Nazi-Keule gegen Kickl ist genau das Richtige!

Faschismus und Antisemitismus sind in der Mehrheit der Bevölkerung verhasst. Dass nun Journalist_innen den blauen Innenminister nach seinem Angriff auf die Menschenrechte und der Aussage, wonach sich das Recht der Politik unterzuordnen habe, mit den Nazis vergleichen, könnte der regierenden FPÖ richtig gefährlich werden.

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Erneutes Fiasko für die „Identitären“ vor UNO in Wien

Wir waren vier Mal so viele: 600 Antifaschist_innen stellten sich am Sonntag, 4. November einem rassistischen Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ in den Weg. Zum rechten „Protest gegen den Migrationspakt“ vor dem UNO-Sitz in Wien kamen lediglich rund 150 Rechtsradikale und Rassisten, großteils zusammengekarrt aus den Bundesländern. Ein spektakuläres Debakel.

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FPÖ-Minister Kickl ist die Achillesferse der Regierung

Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl ist verhasst wie kein anderer Innenminister vor ihm. Dass die FPÖ-Parteispitze gerade ihn ins Innenministerium geschickt hat, zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die „Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“ (Anton Pelinka) den Umbau des Staates vorantreiben will. Aber damit haben die Blauen gleichzeitig eine Schwachstelle der gesamten Regierung produziert.

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Sie kürzen nicht des Sparens wegen

Wofür es Geld gibt, und wofür nicht, hat alles mit Politik und nichts mit Sparen zu tun. Bei fortschrittlichen, von Frauenrechtlerinnen betriebenen Initiativen spart die Regierung 700.000 Euro ein, und so manche verlieren dadurch ihr gesamtes Budget. Und der Effekt – dass fortschrittliche Initiativen abgewürgt werden – ist der wahre Zweck der Kürzungen.

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Im Visier: Werner Herbert

Werner Herbert ist Bundesvorsitzender der FPÖ-Polizeigewerkschaft AUF (Aktionsgemeinschaft unabhängiger und Freiheitlicher).
Mit fetten Autos von KTM und Mercedes wirbt die Polizei bei Großveranstaltungen neue Polizisten an. Herbert lobte die Rekrutierungskampagne des Innenministers: „Diese Herangehensweise zielt genau auf jene Menschen, die wir bei der Polizei wollen und dringend brauchen.“ Damit meint er wohl auch die Polizei-Inserate in antisemitischen Magazinen wie Alles Roger? und Wochenblick, die gerne von Neonazis gelesen werden. Besonderes Lob hat Herbert für „die Rekrutierungs-Spezialisten in der Kommunikationsabteilung des Innenministeriums“, die dafür sorgen würden, „dass dieser Plan aufgehen wird“.

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