODER SO:
Vorbild Unis: Widerstand bringt`s!
SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat den Rektoren für die Periode 2028 bis 2030 Budgetkürzungen von 2,5 Mrd. Euro für Österreichs öffentliche Universitäten angekündigt. Einsparungen dieser Größenordnung würden deutliche Personalkürzungen (ein Fünftel des Personals österreichweit) erzwingen. Schlechtere Betreuungsverhältnisse, verlängerte Studienzeiten, eine mögliche Debatte über Studiengebühren, geringere Chancen auf Drittmittel sowie Einbußen bei Forschung und Reputation sowie drohende Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und Ausbildung wären die Folgen.
40.000 Menschen demonstrierten deshalb Anfang Juni in ganz Österreich lautstark gegen die drohenden Kürzungen an den Universitäten. Diese überwältigende Beteiligung an einem frühen Mittwochnachmittag und die wütende Kampfbereitschaft brachte die SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner schnell dazu, zurückzurudern. Die harten Sparpläne für die Unis wurden eiligst vertagt und der Budgetansatz für 2028 vorläufig festgeschrieben. Die endgültigen Verhandlungen für die Leistungsvereinbarungsperiode von 2028 bis 2030 sollen im Herbst nach einer Regierungsklausur festgelegt werden. Die Aktivist*innen der Protestbewegung sind hoffentlich auf einen härteren Kampf im Herbst vorbereitet.
