Auf der Sicherheitskonferenz in Berlin wird klar, wie Kriegs-hungrig die NATO ist. NATO-Generalsekretär Mark Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel. […] Wir brauchen ein Kriegszeiten-Mindset.“ Diesem Schwachsinn wird kaum widersprochen, echte Antikriegspositionen sind in der medialen Öffentlichkeit kaum zu hören. Russland und die NATO sollten sich beide aus der Ukraine heraushalten. Wir brauchen Frieden – das Sterben muss enden!
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Präsident Trump erhält einen eigens kreierten FIFA Spezial-Friedenspreis und die Generalversammlung der European Broadcasting Union (EBU) in Genf entscheidet, dass Israel am Eurovision Song Contest im Mai in Wien teilnehmen darf.
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Ein Gespenst geht um in der Welt – das Gespenst der Intifada. Die Herrschenden fürchten dieses Gespenst. Sie fürchten es, weil es sich weder mit Maschinengewehren noch mit Panzern oder Raketen austreiben lässt. Denn Intifada ist viel mehr als nur eine Form der Rebellion oder des Aufstandes. Intifada steht stellvertretend für die wahrscheinlich bedeutendste Idee unserer Zeit: „To exist is to resist“.
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Der Friedensnobelpreis war schon immer ein schlechter Witz. Politische Kriminelle, Kriegsverbrecher und Institutionen wie die EU haben ihn bereits erhalten. Mit der Vergabe an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado demonstriert das politische Establishment erneut seine Verachtung gegenüber dem globalen Süden. Machado hat sich öffentlich mit dem genozidalen Krieg der israelischen Armee solidarisiert.
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Durch ihre „Strategische Partnerschaft“ sind die Universität Wien und die Hebrew University of Jerusalem (HUJI) ein Herz und eine Seele. Das Problem dabei? Die Hebrew University ist seit ihrer Gründung und bis heute ein Vorkämpfer des israelischen siedlerkolonialen Projekts. Sie betrieb nach 1948 gezielte Vernichtung palästinensischer Geschichte und Wissens und erweiterte ihren Campus 1968 auf illegal besetztem Land. Bis heute beteiligt sie sich an der Überwachung und Kontrolle der palästinensischen Nachbarschaft Al-Issawiyya, stellt ihre Infrastruktur dem Militär zur Verfügung und lässt Spezialeinheiten am Campus ausbilden. Studierende der Uni Wien fordern daher die Beendigung jeglicher Kooperation und Komplizenschaft im Genozid.
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„Andere Länder mögen Kriege führen – du glückliches Österreich, heirate!“ Mit diesem Grundsatz hatte man es schon zu Zeiten der Habsburger nicht so genau genommen. Heute sind wir eine der größten Exportnationen von Schusswaffen.
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Der „Westen“ ist bekanntlich untrennbar verbunden mit einer brutalen Geschichte des Kolonialismus, Imperialismus, ökonomischer Ausbeutung, ökologischer Verwüstung, und des Genozids. Genauso Teil dessen Geschichte ist jedoch auch ein verheerendes globales Finanzsystem, an dessen Früchten sich kapitalistische Zentrumsstaaten laben, während es Länder des globalen Südens dazu verdammt, an ihren Schuldenbergen förmlich zu ersticken. Die Geld- und Währungspolitik des „Westens“ stellt sich historisch als das Knie auf der Kehle all jener Staaten dar, die gezwungen sind, sich seiner Hegemonie zu unterwerfen. Geldordnungen, Strukturanpassungsprogramme, und Internationale Finanzinstitutionen sind folglich genauso zentral für die Aufrechterhaltung westlicher Herrschaft wie die Gewehrläufe amerikanischer Soldaten.
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Internationale Sozialisten in Afrika begrüßen den Geist des öffentlichen Widerstandes der durch junge Kenianer:innen mit Leben erfüllt wurde, die wieder – trotz massiver Repression des kenianischen Staates unter Präsident Ruto – in großen Zahlen auf die Straßen gehen.
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Heute stehen sich China und die USA feindlich gegenüber. Anfang der 2000er Jahre war die These eines friedlicheren 21. Jahrhunderts nach dem Jahrhundert der Katastrophen eine verbreitete Illusion. Wie konnten sich die Beziehungen China-USA binnen zwei Jahrzehnten so verschlechtern? Ist der chinesische Staat ein kapitalistischer Staat wie alle anderen, ist er ein post-koloniales Aushängeschild oder sogar die sozialistische Vision fürs 21. Jahrhundert?
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Die Linke muss für die Niederlage der USA und Israel einstehen, übersetzt von Echo Vinasha Lex
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