AVISO: Protestaktion gegen FPÖ-Minister Kickl im U-Ausschuss am 27. November

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl muss am Dienstag, 27. November in der Hofburg im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre aussagen. „Das Maß ist endgültig voll! Wie zuletzt bekannt wurde, hat ein Vertrauter des Neonazi Gottfried Küssel als ‚Security‘ im U-Ausschuss gearbeitet, offenbar um Zeugen zu belauschen. Wir fordern sofortige Neuwahlen und eine restlos und ehrliche Aufklärung der Bevölkerung über die Verstrickungen der FPÖ und von Innenministers Herbert Kickl in die Neonaziszene!“, sagt David Albrich, Sprecher von „Linkswende jetzt“.

Aktivist_innen organisieren vor dem U-Ausschuss ab 9:00 Uhr eine Protestaktion am Eingang zum U-Ausschuss am Heldenplatz neben der OSZE (Ecke Nationalbibliothek). Albrich sagt: „Wir sind vor Ort, damit sichergestellt ist, dass der Innenminister richtig in die Mangel genommen wird. Wir meinen, Kickl und Neonazis haben in demokratischen Institutionen nichts verloren! Der Innenminister muss in hohem Bogen aus der Regierung fliegen. Wenn er nicht freiwillig geht, helfen wir nach.“

Kickl inseriert in antisemitischen Magazinen, die von Neonazis gelesen werden, für den Polizeijob; auf Drängen der Freiheitlichen steigt Österreich aus dem UN-Migrationspakt aus, gegen den zuvor Neonazis wochenlang kampagnisieren; der Innenminister lässt sogar den eigenen BVT stürmen, um Angestellte, die sich mit der rechtsextremen Szene beschäftigen, einzuschüchtern (unter anderem haben Mitarbeiter das Neonazi-Treffen „Verteidiger Europas“ beobachtet, auf dem Kickl als Hauptredner auftrat); im U-Ausschuss hat Kickl außerdem eine enge Mitarbeiterin in den Medienraum als „Aufpasserin“ gesetzt.

Nachdem bekannt wurde, dass man sich im Innenministerium schon zu Beginn des Jahres beim BVT über verdeckte Ermittler in den Burschenschaften erkundigt hatte, kommt jetzt heraus, dass ein Mann des Neonazis Gottfried Küssel Zeugen exklusiv belauschen konnten, in dessen Befragungen es unter anderem um verdeckte Ermittler in der Neonazi-Szene ging. „Man wird bei der FPÖ jetzt offenbar schon nervös. Kein Wunder, dass die Freiheitlichen nun ‚geheime Sitzungen‘ des U-Ausschusses fordern. Wir verlangen ganz im Gegenteil eine lückenlose Aufklärung und die Austrocknung des braunen Sumpfes um Innenminister Kickl!“, so Albrich abschließend.

Protestaktion gegen FPÖ-Minister Kickl im U-Ausschuss
Dienstag, 27. November, 9:00 Uhr
Heldenplatz, Nationalbibliothek

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