Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde, erstellte das von Herbert Kickl geführte Innenministerium. Die Bespitzelung der Bevölkerung durch die Polizei soll dadurch erleichtert werden.
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Das Habsburgerreich beruhte auf der Unterdrückung elf unterschiedlicher Nationalitäten. Die Frage der richtigen Positionierung zur „nationalen Unterdrückung“ war von zentraler Bedeutung für die Arbeiter_innenbewegung. Die österreichischen Sozialdemokraten vertraten dabei zuerst eine fortschrittliche Haltung und versagten erst später mit einem staatserhaltenden Standpunkt komplett.
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Wenn bürgerliche Medien über Syrien schreiben, beschäftigen sie sich nur mit einem militärischen Konflikt. Verschwiegen wird die größte Errungenschaft der syrischen Revolution, nämlich die „befreiten Zonen“, welche ausschließlich in Selbstverwaltung regiert werden.
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Am 1. Februar 1918 gab das kaiserliche Flaggschiff „St. Georg“ in der Bucht von Cattaro einen Kanonenschuss ab. Das Signal zum Aufstand: 6.000 Matrosen übernahmen die Kontrolle über 40 Schiffe der österreichischen Marine. Ähnlich wie die Kanonenschüsse des Kreuzers „Aurora“ die russische Oktoberrevolution ankündigten, sollten die Schüsse der „St. Georg“ die Österreichische Revolution auslösen.
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Im Jänner 1918 streikten 750.000 österreichische Arbeiter_innen gegen den Ersten Weltkrieg. Inspiriert wurde die Bewegung von der Machtübernahme der Bolschewiki in Russland und deren Versprechen, den Krieg zu beenden. Der Streik führte Österreich an den Rand einer Revolution. Doch die Sozialdemokratie fiel den Arbeiter_innen in den Rücken und konnte eine Revolution verhindern.
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Ende November veröffentlichte CNN eine Dokumentation, die zeigt, wie afrikanische Flüchtlinge in Libyen als Sklaven verkauft werden. Stunden nach Veröffentlichung der Dokumentation waren sich alle EU-Politiker einig: Die Bilder sind untragbar! Diese Empörung ist Zynismus der ekelhaftesten Art, blockiert die EU doch seit Jahren alle legalen Wege, nach Europa zu gelangen.
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Migration gibt es schon solange, wie es die Menschheit gibt. Ohne Migration wäre Europa nie entstanden. Grenzen hingegen gibt es erst seit kurzem. Wir als Sozialist_innen lehnen alle Grenzen ab: Sie sind nicht im Interesse der Arbeiter_innenklasse, sondern im Interesse der Herrschenden. Nicht die Flüchtlinge, sondern die Bosse sind schuld an Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen.
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Zwischen 6. und 17. November findet die 23. UN-Klimakonferenz in Bonn statt. Während auf der ganzen Welt Hunderttausende unter den Auswirkungen des Klimawandels, wie Dürren, Tropenstürmen, Überflutungen usw. leiden, machen Politik und Wirtschaft weiter wie bisher. 25.000 Menschen demonstrierten auf der bislang größten Klimademo Deutschlands in Bonn. Auch in Wien beteiligten sich am 11. November rund 400 Menschen an der Demonstration „Klima schützen – Leben retten!“ von System Change not Climate Change.
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Die jüngste Eskalation zwischen Nordkorea und den USA hat die Welt wieder näher an den Abgrund eines neuen Krieges geführt. Nachdem Nordkorea im August einen Atomwaffentest durchführte, droht US-Präsident Trump mit der „kompletten Auslöschung des Staates“. Nordkorea antwortete auf die Drohung mit weiteren Raketentests.
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Das Wahlergebnis hat den befürchteten Rechtsruck gebracht. Schwarz und Blau haben eine Mehrheit, gemeinsam mit Pilz und Neos gibt es eine rechte Verfassungsmehrheit in diesem Land. So erschreckend dies auch ist, schon eine Stunde nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung gingen gezählte 550 Menschen gegen Schwarz-Blau auf die Straße. Mit Bildern und Videos von den Reden und Demozug.
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