UNO-Sicherheitsrat verurteilt Israels Siedlungsbau im Westjordanland
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (bestehend aus 15 Mitgliedsländern) hat am 23. Dezember mit 14 Stimmen eine Resolution zum sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland beschlossen. Nur die USA enthielten sich der Stimme. Neuseeland, Malaysia, Venezuela und Senegal brachten die Resolution ein. Ägyptens Diktator Abdel Fattah el-Sisi hatte tags zuvor das Papier unter Druck des designierten US-Präsidenten Donald Trump und Israels zurückgezogen.
Annexionen geplant
Israels Regierung will hingegen 100 illegale Siedlungen, die ohne offizieller Zustimmung des Staates auf palästinensischem Boden errichtet wurden, legalisieren. Etwa 120 Siedlungen wurden bereits im Westjordanland mit Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch sie sind nach internationalem Recht illegal. Das neue Gesetz schafft die Grundlage dafür, dass künftig noch mehr palästinensisches Land gegen Kompensation enteignet werden kann.
Die israelische Organisation Schalom Achschaw (Frieden jetzt) nennt das Gesetz einen „riesigen Landraub“. 800 Hektar Privatland von Palästinenser_innen sind aktuell davon betroffen. Auch die Vereinten Nationen haben Kritik an der geplanten Legalisierung „wilder Siedlungen“ geäußert. UNO-Menschenrechtskommisar Zeid Ra’ad al-Hussein meinte: „Israel als Besatzungsmacht muss das Privateigentum von Palästinensern achten, unabhängig davon ob Kompensation vorgesehen ist oder nicht.“
Pläne stoßen auf Widerstand
Bildungsminister Naftali Bennett, ein Rechtsaußen-Politiker, wird von der Jerusalem Post so zitiert: „Das Gesetz ebnet den Weg zu einer Annektierung.“ Bennett sprach sich bereits in der Vergangenheit für die Eingliederung des palästinensischen Westjordanlandes in den israelischen Staat aus. Laut einer Umfrage des israelischen Instituts für Demokratie gibt es unter der jüdischen Bevölkerung Israels durchaus Unterstützung für eine Annexion.
Schockierende 44 Prozent würden einen solchen Schritt befürworten. Das Thema ist von zentraler Bedeutung für die Regierung von Benjamin Netanyahu: Auf der einen Seite ist man auf die Stimmen und die Unterstützung durch die Siedler angewiesen, auf der anderen Seite gefährdet dieses Gesetz das Ansehen Israels als Rechtsstaat in der Welt. Es gibt daher auch Gegenwind in der eigenen Regierung. Benny Begin von der Regierungspartei Likud spricht von einem „Diebstahlgesetz“ und kündigte an, dagegen zu stimmen. Auch der Rechtsberater der Regierung stellte sich gegen das Gesetz.
Israel hofft auf Trump
Der illegale Außenposten Amona wurde auf palästinensischem Privatgrund errichtet. Nun verlangen die Einwohner_innen (etwa 50 Familien) von ihrer Regierung, diesen Landraub im Nachhinein zu legalisieren. Ursprünglich wollte die Siedlerpartei mit dem neuen Gesetz auch Amona legalisieren, weil jedoch bereits ein Gerichtsbeschluss zur Räumung existiert, dürfte der illegale Posten vermutlich bald von der Regierung aufgelöst werden.
Die Regierung erwartet derzeit gespannt die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA. Netanjahu hat sich – entgegen anderer Hardliner in der Regierung – dafür ausgesprochen, die Abstimmung über das Gesetz zu verschieben, bis Trump in das Weiße Haus einzieht. Wenn man den Worten von Trump trauen darf, wird er der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein, der Ost-Jerusalem nicht als Palästinensergebiet anerkennt. Im Wahlkampf schwor er, das geteilte Jerusalem als Israels Hauptstadt zu behandeln, sogar die US-Botschaft wolle er dorthin übersiedeln.