Vor einem Jahr kam das EU-Grenzregime kurzfristig ins Wanken. Tausende Flüchtlinge rissen die Mauer der „Festung Europa“ nieder und es kam zu einer beeindruckenden Welle der Solidarität. Trotzdem gelang es der Regierung – wenn auch mit einigen Mühen – das Rad zurückzudrehen. Mit der „Notstandsverordnung“ wird die Flüchtlingspolitik noch repressiver als vor der „Rebellion gegen die Festung Europa“.
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In Kumberg, einer kleinen Gemeinde in der Steiermark, haben die Bewohner_innen vorerst die Abschiebung der irakischen Flüchtlingsfamilie Hamaazeez nach Kroatien gestoppt! Beeindruckende 300 Menschen demonstrierten Donnerstagabend spontan gegen den Versuch der Behörden, den Zusammenhalt und das Leben in der Gemeinde zu zerstören.
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Das Landesverwaltungsgericht Steiermark erklärte die Abweisung von Flüchtlingen am Grenzübergang Spielfeld für rechtswidrig. Erkämpft wurde der Erfolg von der Initiative Border Crossing Spielfeld.
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„Nicht mit uns! Keine Verschleierung von sozialen Problemen auf unseren Rücken“ – unter diesem Motto gingen heute Aktivistinnen des „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ auf die Straße. Ihr Protest richtet sich gegen antimuslimischen Rassismus und gegen den rassistischen Populismus rund um Burka- und Burkini-Verbote.
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„Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe“, schrieb George Orwell 1938. In friedlichen Zeiten ist das Bild als „Freund und Helfer“ leichter aufrecht zu erhalten als in Zeiten von Krise, wenn politische Konflikte ausbrechen. Dann positioniert sich die Polizei auf einer Seite: auf der rechten.
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Irland galt lange als Musterknabe in der Durchsetzung der von der EU verordneten Austeritätspolitik. Dieses Bild hat seit den letzten Wahlen einen schweren Kratzer erlitten. Die Parteien des Establishments stürzten ab und das linke Wahlbündnis aus People Before Profit (PBP) und der Anti-Austerity Alliance (AAA) feierte einen riesigen Erfolg.
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Die französische Regierung hat ein gewaltiges Problem. Die Streiks in den Ölraffinerien, Atomkraftwerken, Flughäfen, und dem öffentlichen Nahverkehr werden immer entschlossener geführt. In wenigen Tagen beginnt die Fußball EM in Frankreich und damit kann der Druck für die Regierung unerträglich werden.
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Jugendliche, Arbeiter_innen und Studierende rebellieren gegen ein neues Arbeitsgesetz der sozialdemokratischen Regierung von François Hollande. Es ist die massivste Protestbewegung seit Jahren: Über eine Million Menschen demonstrierten, in hunderten Fabriken wird gestreikt, Plätze werden besetzt und gegen die Polizei verteidigt.
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Der diesjährige antikapitalistische Kongress „Marx is Muss“ stand ganz im Zeichen der Rebellion gegen das europäische Grenzregime und dem Kampf gegen die FPÖ. Internationale Gäste begeisterten die Besucher_innen vom 20. bis 22. Mai im Wiener Amerlinghaus.
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Jedes Jahr, wenn am 8. Mai die Kapitulation der deutschen Wehrmacht gefeiert wird, kommt die Frage auf, warum die Alliierten die Todesfabriken nicht unmittelbarer angegriffen haben.
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