FPÖ-Affäre im Verfassungsschutz weitet sich aus
In der Staatsaffäre um die Razzia im österreichischen Verfassungsschutz kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Offenbar präparierte Zeugen, denen…
BVT
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Staatsschutzgesetz beschlossen: Politischer Aktivismus im Visier
Hunderte Menschen demonstrierten am 23. Jänner vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen das neue Staatsschutzgesetz. Das…
Geplantes Staatsschutzgesetz kriminalisiert zivilen Widerstand
Das neue Staatsschutzgesetz sollte am 7. Juli im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten….