Viele Menschen suchen einen Gegenentwurf zum erstarkenden Nationalismus und Rassismus. Doch die Politik der Europäischen Union hat dem Aufstieg der Rechten den Boden bereitet. Wer ein soziales und demokratisches Europa will, sollte nicht auf dieses Bündnis setzen.
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Am 20. Juni 2017 waren zwei Meldungen in den österreichischen Medien zu finden, die den Problemkreis Antisemitismus und Islamfeindlichkeit schlaglichtartig beleuchten. Da war einmal die Meldung, dass der ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert hat, alle islamischen Kindergärten zu schließen. Und da war zum anderen die Nachricht, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dafür ausgesprochen hat, die österreichische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
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Während die Flügelkämpfe in der AfD immer heftiger werden, sind ihre Umfragewerte in den letzten Wochen gesunken. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung, meint Christine Buchholz. Im marx21-Interview erklärt sie, worum es bei dem Konflikt zwischen Petry und dem Höcke-Flügel eigentlich geht und mit welcher Strategie wir die rechten Hetzer stoppen können.
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Innerhalb der AfD ist ein Machtkampf zwischen dem provokativ neofaschistisch auftretendem „Der Flügel“ um Björn Höcke und dem Lager um Bundesvorsitzende Frauke Petry entbrannt. Die Partei steht nicht, wie die FPÖ, in einer langjährigen Tradition, die lückenlos an die NSDAP anschließt. Nach vielen erfolglosen Versuchen deutscher Rechtsextremer ist sie deren bisher erfolgreichstes Parteiprojekt, schreibt Volkhard Mosler aus Frankfurt.
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Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konfrontierte das breite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September die Alternative für Deutschland (AfD) auf der Straße. An der Demonstration beteiligte sich auch eine Delegation aus Österreich.
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Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte inzwischen in acht Landtage einziehen – teilweise mit zweistelligen Ergebnissen. Im Kampf gegen die AfD muss sich die Linkspartei in Deutschland ein gutes Stück weit neu erfinden und darf auch die Zusammenarbeit mit der SPD nicht scheuen.
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Am Samstag, 13. Februar lädt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ mit Rechtsaußenpolitikern aus ganz Europa. Die FPÖ wird von Obmann Heinz-Christian Strache persönlich vertreten. Neue Linkswende hat mit dem Mitorganisator des Gegenprotests Helmut Born (DIE LINKE) gesprochen.
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Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie.
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