„Die Forderung nach höheren Strafen ist falsch”Interview über eine Gefangenengewerkschaft und das System Gefängnis in Österreich

Linkswende: Wollt ihr kurz vorstellen, wer ihr seid und wie es zu eurer Gründung kam?

Monika: Die Geschichte fängt mit der Deutschen Gefangenen–Gewerkschaft (Gefangengewerkschaft/Bundesweite Organisation) an. Diese wurde von Oliver Rast in Tegel gegründet, das war aus zwei Gründen einfacher: Erstens ist es in Deutschland leichter einen nicht eingetragenen Verein zu gründen. Zweitens war der Oliver Rast bereits vor seiner Haftstrafe sehr politisiert. Er kam aus einer revolutionären Gruppe, welche unter anderemKriegsgerät zerstörte.

Von dieser Gründung haben drei Gefangene in der Karlau (Gefängnis in Österreich a.d.R) erfahren. Das waren der Olli Riepan, der Herwig Baumgartner und der Georg Huss. Diese beschlossen dann, auch in Österreich eine Organisation für Gefangene zu gründen. Die Behörden versuchten mit unterschiedlichsten Mitteln, die Gründung zu verhindern. Erstmals wurden die drei Gefangenen in unterschiedliche Gefängnisse verlegt. Georg wurde relativ bald entlassen und bekam ein Aufenthaltsverbot für Österreich, er ist Deutscher. Die anderen zwei arbeiteten weiter an der Gründung. Ein zentrales Argument, mit dem die Behörden versuchten, die Gründung zu verhindern, war: Es kann in Gefängnissen keine Gewerkschaft geben. Weil das Arbeitsverhältnis nicht freiwillig eingegangen wird, sondern eine Resozialisierungsmaßnahme und somit nicht gewerkschaftswürdig ist.

Zur Unterstützung haben wir dann einen Verein draußen gegründet, was natürlich einfacher war. Nach mehreren Ablehnungen der Vereinsgründung haben wir mit Olli besprochen, dass wir einfach den Begriff Gewerkschaft weglassen und sich der Verein “Union für die Rechte von Gefangenen” nennt. Dieser Verein wurde dann erst einmal wieder untersagt; ein Anwalt unserer Gruppe hat dagegen Beschwerde eingelegt und hat gewonnen. Als er Akteneinsicht genommen hat, stand am Rand hingekritzelt: „Jetzt wird die Gründung nicht untersagt werden können.”.Also nach sieben Jahren ist es gelungen, einen Verein zu gründen, der für die Rechte von Gefangenen kämpft.

Worauf konzentriert sich eure Arbeit und wie kommt ihr mit Gefangenen in Kontakt?

Anderes Mitglied: Es gibt zwei Seiten, die zu trennen sind. Es gibt die Seite der Gefangenen und es gibt die Öffentlichkeit. Die Gefangenengewerkschaft, also die “Union für die Rechte der gefangenen Menschen” ist eine Union von Inhaftierten, die Mitglieder sind alle im Gefängnis. Wir haben draußen einen Verein “Solidaritätsgruppe für eine Gefangenengewerkschaft Österreich” welcher versucht, die Union zu unterstützen. Beispielsweise die Finanzverwaltung macht oder Anträge schreibt. Also Sachen, die im Gefängnis nicht gehen.

Die Gefangenen werden sich erst mal überlegen müssen, wie sie sich konkret organisieren. Es ist im Gefängnis nicht so leicht, Mitglieder zu bekommen. Du kriegst beispielsweise kaum Material rein, außer du telefonierst oder schickst Briefe. Auch wie man sich versammelt, um sich überhaupt organisieren zu können, das ist alles nicht so einfach.

Monika: Es gibt hier Fortschritte. Also in Stein (Gefängnis) gibt es mittlerweile 40 Mitglieder. Das ist eine Art Kettenreaktion, die sich über persönliche Gespräche verbreitet. Beispielsweise sollte der Klimabonus 2022 auch für Gefangene ausgezahlt werden, wurde er aber nicht an alle. Darauf aufmerksam zu machen, war ein Schritt. Es gibt jetzt in Garsten Leute, mit denen wir in Kontakt sind. Es gibt einen in der Karlau, weil der von Stein verlegt wurde. Und es gibt in Radio Orange jeden Sonntagabend eine Radiosendung, Café LG – Grüße ins Gefängnis/Pozdravi za zatvorenike, in der wir Informationen für Gefangene ausstrahlen. Über diese Sendung gibt es relativ viel Kontakt in die Josefstadt.

Da kommen auf der einen Seite individuelle Fragen, bspw. Unterstützung beim Schreiben von Anträgen. Und dann gibt es Fragen, die recht oft aufkommen und mit denen wir versuchen, allgemein umzugehen. Über die Radiosendung und über Facebook. Da geht es z.B. um Fragen zu Fußfessel, Besuch, Fremdenrecht usw.

Außerdem gibt es noch die Zeitschrift Blickpunkte, an welcher der Markus mitarbeitet. Da werden immer wieder Rechte von gefangenen Menschen thematisiert. Die Zeitung erscheint in verschiedenen Sprachen und wird in Gefängnisse geschickt.

Anderes Mitglied: Auf allgemeiner Ebene ist es wichtig zu sehen, dass die Länge der Haftstrafe relevant ist. Wenn du eine kurze Haftstrafe hast, wirst du nicht so schnell aufbegehren. Weil jedes Verfahren, das du im Gefängnis anstoßt, dauert halt sechs Monate plus. Insofern aufbegehren werden vor allem Leute, die lang sitzen. Und lang ist zwei Jahre plus. Also bis 18 Monate ist nicht lange.

Arbeiten die Anstalten aktiv gegen die Organisierung der Gefangenen oder ignorieren sie diese?

Markus: Es hängt von der jeweiligen Anstalt und von den jeweiligen Justizwachebeamten ab. Ich habe jetzt vor kurzem mit einem gesprochen, der ist sehr begeistert von der Zeitschrift Blickpunkte: Er hat dort als erstes erfahren, dass Göllersdorf ausgebaut wird. Es gibt aber auch Anstalten, wo die Zeitschrift verloren geht.

Anderes Mitglied: Meiner Erfahrung nach reagieren Anstalten meist schlecht darauf, wenn sie mitbekommen, dass Gefangene unterstützt werden. Vor allem für die Gefangenen kann das schnell zu Problemen führen. Das Ärgste, was ich gehört habe, war, dass die Anstalt ein Telefongespräch zwischen mir und einem Insassen abgehört hat. Danach beschuldigten sie den Gefangenen der Lüge und versuchten ihm eine Ordnungswidrigkeit umzuhängen.

Markus: Dass Justizanstalten autonom sein können oder sind, ist Teil des Problems. Beispielsweise: Jemand kauft sich in Graz-Karlau einen Fernseher und kann ihn dann in einer anderen Anstalt nicht verwenden, weil er dort nicht erlaubt ist. Es gibt unzählige Widrigkeiten, die allein dadurch entstehen, dass jede Anstalt macht, was sie will.

Wie sieht es mit dem Thema Arbeit in Gefängnissen aus? Ist es Zwangsarbeit?

Markus: Natürlich ist es Zwangsarbeit. Im Strafvollzugsgesetz steht drinnen: sie sind verpflichtet zu arbeiten. Die andere Seite der Medaille ist, dass es zu wenig Plätze gibt und viele Leute arbeiten wollen. Aber trotzdem ist es ein Zwang und das kann dazu führen, dass, wenn jemand die Arbeit verweigert, er Ordnungsstrafen bekommt oder Vergünstigungen verliert.

Monika: Zugleich gibt es eben kein Recht auf Arbeit und das ist das Problem. Also nach allem, was ich höre, wollen die meisten, die länger in Haft sind, auch arbeiten. In Stein höre ich regelmäßig, dass die Werkstätten 80 % der Zeit geschlossen sind. Die Leute verdienen schlecht, aber sie verdienen. Der Durchschnittslohn ist bei 1,80 € pro Stunde. Wichtig ist auch, dass die Arbeit unter maximal schlechten Bedingungen stattfindet. Die Gefangenen sind nicht krankenversichert, das heißt, es gibt keinen bezahlten Krankenstand. Für die Firmen, die in Gefängnissen arbeiten lassen, ist das natürlich ein Riesen-Vorteil. Es gibt auch keinen Urlaub, keine Pensionsversicherung, was bei Langzeitgefangenen und bei denen, die immer wieder hineingehen, in die Altersarmut führt.

Gefängnisse sind Einrichtungen, die psychische Krankheiten erzeugen; die Selbstmordraten sind oft sehr hoch. Wie sieht es dahingehend in österreichischen Gefängnissen aus?

Markus: Also da muss man unterscheiden zwischen dem normalen Strafvollzug und Maßnahmenvollzug. Denn im Maßnahmenvollzug sollte die psychische Gesundheit eine Rolle spielen, weil sie der Grund dafür ist, dass man im Maßnahmenvollzug landet. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage geht hervor, es gibt keine Justizanstalt, wo die Planstellen besetzt sind. Es gibt überall zu wenig Psychologen, Psychiater, Sozialarbeiter, Justizwachebeamte, Sozialpädagogen. Gleichzeitig sperrt man noch mehr Leute ein, aktuell sind 1500 Menschen im Maßnahmenvollzug und man muss mit weniger Personal auskommen, als für 800 Personen geplant wäre. Das führt zum nächsten Zwang: Die Gefangenen wissen, dass sie nur herauskommen, wenn sie Therapien absolvieren. Eine Zwangstherapie kann aber nicht funktionieren.

Beim normalen Strafvollzug sind die „gefährlichsten” Zeiten kurz nach der Verhaftung, wenn man in U-Haft kommt. Der Schock ins Gefängnis zu kommen, die Belastung nicht zu wissen, was passiert, kein Kontakt nach draußen –  das bedeutet eine enorme psychische Belastung. Was dagegen unternommen wird? Na ja, es gibt ein Ampelsystem zur Suizidprävention. Das heißt, wenn jemand nach der Einschätzung der Fachdienste suizidgefährdet ist, dann kommt er in einen Einzelhaftraum, der ähnlich wie eine Gummizelle ausgestattet ist. Dass das die psychische Gesundheit nicht hebt, ist offensichtlich.

Ein grundsätzliches Problem im Strafvollzug ist, dass es  auch so etwas wie Psychotherapie geben sollte. Das übernimmt jetzt teilweise die Seelsorge, aber das ist auch zu wenig. Das Problem kann man leicht beheben, indem man einfach nur mehr 10% einsperrt und nicht jedem wegen eines Parfümdiebstahls in U-Haft nimmt.

Anderes Mitglied: Ja, was sie noch machen, ist Benzos (Beruhigungsmittel) austeilen, vor allem in der U-Haft. Was wiederum gefährlich ist, insbesondere wenn jemand schon eine Suchterkrankung hat.

Wie ist die Situation von Angehörigen von Menschen, die im Gefängnis sitzen?

Anderes Mitglied: Ich finde, das größte Problem für Angehörige ist, dass sie quasi mitbetroffen sind, aber keine Rechte haben. Es verliert nicht nur der gefangene Mensch seine Freiheit und sein Recht auf Familienleben oder Privatleben. Auch die Kinder, Lebenspartner, Eltern, verlieren dieses Recht mit. Ich hatte jüngst einen Fall, bei dem ist die Oma gestorben und der Gefangene durfte nicht telefonieren. In der Josefstadt darf man nur in bestimmten Abteilungen telefonieren, Zweimal die Woche fünf Minuten. Was willst du in fünf Minuten in so einem Fall sagen?

Ist Telefonieren ein Recht oder kann das entzogen werden?

Anderes Mitglied: Telefonieren gibt es nur, wenn die Anstalt findet, das müssen wir anbieten. Es gibt kein Recht darauf, ausgenommen Anwälte und Behörden. Meistensist das Telefonieren pro Stock geregelt. In der Josefstadt gibt es Etagen, wo man zweimal die Woche 15 Minuten telefonieren darf, in Simmering sind in der ganzen Anstalt jeden Tag 5 Minuten erlaubt. Aber jeder Sozialkontakt nach draußen ist eine Vergünstigung. Bis auf diese halbe Stunde Besuch pro Woche und den Brief. In der Josefstadt dauert der Brief zurzeit ca. 4 Wochen.

Markus: In U-Haft dauern Briefe länger, weil die Zensur nicht nur über die Justizwache und das Gefängnis geht, sondern auch über die Staatsanwaltschaft.

Gefängnisse sind eine zentrale Institution der kapitalistischen Gesellschaft. Sie dienen einerseits zur Disziplinierung der Menschen, andererseits werden insbesondere ökonomisch benachteiligte Menschen eingesperrt. Ihr versteht euch als Abolitionisten, kämpft also für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse. Wie stellt ihr euch das vor?

Monika: Ich glaube wir haben bereits dargestellt, dass Gefängnisse eine unsinnige Institution sind. Laut Strafvollzugsgesetz sollen sie Resozialisierung ermöglichen, das funktioniert aber nicht. Ausgehend hiervon könnte man sich für die Mehrheit der Inhaftierten andere Sachen überlegen: Von Wohngemeinschaften bis Landwirtschaftskommunen. Teilweise stehe ich diesen Projekten skeptisch gegenüber. Also Länder wie Skandinavien oder Deutschland experimentieren damit. Es ist so aufgebaut: Wenn du schön brav bist und schon lange sitzt, dann darfst du in solche Projekte hinein. Es beruht wieder auf einem Belohnungssystem.

In diesem Kontext kommt immer die Frage, aber was machen wir mit den Serienmördern? Erstens haben wir nicht viele Serienmörder. Und zweitens – das habe ich von dem ehemaligen Gefängnisdirektor und harten Gefängniskritiker Thomas Galli übernommen –  gibt es eine andere Lösung: Es gibt Leute, die man von der Gesellschaft separieren muss, das heißt aber nicht, dass du sie ständig demütigen musst.

Der andere Aspekt geht darüber hinaus: Ein wirklicher Abolitionismus von Strafe ist nur in einer anderen Gesellschaftsordnung vorstellbar. Das heißt eine Gesellschaftsordnung, die nicht kapitalistisch ist, die nicht patriarchal ist, die nicht rassistisch ist. Anknüpfend an Restorative-Justice-Konzepte sind wir als Community miteinander füreinander verantwortlich. Das stößt auf viele Probleme, wenn man es jetzt implementieren will. Aber es ist der richtige Ansatz, zu sagen, wir haben ein gesellschaftliches Problem, das müssen wir als Gesellschaft lösen. Die Individualisierung von Schuld und Verantwortung ist einfach sachlich falsch.

Auch in der Linken und auch in der radikalen Linken hört man den Ruf „hängt in höher“, wenn es um Dinge geht, die uns stören. Femizide sind ein Beispiel dafür. Und ich sehe die Problematik, weil über die Gefängnisstrafe vermittelt wird, welche Werte der Gesellschaft besonders wichtig sind. Und wenn man für ein Eigentumsdelikt länger ins Gefängnis geht, als für den Mord an einer schwarzen Frau, dann sagt das was über eine Gesellschaft. Aber es ist trotzdem falsch. Ich kann bei der Forderung nach höheren Strafen nicht mitgehen; wenn man als Täter früher rauskommt, ist mir das recht.

Anderes Mitglied: Ich glaube schon, dass man auch innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft punktuell aus dieser Straflogik herauskommen könnte. Also jeder weiß, dass Gefängnisse sehr viel Geld kosten. Die Josefstadt soll umgebaut werden und das wird ca. die nächsten 20 Jahre dauern. Würde man dasselbe Geld in Prävention investieren, wäre viel zu erreichen. Ich fand auch den Vorschlag, den der Kriminologe Arno Pilgram der Justizministerin Zadic gemacht hat, sehr gut: Vor jeder Einführung oder Änderung in Bezug auf Gefängnis, sollte man überlegen, welche anderen Möglichkeiten es gäbe, gesetzgeberisch zu intervenieren, bevor eine neue Freiheitsstrafe verhängt wird.

Ich würde aber auch sagen, dass wir Abolitionismus weiter fassen müssen. Immer wenn irgendwas nicht passt, dann kommt man mit Jugendamt, Polizei und Knast. Knast ist quasi das Endergebnis, wenn die beiden anderen Sachen nicht greifen. Der Knast ist die Verdichtung von allem, was in der Gesellschaft falsch läuft. Dort müssen alle die hin, die man nicht mit den anderen Strafmaßnahmen auf Linie bringen kann. Ich bin sehr viel mit dem Jugendamt in Berührung, und habe mir zuletzt wieder gedacht:  Wenn ich freiwillig zu denen gehe, dann kann ich mir ziemlich sicher sein, dass sie bald strafend in meinem Leben intervenieren werden. Und wenn du mal das Jugendamt am Arsch kleben hast, dann hat das Kind größere Chancen im Knast zu landen.

Darum würde ich Abolitionismus weiter fassen, als nur das Gefängnis zu thematisieren. Das Fehlverhalten in dieser Gesellschaft nur sanktioniert wird und nicht geschaut wird, was braucht es, damit es nicht zu diesem Fehlverhalten kommt, dass ist das Problem.

In den 70er-Jahren gab es größere Justizreformen. Seitdem bewegt sich gesamtgesellschaftlich aus meiner Sicht wenig. Wenn schon, dann gibt es eher wieder eine Hinwendung zu Strafe. Wir haben ja auch schon darüber gesprochen, dass es in den letzten Jahrzehnten innerhalb der Linken wieder eine Zuwendung zu höheren Strafen als Lösung gibt. Seht ihr das ähnlich?

Anders Mitglied: Ja, das würde ich ähnlich sehen. Die Linke spiegelt immer die Verhältnisse in der Gesellschaft. Was man aktuell teilweise sieht, ist, dass manche Linke das Gefühl haben, wenn sie Leute aus ihrer Bubble ausschließen, dann haben zumindest sie das gute Leben. Man kennt das auch aus der Gesellschaft, also bspw. jemand wird wegen sexuellem Übergriff belangt, der wird dann nach Afghanistan abgeschoben. Raus aus unserem Umfeld, ob er woanders Scheiße baut, kann uns wurscht sein. Ich glaube aber auch, dass das Thema Gefängnisse generell aus dem Blickfeld der radikalen Linken verschwunden ist, wenn es nicht um die eigenen Leute geht.

Um das wieder zu ändern, wie kann man euch unterstützen?                                          

Mitglied werden in der Union, damit Geld für Verfahren da ist. Man kann 20 Euro im Jahr zahlen und wenn 20 Leute 20 Euro zahlen, dann kann man zumindest ein Verfahren mehr führen. Man kann natürlich auch mehr zahlen. Wir brauchen auch wirklich Leute, die Lust haben, Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen zu machen. Aber das Wichtigste ist, Mitglied zu werden. Und die Zeitschrift Blickpunkte abonnieren. Und zwar als Soli-Abo. Damit wird ein zusätzliches Abo finanziert, das dann ins Gefängnis geht.

Das Interview führte David Reisinger 

Am 26. Mai diskutiert Monika Mokre im Rahmen des antikapitalistischen Kongresses Marx is Muss mit uns über das System Gefängnis in Österreich. Von 12:45-14:00 im Amerlinghaus Stiftgasse 8. Das ganze Programm des Kongresses findest du hier: http://marxismuss.at/programm/