Erklärung der International Socialist Tendency zur Lage im Iran
1. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Massenprotesten, die in den letzten Tagen den Iran erfasst haben. Diese sind die jüngsten in einer Reihe von Protesten, die mit der Grünen Bewegung von 2009-10 begannen und zuletzt die „Frauen, Leben, Freiheit“ Demonstrationen von 2022 umfassten. Heute haben sich wirtschaftliche Missstände und die politische Ablehnung des Regimes der Islamischen Republik miteinander vermischt.
Diese Proteste sind angesichts der Verweigerung grundlegender demokratischer Freiheiten und der zunehmenden materiellen Entbehrungen, unter denen die breite Bevölkerung leidet, völlig gerechtfertigt. Wir fordern ein Ende der brutalen Unterdrückung, unter der die Demonstrant:innen leiden.
2. Wir widerstehen der Versuchung, diese Bewegung ausschließlich durch die Brille der Geopolitik zu betrachten. Das iranische Regime präsentiert sich als entschiedener Gegner des US-Imperialismus. Gleichzeitig jedoch, während es Tausende von Demonstrant:innen niederschießt, sucht das Regime Verhandlungen mit der Trump-Regierung. Es hat stets danach gestrebt, dem iranischen Kapitalismus einen Platz im Nahen Osten und weltweit zu sichern.
3. Ebenso wenig kann das iranische Volk jedoch Vertrauen in die geopolitischen Gegner des iranischen Regimes setzen. Militärische Interventionen und verdeckte Operationen desselben US-Imperialismus, der gerade die Unabhängigkeit des venezolanischen Volkes brutal verletzt hat, und des völkermörderischen Staates Israel werden dem iranischen Volk keine Befreiung und Demokratie bringen.
Die USA tragen durch die immer strengeren Sanktionen, die sie gegen das Land verhängt haben, eine schwere Verantwortung für das wirtschaftliche Leid des iranischen Volkes. Es sollte eine Warnung sein, dass das zionistische Bündnis versucht, den Thronfolger der Pahlavi-Dynastie zu rehabilitieren, die den Iran so brutal regierte, bis sie durch die Revolution von 1978/79 hinweggefegt wurde. Trump und Netanjahu – Hände weg vom Iran!
4. Das Regime der Islamischen Republik trägt den Mantel der Revolution, hat sie aber verraten, indem es demokratische Strukturen ausgehöhlt, Frauen wieder in eine untergeordnete Rolle gedrängt und die Selbstorganisation der Arbeiter:innen zerschlagen hat, die für den Sturz des Schahs von zentraler Bedeutung war.
Die Protestbewegung kann vorankommen, wenn sie sich die eigentliche Agenda der Revolution zu eigen macht – die Befreiung der Arbeiter:innen, der Frauen und aller unterdrückten Völker im Iran, sowohl von der Diktatur im eigenen Land als auch von den USA und ihrem zionistischen Wachhund im Ausland.
5. Die Organisation der Arbeiterklasse muss sich noch von ihrer Zerschlagung nach der Revolution erholen. Aber sie ist in der aktuellen Bewegung präsent. Dies zeigt sich an der Haltung der Busfahrer:innen in Teheran und an der gemeldeten Gründung eines Arbeiterrats in der Industriestadt Arak. Die Entwicklung der Proteste zu einer breit angelegten Bewegung für echte Demokratie wird davon abhängen, dass die Arbeiter:innen beginnen, ihre Macht durch Massenstreiks auszuüben.
Durch solche Aktionen können sie ihre eigenen Organisationen wieder aufbauen und zunehmend eine führende Rolle im Kampf spielen, wie sie es 1978-79 getan haben.
Die Koordination der International Socialist Tendency 14. Januar 2026
Zuerst erschienen auf Sozialismus von Unten
