Die Fußtruppe der FPÖ, die Identitären, sind extrem schwach bei ihren Mobilisierungen – richtiggehend lächerlich. Und das steht in auffälligem Kontrast zu den Wahlerfolgen von AfD, FPÖ und ihren Umfragewerten. Welche Schlüsse sollen wir daraus ziehen?
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, wo die AfD 44,3 Prozent der Stimmen eingefahren hat, waren nicht überraschend, aber ein richtiger Schock. Ähnliches müssen wir österreichweit befürchten. Auf Dauer wird keine Brandmauer gegen eine Regierungsbeteiligung halten, auch das zeichnet sich ganz klar ab.
Regierung nicht gleich Machtergreifung
Eine FPÖ-geführte Regierung wäre eine Katastrophe! Aber Faschisten an der Regierung sind noch nicht gleichbedeutend mit einer faschistischen Machtergreifung. Wir nennen die FPÖ nicht erst seit gestern faschistisch, sondern seit dreißig Jahren, weil es so offensichtlich ist, dass sie nur nach außen eine demokratische Maske zeigt, während sie gleichzeitig faschistische Kader in ihren Reihen konzentriert. Früher waren es echte NSDAP Veteranen und immer schon deutschnationale Burschenschafter, heute sind es Kader der Identitären und anderer Straßenorganisationen. Ein faschistisches Regime zeichnet sich dadurch aus, dass es alle Formen von Demokratie auslöscht und jede Form von unabhängiger Selbstorganisierung vernichtet. Unter Hitler waren bis zum letzten Schachklub alle Vereine und Organisationen von Nazis kontrolliert. Und Faschismus bedeutet absolute Willkür einer selbst ernannten Elite bis zum Recht auf Mord und Massenvernichtung. Im Unterschied zu „bloßen“ Militärdiktaturen und anderen autoritären Systemen bilden bewaffnete Einheiten fanatischer Anhänger das Rückgrat einer faschistischen Diktatur. Sie stützen sich nicht nur auf Polizei und Militär. Der Punkt ist wichtig, denn weder FPÖ noch AfD verfügen derzeit schon über eine Masse radikaler mordbereiter Bodentruppen, wie es die italienischen Schwarzhemden, die SA und die SS waren. Und selbst, wenn die FPÖ viel zu viele Anhänger in den bewaffneten Organen der Republik hat, für einen Putsch und die Errichtung einer Diktatur wäre es niemals genug. Selbst Trump, der mit ICE eine Truppe fanatischer Mordgesellen aufgebaut hat, scheint mit jedem Tag weniger in der Lage, eine Diktatur in den USA zu errichten. Ende September 2025 versammelte Trump 800 Generäle in Quantico, Virginia. Alle, ohne Ausnahme verweigerten ihm den erwartenden Begrüßungsapplaus. Er hat ihnen gedroht und sie beschimpft, aber sie blieben schweigend, mit grimmigen Gesichtern, sitzen, als er sie auf einen Krieg gegen den inneren Feind einstimmen wollte. Trumps Tage sind gezählt.
Zeit für Reorganisierung
All das ist wichtig zu sehen, denn es bedeutet, wir müssen zwar furchtbar auf der Hut sein, brauchen aber nicht verzweifeln. Die Schwächen und Widersprüche des Aufstiegs der Faschisten geben uns Zeit, uns besser zu organisieren. Um eine Gegenmacht aufzubauen, brauchen wir Masse, Mut und Entschlossenheit. Wir müssen jeden Tag nutzen, um neue Leute für die antifaschistische Linke zu rekrutieren und so unsere Reihen zu stärken. Und wir müssen die Gelegenheiten nutzen, die uns die Faschisten bieten, um sie zu demoralisieren und klein zu halten. Wenn wir zulassen, dass sie mächtig erscheinen, weil sie erfolgreich Leute terrorisieren, seien es Zuwanderer, Muslime, Trans- oder Homosexuelle, dann werden sie für den rechten Abschaum, der da draußen herumläuft, attraktiv. Ihnen das zu vermiesen, ist die Überlegung hinter den vielen kleinen Konfrontationen von Naziaufmärschen. Aber um der FPÖ das Wasser abzugraben, brauchen wir eine Alternative zu SPÖ und Grünen im Parlament, eine antikapitalistische Partei, die sich nicht dem System unterwirft. Eine Anti-Establishment-Partei, die die Millionen Stimmen der Arbeiter*innen und sonstigen Desillusionierten sammeln kann. Das sind die Grundzüge der Strategie, die Faschismus verhindern kann. Jetzt ist die Zeit sich zu organisieren und zu kämpfen.
