Vom Abschiebe-Volksbegehren zur Briefbombenserie 2.0?

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Die Reaktion der FPÖ unter ihrem neuen Führer Herbert Kickl: Sie instrumentalisiert den Tod der 13-jährigen Leonie und lässt Waldhäusl ein Abschiebe-Volksbegehren initiieren. Eindeutig ein Versuch, wie 1993 ein Klima zu schaffen, in dem der Rassismus im Land in offene Gewalt umschlagen könnte.

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Selbstmordversuche von Flüchtlingen: Zieht die Regierung zur Verantwortung!

Sechs Schubhäftlinge versuchten sich im Abschiebegefängnis am Hernalser Gürtel das Leben zu nehmen. Die Justiz ermittelt jetzt gegen die Flüchtlinge wegen versuchten Mordes. Schubhaft wird gegen Menschen verhängt, die kein Verbrechen begangen haben, außer mit dem falschen Pass geboren zu werden. Nicht die Flüchtlinge begingen ein Verbrechen, sondern die Politiker und Bürokraten, die Menschen in die Verzweiflung treiben, so dass versuchter Selbstmord ihre letzte Protestmöglichkeit ist.

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Aktiv gegen Abschiebungen: „Wir sind nicht allein!“

Der Autor dieses Leserbriefs, Christian Volek, organisierte am 12. Mai eine Kundgebung mit dem Motto „Wir sind nicht allein“ vor dem Innenministerium. Geflüchteten Menschen und ehrenamtlichen Helfer_innen sollte die Gelegenheit gegeben werden, sich gegenseitig Mut zu machen und den täglichen Schreckensnachrichten etwas entgegenzuhalten.

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Kickl fordert weitere unmenschliche Verschärfungen im Asylrecht

Österreich gehört zu den Ländern mit den repressivsten Asylrechten Europas. Trotzdem entwarf FPÖ-Innenminister Kickl höchstpersönlich ein noch brutaleres Asylrecht, welches am 18. April im Ministerrat beschlossen wurde.

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Sadismus, Willkür und ­Rassismus regieren im Asylwesen

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verwandelt Menschenleben in statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Die Opferzahlen in afghanischen Flüchtlingslagern wären „in Relation zur Gesamtzahl der dort Lebenden nicht so hoch, dass für alle Bewohner die Gefahr besteht, sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert zu sein. Selbst in den am stärksten gefährdeten Altersgruppen überleben bei weitem die meisten.“ Mit dieser „Logik“ rechtfertigt das BFA in einem negativen Bescheid eine Abschiebung nach Afghanistan.

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„Gutmenschen“

Die Regisseurin Yael Ronen bringt mit ihrem neuen Werk „Gutmenschen“ die Fortsetzung des mit dem Nestroypreis ausgezeichneten Stücks „Lost and Found“ auf die Bühne. Nach der breiten Solidarität während der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 folgt nun der Kampf gegen Abschiebung und Rechtsruck.

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Wie ein Geschäftsmann über Abschiebungen nach Afghanistan entscheidet

Wir veröffentlichen einen Artikel von Valerie Vitzthum, der ursprünglich auf Mosaik – Politik neu zusammensetzen erschienen ist. Update: Karl Mahringer muss sich aufgrund heftiger Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft in einem Überprüfungsverfahren des Landesgerichts für Zivilrechtssachen verantworten.

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Zorniger Protest gegen Rechtsruck und Deportationen vor Nationalratswahl

Am Samstag, 7. Oktober versammelten sich rund 2.500 Menschen am Schottentor vor der Universität Wien und protestierten unter dem Motto „Unsere Antwort: Solidarität“ gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau. Afghanische Flüchtlinge, die von Abschiebungen bedroht sind, prägten die Demonstration und erhielten breite Unterstützung.

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