Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen israelischen Kriegsverbrecher Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ erlassen. Am Donnerstag wies der IStGH den Einspruch Israels gegen die Zuständigkeit des Gerichts einstimmig zurück. Netanjahu hatte den Antrag des IStGH-Ermittlers Karim Khan auf Haftbefehle im Mai als „absurd“ abgelehnt.
Die Entscheidung bedeutet, dass die 124 Mitgliedsstaaten des IStGH verpflichtet sind, Netanjahu und Gallant zu verhaften, wenn sie ihren Boden betreten.
Das Gericht gab an, es gebe „hinreichende Gründe“, für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant „die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung“ tragen. Es gebe auch hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie die Zivilbevölkerung im Gazastreifen „absichtlich und wissentlich“ der Lebensmittel, des Wassers, der Medikamente, der medizinischen Hilfsgüter, des Brennstoffs und der Elektrizität beraubt hätten. Das Gericht erließ einen Haftbefehl gegen Mohammed Deif, den Anführer der palästinensischen Widerstandsgruppe Hamas, um „Ausgewogenheit“ zu suggerieren. Israel gibt an, ihn ermordet zu haben.
Doch der Schritt des IStGH ist ein verheerender Schlag für Israel – und seine westlichen Unterstützer. Khan gab zuvor bekannt, dass ihm „ein hochrangiger Anführer“ gesagt habe, der IStGH sei „für Afrika und für Schläger wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin“ geschaffen worden, nicht für den Westen und seine Verbündeten. Nun droht den israelischen Staats- und Regierungschefs, deren Staat vom Westen als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ gepriesen wird, die Verhaftung wegen Kriegsverbrechen.
Die Ankündigung des IStGH kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten und Israel versuchten, Schritte in Richtung eines Waffenstillstands im Libanon zu blockieren. Am Mittwoch wurde ein Waffenstillstandsabkommen von 14 Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterstützt, doch die Vereinigten Staaten legten ihr Veto gegen das Abkommen ein. Die USA rechtfertigten daraufhin ihre anhaltende Unterstützung für das Massaker Israels im Libanon. Der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, sagte: „Die Vereinigten Staaten haben wochenlang in gutem Glauben daran gearbeitet, dieses Ergebnis zu vermeiden. Wir haben während der gesamten Verhandlungen klargestellt, dass wir einen bedingungslosen Waffenstillstand nicht unterstützen können. Ein dauerhaftes Ende des Krieges muss mit der Freilassung der Geiseln einhergehen.“
Die libanesische Widerstandsgruppe Hisbollah hatte den Vorschlag Anfang der Woche zunächst mit einigen zusätzlichen Kommentaren retourniert. Ali Hassan Khalil, ein Berater des libanesischen Parlamentssprechers Nabih Berri, sagte: „Alle von uns vorgebrachten Kommentare bekräftigen die genaue Einhaltung der UN-Resolution 1701 mit all ihren Bestimmungen.“ Die UN-Resolution 1701 wurde 2006 zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah eingesetzt. Sie fordert einen vollständigen Waffenstillstand, die Entwaffnung und den Abzug der Truppen von der Grenze sowie die volle Souveränität des Libanon.
Die Hisbollah stimmte einem Waffenstillstand auf der Grundlage der Resolution 1701 zu und betonte, wie wichtig es sei, dass der Libanon seine Souveränität behalte.
Als Reaktion darauf erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar, dass jeder Waffenstillstand mit dem Libanon Israel die „Handlungsfreiheit“ zum Vorgehen gegen die Hisbollah gewährleisten müsse. „Bei jeder Vereinbarung, die wir treffen, müssen wir uns die Freiheit bewahren, bei Verstößen handeln zu können“, fügte er hinzu. Der Anführer der Hisbollah, Scheich Naim Qassem, sagte am Mittwoch: „Israel kann uns seine Bedingungen nicht aufzwingen. Unser Ziel ist es, die israelische Armee daran zu hindern, sich im Libanon niederzulassen, und wir hatten damit bereits Erfolg. Wir arbeiten auf zwei Ebenen – auf dem Schlachtfeld und bei den Verhandlungen – und wir werden das Schlachtfeld nicht aufgeben, während wir auf die Verhandlungen warten.“
Israel hat am Mittwoch über 100 Ziele im Libanon angegriffen. Der Terrorstaat hat seit Beginn der intensiven Bombardierungen im September und einer Bodeninvasion im vergangenen Monat über 2.700 Menschen im Libanon getötet. Über 200 der Opfer Israels sind Kinder.
Das Veto der USA zeigt ihre kompromisslose Unterstützung für Israel. Während die USA versuchen, ihre Interessen im Nahen Osten zu sichern, weiß Benjamin Netanjahu, dass er die volle Unterstützung von Biden und Donald Trump hat. Es ist unerlässlich, die Palästina-Bewegungen im Westen weiter zu mobilisieren, um alle Waffenverkäufe an Israel zu beenden.
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übersetzt von Echo Vinasha Lex