Regierung schafft Klima des Hasses gegen Muslime

Die Regierung weiß ganz genau, dass sie bei keinem Thema so viel Zustimmung von der parlamentarischen Opposition erhält, wie bei Gesetzen, welche sich gegen Muslime richten. Dementsprechend vergeht auch kaum ein Monat, ohne einer neuen Hetzkampagne gegen Muslime.

Der neueste Vorstoß ist die Errichtung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam bis 2020. Bundeskanzler Kurz begründet diesen Schritt mit den Worten: „Die Politik ist dringend gefordert, unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen, wie dem Antisemitismus, zu schützen. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte wie Demokratie oder Gleichstellung offen abgelehnt werden“. Tauscht man den Begriff „politischer Islam“ mit FPÖ, würde der Satz Sinn ergeben. Ein Großteil der FPÖ-Politiker kommt aus antisemitischen deutschnationalen Burschenschaften, die sich, wie der Buchautor Hans-Henning Scharsach erklärt, „nie aus den Traditionen des Nationalsozialismus gelöst haben“.

Die herbei phantasierte Bedrohung des politischen Islams dient die antidemokratischen Umtriebe à la Sicherungshaft dazu das politische Klima nach rechts zu rücken und die Wählerschaft näher an sich zu binden. Es soll wieder gesellschaftlich akzeptabel sein, Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe in aller Öffentlichkeit zu attackieren. Ende Februar verbreitet sich ein Video, in dem mitten in Wien eine Frau mit Kopftuch attackiert wurde. Diese Attacken sind die Konsequenz einer Regierungspolitik, die dafür sorgen will, dass in allen Muslimen Terroristen gesehen werden.