Simbabwe: Vom Befreiungskampf zur Diktatur
Nach dem Machtverlust des ehemaligen Präsidenten Robert Mugabe feiern die Menschen in Simbabwe das Ende seiner Diktatur. Aber die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung wird überschattet vom neoliberalen Kurs von Emmerson Mnangagwa: infolge seiner Zusammenarbeit mit den imperialistischen Mächten werden die Menschen unter steigenden Preisen, Hunger und Armut leiden. Europäische Rassisten sehen im Scheitern Mugabes eine Bestätigung der Überlegenheit der Weißen und versuchen dies für ihre Hetze zu instrumentalisieren. Doch die Vorgänge in dem Land im Süden Afrikas sind weit komplexer.
Koloniale Verbrechen
Die historischen Ursachen für die politischen und ökonomischen Schwierigkeiten Simbabwes liegen im Imperialismus unter englischer Flagge. Benannt nach dem Rassisten Cecil Rhodes wurde 1923 die Kolonie Südrhodesien gegründet. Nur 225.000 Weiße herrschten über 5 Millionen Schwarze. Bis ein Jahr vor der Unabhängigkeit besaßen 5% der Bevölkerung 70% des fruchtbarsten Landes.
Bis 1923 wurde Simbabwe kolonialisiert und der Herrschaft Großbritanniens unterworfen. Die schwarze Bevölkerung war der Unterdrückung der weißen Minderheit ausgesetzt, die hauptsächlich an der Vergrößerung ihres eigenen Reichtums durch die Ausbeutung der schwarzen Bevölkerung interessiert war.
Dadurch stieg aber auch die Zahl der schwarzen Arbeiter_innen, die zunehmend gegen ihre Unterdrückung kämpften. Die Minderheitsregierung unter Ian Smith, der 1965 die teilweise Unabhängigkeit ausrief, antwortete mit noch mehr Gewalt.
Vom Befreier zum Diktator
Robert Mugabe war 1963 Mitbegründer der radikal-nationalen Bewegung Zimbabwe African National Union (ZANU), die bewaffneten Widerstand gegen das Regime leistete. Von 1964 bis 1976 war Mugabe in Haft, wo er 1974 zum Präsidenten der ZANU gewählt wurde. 1980 gelang der Sieg über die Imperialisten, eine schwarze Mehrheitsregierung wurde eingesetzt und Mugabe wurde zur Symbolfigur der Befreiung.
Es traten Verbesserungen z.B. im Gesundheitssystem ein. Doch seine Versprechen, die weißen Siedler zu enteignen und die Ungleichheit in der Bevölkerung zu beseitigen, hielt Mugabe nicht. Die Unabhängigkeit erfolgte unter den Bedingungen des Lancaster-House-Abkommens, das das gestohlene Eigentum der Kolonialherren in Simbabwe schützte und ihnen die Regierungsbeteiligung sicherte.
Die Machtstrukturen blieben bestehen, Oppositionsbewegungen wurden blutig niedergeschlagen. Wirtschaftskrise, Reformen und Sparmaßnahmen führten zu steigenden Arbeitslosenzahlen, die Armut der Arbeiterklasse vergrößerte sich. Mugabe führte das Land zunehmend diktatorisch, es kam verstärkt zu Protesten und Streiks.
Palastrevolte
Infolge der sich immer weiter verschärfenden Wirtschaftskrise und eines Fraktionskampfes innerhalb der herrschenden Partei ZANU-PF kam es in der Nacht auf den 15. November zu einem Militärputsch. Mugabe hatte zuvor den Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa abgesetzt, um die Machtübergabe an seine Frau Grace Mugabe vorzubereiten. Nachdem er sich zuvor geweigert hatte, sein Amt abzugeben, musste Mugabe nach einem Amtsenthebungsverfahren am 21. November schließlich zurücktreten. Neuer Präsident ist nun Mnangagwa.
Die sozialistische Bewegung ISM (International Socialist Movement) schrieb: „Die Führer des Militärs hatten kein Problem mit Mugabes Diktatur, bis es Auswirkungen auf ihre Interessen hatte. Hier geht es nicht um die Wiederherstellung der Demokratie und der Menschenrechte, sondern um den Tausch eines Teils des diktatorischen Regimes gegen ein anderes. Das ist eine ‚Palastrevolte‘ im wirklichen Sinne des Wortes.“
Befreiung durch Arbeiterklasse
Ziel der Putschisten sind uneingeschränkte marktwirtschaftliche Reformen und die Öffnung hin zu den westlichen imperialistischen Mächten. Doch die Orientierung am IWF bedeutet unter anderem keine Preisstützungen bei Grundnahrungsmitteln, freier Zugang für internationale Investoren und Bodenspekulationen. In weiterer Folge bedeutet das für die Arbeiter_innen nur weitere Unterdrückung, Ausbeutung und die Vertiefung der Klassenunterschiede.
Es ist notwendig, dass die nationale Befreiung in die Befreiung der Arbeiter mündet, um sich endgültig von den Zwängen der herrschenden Klasse zu lösen. Dies kann nur durch den Kampf für ein sozialistisches System erreicht werden.