FPÖ Aufmarschträume zerstört

Eine Clique Wiener FPÖ Politiker hat sich gedacht, sie kann die Gunst der Stunde (die Berichte über grauenhafte Gruppenvergewaltigungen mit Beteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund) nutzen, und rief zur Kundgebung „Favoriten hat genug“. Gekommen ist ein trauriger Haufen, 100 bis 200 nicht sehr motivierter Zuhörerinnen. Und die haben wohl kaum damit gerechnet, wie vehement die FPÖ dort konfrontiert werden würde. Antifaschist:innen bahnten sich ihren Weg bis knapp an die FPÖ-Kundgebung, darunter „Not in Our Name“, „Queers for Palestine“, Funke, ROSA und verschiedene autonome Gruppen.

In den Reden wurden immer wieder darauf hingewiesen, dass die FPÖ kein Problem mit sexueller Gewalt oder sogar Feminziden hat. Sie bekämpft Schutz für Frauen, die vor Gewalt fliehen, lässt Frauenhäuser schließen, oder nennt sogar Männer die eigentlichen Leidtragenden. Im Fall eines ehemaligen FPÖ-Politikers, der seine Frau ermordet hat, bat sie aus „Rücksicht auf die Familienangehörigen und Hinterbliebenen darum, verantwortungsvoll damit umzugehen.“ Das muss hier erwähnt werden, nur um klarzustellen: die FPÖ instrumentalisiert, was ihr auch immer gelegen erscheint, um Rassismus voranzutreiben.

Doppelstrategie

Die FPÖ fährt eine klassische Doppelstrategie ganz nach dem Vorbild der NSDAP. Sie bastelt einerseits über Parlamentsarbeit und Regierungsbeteiligungen am Image einer zwar extrem rechten Partei, aber immerhin so respektabel, dass es für eine Koalition mit der ÖVP reicht. Als zweite Schiene braucht sie aber eine militante Straßenbewegung, die ihre Gegner und ihre Opfer mit brutaler Gewalt einschüchtern kann. Die herrschenden Eliten Italiens und Deutschlands haben Hitler und Mussolini deshalb die Macht übergeben, weil die bewiesen haben, dass ihre Schlägertrupps brutal genug waren, um die Gewerkschaften und sozialistischen bzw. kommunistischen Bewegungen inmitten einer scheinbar unlösbaren Wirtschaftskrise zu unterdrücken und zu zerschlagen. Parlamentarische Macht alleine hätte sie zu keiner faschistischen Diktatur befähigt. Dass wir die FPÖ so einschätzen, kommt nicht nur aus ihren zahlreichen Verbindungen mit Neonazis alten und neuen Schlages, oder aus der Tatsache, dass ihre Kader oft aus deutschnationalen Burschenschaften stammen, sondern die Partei wurde von hochrangigen Naziverbrechern gegründet, denen die Partei nach wie vor huldigt.

Verhasst

Weil wir als radikale Linke nicht wettmachen können, wo die demokratischen Institutionen und Parteien so dramatisch versagen, muss sich die antifaschistische Bewegung auf die Konfrontation auf der Straße konzentrieren. In Favoriten hat sich aber auch wieder gezeigt, warum sich die FPÖ so schwer tut, auf der Straße aufzubauen: sie ist verhasst! Während die FPÖ-Kundgebung direkt konfrontiert wurde, standen zwei unsere Aktivsten einige Meter entfernt auf der Favoritenstraße. Unterschiedlichste Personen kamen zu uns, um sich für den Protest zu bedanken. Von jugendlichen Migrant:innen bis zu österreichischen Pensionist:innen – eine von ihnen schenkte uns vier Bier als Dankeschön für den Protest. Am beeindruckendsten war ein Trafik-Angestellter, der sich direkt bei unserem Infotisch ein F*CK FPÖ-T-Shirt gekauft und dieses demonstrativ in der Trafik getragen hat. „Ich hasse die FPÖ und dass sie gerade in Favoriten eine Kundgebung abhält, ist eine Frechheit. Es ist gut, direkt ein Zeichen zu setzen; einige Kunden schauen zwar komisch, aber das ist gut. Die FPÖ ist hier nicht willkommen“.