Flüchtlinge – Linkswende jetzt!

Flüchtlingspolitik der EU zielt auf Mord

17. Oktober 202317. Oktober 2023 David Reisinger 317 Views EU, Festung Europa, Flüchtlinge

Die Abschottung der Zentren des Kapitalismus vor der restlichen Welt ist ein bestimmendes Projekt der aktuellen Politik. Doch trotz des militärischen Ausbaus von Grenzanlagen, ökonomischen Deals mit Transitländern und der voranschreitenden Abschaffung des Asylrechts lässt sich die Flucht von Hunderttausenden aus ihren Heimatländern niemals verhindern. Innerhalb des Kapitalismus spitzt sich die Frontstellung zwischen Menschen, die um jeden Preis flüchten wollen und der EU, die sie um jeden Preis aufhalten will, auf eine Politik des Genozids zu.

Ein Institut, das Leichen von Flüchtlingen managt.

7. Juni 20237. Juni 2023 Karin Wilflingseder 400 Views Flüchtlinge, SOS Balkanroute

Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) ist ein wichtiger Player der EU-Migrationspolitik. Es berät Staaten, schafft internationale Vernetzungen und wird auch selbst in Grenzregionen der EU aktiv. Die bis kürzlich völlig unbekannte Organisation ist derzeit nicht nur wegen ihrer Klagen gegen die NGO SOS Balkanroute im Rampenlicht.

Erfolg für Flüchtlingssolidarität: Ibrahim darf vorest bleiben.

7. Juni 20237. Juni 2023 Karin Wilflingseder 197 Views Flüchtlinge, SOS Balkanroute

Ibrahim Rasool, der FIFA-Schiedsrichter aus Afghanistan darf vorerst bleiben. Dank der sehr wirksamen Öffentlichkeitsarbeit von SOS-Balkanroute und der unermüdlichen juristischen Arbeit seines Anwalts Norbert Kittenberger stoppte das Bundesverwaltungsgericht vorerst seine Abschiebung. Damit ist der Kampf um sein Bleiberecht jedoch noch nicht gewonnen. Eine Erklärung zu seinem Fall, die vollständige Version, findet ihr auf sos-balkanroute.at

Berlin Tegel. Leben im Flüchtlingslager

28. Februar 202328. Februar 2023 Leserbrief 487 Views Flüchtlinge, Klima, Putin, UkraineKrieg

Ein krebskranker Mann, der Chemotherapie bekommt und daher ein sehr schwaches Immunsystem hat, muss mit hunderten Anderen in einem Zelt schlafen. Ein junger Familienvater ist überraschend im Krankenhaus verstorben, seine Frau und zwei Kinder verharren weiter im Lager. Eine Frau hat gerade entbunden, das Lager ist weiterhin das erste Heim für sie und ihr Neugeborenes.

Allgemein

GRÜNE enttäuschen an allen Fronten

10. Januar 202311. Januar 2023 Lisa Hasenbichler 347 Views Flüchtlinge, Grüne, Klima, Umweltschutz

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!“, lautet der bekannte Satz von Kurt Tucholsky. Das große Versprechen der GRÜNEN war immer, dass sie eine Alternative sind zu dem Sumpf aus Korruption, Umweltzerstörung und Verachtung für Geflüchtete und Arbeiter_innen. Keine Partei, die daran glaubt, Veränderung innerhalb des kapitalistischen Systems durch Herrschaft von oben zu erreichen, kann diese Versprechen einlösen – das ist jetzt, wo sie in der Regierung sind und die gleiche unsaubere, antisoziale und umweltzerstörerische Politik betreiben, glasklar. Die Gesellschaft kann nur durch Widerstand aus der Bevölkerung verändert werden und nicht aus einem Staatsapparat heraus, der in erster Linie die Funktion erfüllt, das jetzige System zu erhalten.

Innenminister Karner. Ein echter Austrofaschist?

11. Oktober 202211. Oktober 2022 Jakob Zelger 356 Views Austrofaschismus, Dollfuß, Flüchtlinge, Klima

Mit Gerhard Karner hat sich ÖVP-Kanzler Nehammer einen Rechtsaußen-Hardliner ins Innenministerium geholt. Neben der jahrelangen Förderung einer Dollfußgedenkstätte bewies er letztens im ZiB 2-Interview, dass ihm die Rechte von
Kindern egal sind.

Linker Lesetipp

Die Wütenden

19. April 202219. April 2022 Richard Lederer 513 Views Antirassismus, Flüchtlinge, Islamfeindlichkeit, Klima

Das Buch Die Wütenden von Fabian Reicher und Anja Melzer beginnt an einem gewöhnlichen Arbeitstag aus der Perspektive des Co-Autors und Jugendsozialarbeiters Fabian und dessen Begegnung mit vier Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf der Donaupromenade….

Antirassismus International

Griechische Küstenwache ertränkt zwei Menschen

14. April 202214. April 2022 Redaktion 341 Views Flüchtlinge, Griechenland, Klima, Küstenwache, Rassismus

15. September 2021. Sidy Keita und Dides Martial Kouamou erreichten, gemeinsam mit 34 anderen, mit einem Schlauchboot aus der Türkei kommend, Griechenland. Zwei Tage später werden ihre Leichen an einem Strand in der türkischen Ägäisküste angeschwemmt. Sie wurden nach erfolgreicher Überfahrt zurück aufs Meer gebracht und dann von der griechischen Küstenwache ins Meer gestoßen.

Weltflüchtlingstag: Schande über die EU und die österreichische Regierung

20. Juni 202022. Juni 2020 David Reisinger 738 Views Antirassismus, Flüchtlinge, Klima, Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Staat

Nach der gigantischen Black-Lives-Matter-Demonstration am 4. Juni setzte die antirassistische Bewegung in Österreich erneut ein starkes Zeichen: Rund 1.500 Menschen demonstrierten am internationalen Weltflüchtlingstag gegen die menschenverachtende Asylpolitik von EU und Bundesregierung. Geprägt war die Demonstration von Schildern der NGO SOS-Balkanroute, welche mit dem Bild eines misshandelten Flüchtlings die brutale Politik anprangerten.

Antirassismus Coronakrise Staat und Repression

Flüchtlinge von Polizei in Seuchenanzügen angegriffen und als „Islamisten“ diffamiert

24. März 202024. März 2020 Marina Käfer 997 Views Antirassismus, Asyl, Corona, Coronakrise, Coronavirus, Flucht, Flüchtlinge, Klima, Polizei, Staat

Die Thüringer Landesregierung ließ nach einem Covid-19-Fall 200 Polizisten ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge stürmen. Die Polizei erfand offenbar absichtlich die Lüge, es hätte sich um „Islamisten“ gehandelt und lieferte damit Rechtsradikalen eine Steilvorlage. Antirassismus und Solidarität sind gegen zunehmende Staatsgewalt wichtiger denn je.

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