Unter Schwarz-Blau eskaliert rassistische Polizeigewalt
Im Jahr 2013 drohte der FPÖ-Politiker Johann Gudenus, nach der FPÖ-Machtübernahme „heißt es Knüppel aus dem Sack, für alle…
Herbert Kickl
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Kopftuchverbot schürt Rassismus
Schon wieder haben ÖVP und FPÖ eine Kopftuchdebatte losgetreten.
Die Regierung plant ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen und forciert so antimuslimischen Rassismus.
Kickl fordert weitere unmenschliche Verschärfungen im Asylrecht
Österreich gehört zu den Ländern mit den repressivsten Asylrechten Europas. Trotzdem entwarf FPÖ-Innenminister Kickl höchstpersönlich ein noch brutaleres Asylrecht,…
Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat!
Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde,…
Protest muss auch ins Parlament
Die Regierung schlittert von einer Krise in die nächste, die Demonstrationen gegen die Regierung geraten größer als irgendjemand erwartet…
Im Visier: Herbert Kickl
Die FPÖ muss sich mit Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung herumschlagen. Das kratzt am Image der „Saubermann-Partei“. Im Zentrum des Skandals: Herbert Kickl.