Antifaschismus auf neue Beine stellen

Eine neuerliche Regierung mit FPÖ-Beteiligung, wird ein viel gefährlicheres Biest als die Regierung Kurz-Strache von 2017 – 2019. Denn erstens hat sich die gesellschaftliche Krise viel schärfer zugespitzt, man denke an Coronakrise, Sturm auf das Capitol und wie öffentliche Mordaufrufe zur Alltäglichkeit geworden sind. Zweitens hat die FPÖ unter der Führung von Kickl dazu gelernt. Sie täuschen seit der Querdenker-Bewegung keine Distanz mehr zwischen Partei und Neonazigangs wie den Identitären vor. Sie verbreiten ganz offen antisemitische Verschwörungstheorien und verunglimpfen die Wissenschaften. Nach dem Skandal um die Deportationsfantasien von Martin Sellner in Potsdam ging Kickl nicht wie die AfD oder Le Pen auf Distanz: er setzte eins drauf, und prahlte in der ZIB-2, sie könnten „eine Rechtslage herstellen, dass man solchen Leuten die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen kann“, denn Rechtslagen seien volatil. Wenn Leute wie er oder Trump nach Gaza blicken und staunend beobachten, dass Israel in aller Öffentlichkeit mit einem Völkermord durchkommt, welche Schlüsse werden sie daraus ziehen? Also nehmen wir die Bedrohung bitte ernst.

Inklusiver Antirassismus

Rassistische Attacken verfolgen mehrere Ziele: sie sollen Herz und Hirn von Menschen vergiften, die wegen des Zusammenbruchs der sozialen Sicherheit oder aus anderen Gründen „dem System“ den Rücken kehren, sie wollen die Gewaltbereitschaft ihrer Anhänger erhöhen, und sie zu einem Lager oder einer Bewegung zusammenschmieden, und sie wollen ihre Opfer einschüchtern und so den eigenen Leuten das Gefühl von Stärke einimpfen. Man kann diese Kräfte also unmöglich aufhalten, wenn man sie nicht konfrontiert und man nicht mit ihren potentiellen Opfer gemeinsam kämpft. Wir konnten Anfang 2016 den Aufbau einer PEGIDA-Bewegung abfangen, weil wir ihre Aufmärsche gemeinsam mit der muslimischen Community, auch mit Moscheevereinen, konfrontiert haben. Konsequenter Antirassismus ist eine absolute Grundvoraussetzung für erfolgreichen Antifaschismus.

Die neue Basis

Wir sagen, dass wir Antifaschismus auf neue Beine stellen müssen, weil wir die muslimische Bevölkerung in die Bewegung integrieren müssen. Muslime, die seit dem Irakkrieg vermehrt zum Sündenbock des von der USA angeführten westlichen Imperialismus geworden sind, identifizieren sich mit, und sind inspi­riert vom, Widerstandsgeist der Palästinenser:innen. Der Krieg in Palästina hat aber die Tendenz von Teilen der Linken verstärkt, Solidarität mit Israel zur Grundlage für Zusammenarbeit zu machen. Muslime verstehen das, leider zurecht, als Ausladung! Diese Haltung wird zum Glück vom Großteil der Aktivist:innen nicht unterstützt, ihre Solidarität gilt gleichzeitig den Opfern des israelischen Völkermords und den rassistisch unterdrückten Menschen im eigenen Land. Queere Aktivist:innen, People of Colour, antizionistische Jüd:innen und Muslim:innen haben schon am Frauenkampftag 8. März ein Bündnis formiert, das seine Solidarität mit Palästina mit dem Kampf gegen sexuelle Unterdrückung verbunden hat. Das sind die Grundlagen, auf der sich die antifaschistische und antirassistische Bewegung so aufstellen kann, dass wir die faschistische Bedrohung aufhalten können.