Das Establishment erhielt bei den irischen Parlamentswahlen eine kräftige Ohrfeige. Das Wahlergebnis spiegelt den langjährigen Widerstand gegen die Sparpolitik und die Kampagne gegen Wassergebühren wider. Die Linken der Labour Anti Austerity Alliance/People Before Profit (AAA/PBP) und Sinn Fein konnten deutliche Gewinne einfahren.
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Die Polizei hat mit dem Abriss des Flüchtlingslagers in Calais begonnen. Im Lager, von seinen Bewohnern „Dschungel“ genannt, warten hunderte Menschen auf die Weiterreise nach Großbritannien. Der afghanische Flüchtling Mohammed spricht über die Einschüchterung durch die Polizei und verlangt: „Wir wollen wie Menschen behandelt werden.“
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Unter dem rassistischen Vorwand, die hohen Flüchtlingszahlen würden das Sozialsystem zu stark belasten, kürzen die ersten Bundesländer jetzt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Das ist eine ekelhafte Attacke auf die untersten drei Prozent der Bevölkerung.
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Hat man einmal mit eigenen Augen gesehen und erlebt, welchen Strapazen geflüchtete Menschen auf ihrem Weg nach und durch Europa ausgeliefert sind, und welche Hürden ihnen tagtäglich in den Weg gelegt werden, dann fällt es einem schwer, untätig zu bleiben.
Aus Lesbos berichtet Sonja Kriegner.
Liebe Politiker, warum redet ihr über Obergrenzen und Richtlinien? Da geht´s nicht um Zahlen und Statistiken, sondern um Menschen! Sie
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Die österreichische Regierung hat am Freitag die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht und schickt weitere Soldaten – ab sofort gelten nur mehr „Tageskontingente“. Man wolle damit auf eine „europäische Lösung“ hinwirken, versicherte Kanzler Faymann. Gestärkt werden mit diesem Schritt allerdings nur die vehementesten Flüchtlingsgegner.
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Europa ist unglaublich polarisiert, entweder man ist für oder gegen Flüchtlinge. Die Hilfsbereitschaft seit dem letzten Sommer ist ungebrochen. Die EU, die nicht Herr der Flüchtlingskrise wird, ruft die NATO zu Hilfe, während der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert.
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Bernie Sanders, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, konnte bei den Vorwahlen für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten in New Hampshire einen gewaltigen Sieg feiern. Aber auch der Erfolg des Rechtsaußen-Republikaners Donald Trump zeugt von der tiefen Ablehnung der etablierten Politik in den USA.
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Am 4. Februar fegte durch Griechenland der größte Generalstreik seit 2011. Der Regierung, eingeklemmt zwischen Massenbewegung und „Troika“, bleibt immer weniger Raum für Manöver. Die Arbeiter machen weitere Schritte nach links, schreibt Panos Garganas in Athen.
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Im Frühjahr 2016 wird im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ein Spielplatz für Flüchtlingskinder gebaut – organisiert wird das nicht etwa vom Bundesministerium, sondern von zwei Architekten. Freiwillige helfen dort, wo die Regierung wieder einmal tatenlos bleibt.
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