Österreich gehört zu den Ländern mit den repressivsten Asylrechten Europas. Trotzdem entwarf FPÖ-Innenminister Kickl höchstpersönlich ein noch brutaleres Asylrecht, welches am 18. April im Ministerrat beschlossen wurde.
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Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verwandelt Menschenleben in statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Die Opferzahlen in afghanischen Flüchtlingslagern wären „in Relation zur Gesamtzahl der dort Lebenden nicht so hoch, dass für alle Bewohner die Gefahr besteht, sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert zu sein. Selbst in den am stärksten gefährdeten Altersgruppen überleben bei weitem die meisten.“ Mit dieser „Logik“ rechtfertigt das BFA in einem negativen Bescheid eine Abschiebung nach Afghanistan.
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Bei jeder Gelegenheit verkündet die schwarz-blaue Regierung ihr Ziel, keine neuen Schulden anzuhäufen. Hinter der hohlen Phrase stecken Steuergeschenke von mehr als zwei Milliarden Euro an Konzerne. Nebenher verhindert die Regierung den Bau von 30.000 günstigen Wohnungen, um die Mietpreise in die Höhe zu treiben.
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Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde, erstellte das von Herbert Kickl geführte Innenministerium. Die Bespitzelung der Bevölkerung durch die Polizei soll dadurch erleichtert werden.
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Das Habsburgerreich beruhte auf der Unterdrückung elf unterschiedlicher Nationalitäten. Die Frage der richtigen Positionierung zur „nationalen Unterdrückung“ war von zentraler Bedeutung für die Arbeiter_innenbewegung. Die österreichischen Sozialdemokraten vertraten dabei zuerst eine fortschrittliche Haltung und versagten erst später mit einem staatserhaltenden Standpunkt komplett.
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Wenn bürgerliche Medien über Syrien schreiben, beschäftigen sie sich nur mit einem militärischen Konflikt. Verschwiegen wird die größte Errungenschaft der syrischen Revolution, nämlich die „befreiten Zonen“, welche ausschließlich in Selbstverwaltung regiert werden.
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Am 1. Februar 1918 gab das kaiserliche Flaggschiff „St. Georg“ in der Bucht von Cattaro einen Kanonenschuss ab. Das Signal zum Aufstand: 6.000 Matrosen übernahmen die Kontrolle über 40 Schiffe der österreichischen Marine. Ähnlich wie die Kanonenschüsse des Kreuzers „Aurora“ die russische Oktoberrevolution ankündigten, sollten die Schüsse der „St. Georg“ die Österreichische Revolution auslösen.
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Im Jänner 1918 streikten 750.000 österreichische Arbeiter_innen gegen den Ersten Weltkrieg. Inspiriert wurde die Bewegung von der Machtübernahme der Bolschewiki in Russland und deren Versprechen, den Krieg zu beenden. Der Streik führte Österreich an den Rand einer Revolution. Doch die Sozialdemokratie fiel den Arbeiter_innen in den Rücken und konnte eine Revolution verhindern.
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Ende November veröffentlichte CNN eine Dokumentation, die zeigt, wie afrikanische Flüchtlinge in Libyen als Sklaven verkauft werden. Stunden nach Veröffentlichung der Dokumentation waren sich alle EU-Politiker einig: Die Bilder sind untragbar! Diese Empörung ist Zynismus der ekelhaftesten Art, blockiert die EU doch seit Jahren alle legalen Wege, nach Europa zu gelangen.
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Migration gibt es schon solange, wie es die Menschheit gibt. Ohne Migration wäre Europa nie entstanden. Grenzen hingegen gibt es erst seit kurzem. Wir als Sozialist_innen lehnen alle Grenzen ab: Sie sind nicht im Interesse der Arbeiter_innenklasse, sondern im Interesse der Herrschenden. Nicht die Flüchtlinge, sondern die Bosse sind schuld an Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen.
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