Kriminalisierung von Zivilcourage: FPÖ zeigt Abschiebungsgegner an
Aktivist_innen der Initiative „Protest Productions Collective“ präsentierten in der Wienwoche 2014 den Kurzfilm „How to Stop a Deportation“. Am Beginn des Films ist ein junger, mit Handschellen gefesselter Mann zu sehen, der von zwei Polizisten gegen seinen Willen in ein Flugzeug gezerrt wird. Währenddessen erklärt eine Stewardess, wie man dem Menschen helfen kann.
Die FPÖ reichte Ende 2015 eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Filmemacher_innen wegen des Verdachts zur „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze“ ein und beschuldigte die Stadt Wien, eine finanzielle Förderin der Wienwoche, Steuergelder zu verschwenden.
Mitproduzentin Anna Distelberger meinte im Gespräch mit der Neuen Linkswende zur Anzeige: „Was hier wieder besonders deutlich wird ist die furchtbare Doppelmoral. Dieselben Leute, die sich die Freiheit der Kunst auf die Fahnen schreiben, wenn es um Mohammed-Karikaturen geht, wollen uns vor Gericht wissen, wenn wir ein Kunstprojekt machen, das auf die Tatsache von Abschiebungen aufmerksam macht. Freiheit der Kunst ja, aber nur wenn Sie keine staatlichen Praktiken in Frage stellt?“
Diese staatlichen Praktiken würden, so Distelberger, aller Menschlichkeit widersprechen: „Weil es bei Abschiebungen darum geht, zwischen erwünschten und unerwünschten Menschen auszusortieren. Ich halte es für notwendig, diese Praktiken an die Öffentlichkeit zu tragen und Wege aufzuzeigen, wie sich Menschen vor ihnen schützen können.“
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