Bundestrojaner stoppen – die IT hats in der Hand
Als Software Ingenieurin (Haskell-Team bei RISE in Wien), der etwas an Privacy liegt, bin ich entsetzt:
Am 09.07.2025 beschließt der Nationalrat erneut den (schon einmal für verfassungswidrig erklärten) Bundestrojaner, in der zweiten Oktoberwoche versucht die EU erneut die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Messengerdienste auszuhebeln (verschiebt die Abstimmung aber) und am 20.10. geht ein Gesetzesentwurf für das Einführen flächendeckender Überwachung in Wien in die Begutachtungsphase. Diese Vorstöße unter dem Vorwand von Kindesschutz, „Gefährderüberwachung“ und Verkehrskontrolle lesen sich wie das Playbook für Orwells Überwachungsstaat in 1984.
Niemand mit einem Quantum Verstand kann das wollen. Und noch mehr: niemand will dabei helfen. Bei Diskussionen in meinem Betrieb wird glasklar gesagt: „Wenn die Firma das unterstützen würde oder wir dafür etwas implementieren müssten, würde ich kündigen.“ Wir kümmern uns schließlich nicht darum, sichere Applikationen zu schreiben, nur um das dann alles über den Haufen zu werfen. Das sind unverhandelbare Positionen in der IT.
In anderen Betrieben sieht es ähnlich aus. Kolleg:innen haben in einer Betriebsversammlung dafür argumentiert, dass die Forderungen der Initiative „Bundestrojaner stoppen – die IT hats in der Hand“ auch an die GPA getragen werden. Bis jetzt wurde diese Forderung jedoch ignoriert, mit dem Argument, dies sei nicht die richtige Plattform.
Gewerkschaft muss aktiv werden
Was, wenn nicht die Interessensvertretung der IT-Arbeiter:innen, ist die richtige Plattform, um darauf zu bestehen, dass die angesprochenen Gesetze und Vorschläge gestoppt und zurückgenommen werden? Die GPA kann nicht von Sozialpartnerschaft, Fairness und Sozialpolitik sprechen, wenn sie nicht willens ist, die unverhandelbaren Forderungen ihrer Basis bei den KV-Verhandlungen auf den Tisch zu legen.
„Sie spionieren, Wir blockieren“. Es liegt in unserer Hand, die Rechenzentren abzudrehen, Server herunterzufahren und IT-Support Tickets liegenzulassen. An uns hängt zu viel, als dass sich Betriebe und der Staat es sich leisten könnten, unsere Forderungen zu ignorieren. Selbstbewusst Privacy zu verlangen und dafür auch einzustehen ist unsere Pflicht allen unseren Kolleg:innen, Freund:innen und Familien gegenüber. Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, wie wir mehr und mehr zu gläsernen Bürger:innen werden.
Machen wir der GPA unmissverständlich klar: diese Positionen sind unverhandelbar. Wir werden nicht die Überwachungsphantasien der Politik befriedigen. Wir werden sie nicht implementieren und auch nicht tolerieren. Dafür blockieren wir, wenn es sein muss, auch die gesamte digitale Infrastruktur des Landes. Arbeitskämpfe, Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und Freiheit sind im 21. Jahrhundert angekommen. In Italien genauso wie Griechenland oder Spanien zeigten Arbeiter:innen mit ihren Massenstreiks für Palästina, welche Kraft politische Streiks haben. Streiks und Blockaden gehen auch digital – und die können Politik und Polizei nicht einfach auflösen, dafür fehlt ihnen die Kompetenz.
Wenn ihr mehr machen wollt, meldet euch bei it-against-surveillance@proton.me.
Bauen wir informierten, zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Überwachung auf.