FPÖ, AfD und „Identitäre“: In Deutschland überwacht, in Österreich hofiert
In Deutschland werden Politiker der AfD (Alternative für Deutschland) vom Verfassungsschutz überwacht – aufgrund ihrer Verbindungen zur „fremdenfeindlich und völkisch orientierten ‚Identitären Bewegung‘“, wie die Frankfurter Allgemeine berichtet. Obwohl auch in Österreich die Verbindungen zwischen der FPÖ und den „Identitären“ längst kein Geheimnis mehr sind, bleibt der Aufschrei aus.
- Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) macht aus seinen Beziehungen zu den Identitären schon lange keinen Hehl. Seit 2013 gab es mehrere gemeinsame Veranstaltungen des RFJ Burgenland mit den Identitären. Fotos zeigen auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei Treffen mit Identitären.
- Im April attackierten die „Identitären“ eine Aufführung von Elfriede Jelineks Theaterstück „Die Schutzbefohlenen“ im Audimax der Uni Wien, bei der mehrere Zuschauer_innen verletzt wurden. Einer schwangeren Frau wurde in den Bauch geschlagen, sie musste ins Krankenhaus gebracht werden. Strache lobte den Angriff auf Facebook als „friedlichen Aktionismus“.
- Zuvor hatten Identitäre einen Anschlag auf die Parteizentrale der Grünen verübt, woraufhin der Grazer FPÖ-Chef und Burschenschafter Mario Eustacchio erklärte: „Bei den Identitären mitzutun steht nicht in Widerspruch zu unserem Parteistatut.“
- Im Juni störten Anhänger der Neonazi-Gruppe eine Vorlesung zum Thema Flucht und Asyl an der Universität Klagenfurt, wobei Rektor Oliver Vitouch in den Bauch geschlagen wurde. Federführend bei dieser Aktion war Luca Kerbl, damals FPÖ-Bezirksobmann in Graz-Lend und ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Fohnsdorf. Kerbl war bereits seit drei Jahren bei den Identitären aktiv und übernahm nach der Aktion die Leitung der „Identitären Steiermark“. Nach öffentlicher Kritik verlor Kerbl zwar seine Funktion als Bezirksobmann, aber nicht seine FPÖ-Mitgliedschaft.
- Die FPÖ-Bezirkspolitikerin Katharina Walter (Wien-Landstraße) nahm im Juni am Neonazi-Aufmarsch der „Identitären“ in Wien teil, als die Polizei den Faschisten den Weg mit Pfefferspray und Schlagstöcken frei machte.
Obwohl der österreichische Verfassungsschutz zugeben musste, dass sich unter den Identitären „amtsbekannte Neonazis befinden“, schaut er bei den deutlichen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären offensichtlich bewusst weg.
Vielmehr stärkt die österreichische Justiz der Neonazi-Organisation den Rücken. Im Jänner hatten Neonazis eine Gruppe von Antifaschist_innen nach einer Demonstration verfolgt und überfallen. Die Angreifer waren mit Teleskopschlagstock und Quarzhandschuhen bewaffnet und konnten als Anhänger der „Identitären“ identifiziert werden. Die Grazer Staatsanwaltschaft entschied sich trotz der eindeutigen Beweise, die Ermittlungen gegen die Angreifer einzustellen.