Scheinklimaschutz: Ist ein Verbrechen

Österreich hat sich verpflichtet seine THG (Treibhausgasemissionen) bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 40% zu senken. Aber sie sind gestiegen, und waren 2021 um 5% höher als 1990, in absoluten Zahlen sind die THG-Emissionen von 62.719 auf 66.008 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gestiegen. Das geht aus dem EDGAR-Bericht der Europäischen Kommission hervor. Demnach haben vergleichbare Länder zumindest einen deutliche Senkung der THG gegenüber 1990 hinbekommen: Belgien Minus 18%, Dänemark Minus 49%, Schweiz Minus 22%. Österreich ist unter den Schlusslichtern.

Augenauswischerei

„Österreich ist nachweislich Vorreiter bei den Klima-Zielsetzungen: Kein anderes Land auf der Welt hat sich ein ambitionierteres Klimaziel gesetzt.“ Das ist Harald Mahrers Umgang mit den alarmierenden Zahlen, Mahrer ist Präsident der Wirtschaftskammer. Die GRÜNEN verfallen ob des Versagens ebenfalls in Feierstimmung. „Grüne starten Frühjahrskampagne – Unsere Mission: Klimaglück! Wo ein Wille, da ein Windrad.“ Das ist Augenauswischerei auf höchstem Niveau durch diejenigen, die sich gesetzlich verpflichtet haben, die selbst gesteckten Vorgaben umzusetzen.

Hätten gern den Sanctus

Nur zur Sicherheit. Solche Aussagen sind kein Hoppala und keine unabsichtliche Täuschung. Der Regierungsmannschaft stehen nicht nur alle Daten zur Verfügung, sie hat regelmäßige Treffen mit Klimawissenschaftern, die sie bis ins letzte Detail aufklären, warnen und ihnen in den Ohren liegen, endlich eine Trendwende herbeizuführen. Was sie bei den Treffen mit der Wissenschaft zu hören bekommen, gefällt ihnen nicht. Wieso dann überhaupt Expertenrat einholen? „Bei Corona war der Hauptgrund, dass man sehr drastische Maßnahmen gesetzt hat und dafür wollte man den Sanctus der Wissenschaft, damit man argumentieren kann, warum man das macht“, erklärt Herbert Formayer vom Institut für Meteorologie und Klimatologie der Universität für Bodenkultur (BOKU) Wien. „Bei der Klimakrise hätten die Politiker gerne den Sanctus, dass es Okay ist, wenn man nichts macht, aber sie wissen, dass sie den von uns nicht kriegen, also wollen sie nicht, dass wir im Vordergrund stehen“, meint er.

Lieber Strafe zahlen

Es zeichnet sich ab, dass Österreich 9,2 Milliarden Euro Strafe wird zahlen müssen, weil es seine Vorgaben nicht einhält, hat der Rechnungshof kürzlich gewarnt. Dazu kommen die über 400 Millionen, um die der Staat CO2-Zertifikate eingekauft hat. Letzte Generation hat mit der so bescheidenen Forderung nach Tempo 100 die Regierung komplett bloßgestellt. Hätten Grüne und ÖVP irgendein ehrliches Interesse die Emissionen zu senken – Temporeduktion ist eine einfache Über-Nacht-Lösung. Tut sie nicht einmal das, und zahlt stattdessen lieber Strafe, dann steckt ein systemisches Problem hinter der Nichterfüllung der eigenen gesetzlich verpflichtenden Vorgaben. Nämlich hat die hohe Politik weder den Willen, noch den Mut Klimaschutz zu betreiben. Deshalb gehen sie so auf die Klimaaktivisten los. Wollen wir das Klima retten, müssen wir soziale und politische Kämpfe mit der Umweltschutzbewegung zusammenführen.