Am 19. März werden zehntausende Menschen von Athen über Wien bis London, entlang der Balkanroute, im Libanon, Australien und vielen weiteren Ländern in Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße gehen. Seit vielen Jahren hatten wir keine bessere Gelegenheit, uns Gehör zu verschaffen und Druck auf die Regierungen zu machen.
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Türkische Grenzschützer haben laut der syrischen Menschenrechtsorganisation SOHR in der Nacht auf den 5. März neun syrische Flüchtlinge erschossen. Mindestens zehn weitere Syrer seien am Abend verletzt worden.
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Über 700 Menschen trafen sich am Mittwoch den 2. März zur Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ Lautstark wurde gegen den schwarz-blauen Angriff auf die Mindestsicherung demonstriert: „Wer kann von 320 € im Monat leben?“
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Das Establishment erhielt bei den irischen Parlamentswahlen eine kräftige Ohrfeige. Das Wahlergebnis spiegelt den langjährigen Widerstand gegen die Sparpolitik und die Kampagne gegen Wassergebühren wider. Die Linken der Labour Anti Austerity Alliance/People Before Profit (AAA/PBP) und Sinn Fein konnten deutliche Gewinne einfahren.
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Die Polizei hat mit dem Abriss des Flüchtlingslagers in Calais begonnen. Im Lager, von seinen Bewohnern „Dschungel“ genannt, warten hunderte Menschen auf die Weiterreise nach Großbritannien. Der afghanische Flüchtling Mohammed spricht über die Einschüchterung durch die Polizei und verlangt: „Wir wollen wie Menschen behandelt werden.“
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Unter dem rassistischen Vorwand, die hohen Flüchtlingszahlen würden das Sozialsystem zu stark belasten, kürzen die ersten Bundesländer jetzt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Das ist eine ekelhafte Attacke auf die untersten drei Prozent der Bevölkerung.
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Hat man einmal mit eigenen Augen gesehen und erlebt, welchen Strapazen geflüchtete Menschen auf ihrem Weg nach und durch Europa ausgeliefert sind, und welche Hürden ihnen tagtäglich in den Weg gelegt werden, dann fällt es einem schwer, untätig zu bleiben.
Aus Lesbos berichtet Sonja Kriegner.
Liebe Politiker, warum redet ihr über Obergrenzen und Richtlinien? Da geht´s nicht um Zahlen und Statistiken, sondern um Menschen! Sie
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Die österreichische Regierung hat am Freitag die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht und schickt weitere Soldaten – ab sofort gelten nur mehr „Tageskontingente“. Man wolle damit auf eine „europäische Lösung“ hinwirken, versicherte Kanzler Faymann. Gestärkt werden mit diesem Schritt allerdings nur die vehementesten Flüchtlingsgegner.
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Europa ist unglaublich polarisiert, entweder man ist für oder gegen Flüchtlinge. Die Hilfsbereitschaft seit dem letzten Sommer ist ungebrochen. Die EU, die nicht Herr der Flüchtlingskrise wird, ruft die NATO zu Hilfe, während der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert.
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