Wie man FPÖ-Chef Strache straffrei „Nazi“ nennen kann

Antifaschist_innen schrecken häufig davor zurück, FPÖ-Politiker als Nazis zu benennen. Häufigster Grund dafür ist die Klagefreudigkeit der FPÖ und das österreichische Rechtssystem. Die Beweislast fällt wegen der schweren Anschuldigung (Verbotsgesetz) demjenigen zu, der die Behauptung aufstellt. Wir liefern eine Anleitung, wie du FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen Nazi nennen und vor Gericht gewinnen kannst, sollte er sich zu klagen trauen.

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FPÖ-Vizekanzler Strache würdigt San Diego-Attentat

Nur sechs Wochen nach dem schrecklichen Blutbad im neuseeländischen Christchurch verübte ein rechtsradikaler Terrorist, dieses Mal auf eine Synagoge in San Diego in den USA, ein weiteres Attentat. Er rechtfertigte seine Tat als Akt gegen den angeblichen „Bevölkerungsaustausch“. Nur wenige Stunden darauf verteidigte FPÖ-Vizekanzler Strache den Begriff und startete die Kampagne zur EU-Wahl „Tauschen wir die EU-Asylchaoten aus, bevor sie UNS austauschen“.

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Tausende Antifaschisten demütigen „identitäre“ Neonazis

Über 2.000 Menschen protestierten am Samstag, 13. April in Wien gegen den Nazi-Aufmarsch der „Identitären“ und bereiteten den Faschisten eine grandiose Niederlage. Lächerliche 150 Rechtsextreme schlossen sich dem Aufruf des Identitären-Führers Martin Sellner an und versammelten sich vor dem Justizministerium. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hatte zum großen Gegenprotest aufgerufen.

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Eine terroristische Vereinigung: Von Christchurch zu FPÖ-Innenminister Kickl

Die gängigste rechtsextreme Verschwörungstheorie der Gegenwart fantasiert, dass irgendwelche ominösen Kräfte – westliche Regierungen, „jüdische“ Großkapitalisten wie George Soros und andere – ihre Bevölkerungen systematisch gegen Muslime „austauschen“ und man sich dagegen zur Wehr setzen müsse. Der neuseeländische Attentäter bezog sich eben auf diese Ideologie, die von der FPÖ und der „Identitären Bewegung“ mit entwickelt wurde und befeuert wird.

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Im Visier: Gerhild Schwab, RFS

Die rechtsradikale Splittergruppe des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) kandidiert wieder bei den ÖH-Wahlen. In Wien stellte der RFS zuletzt einige Frauen an die Spitze – wohl aus dem Kalkül heraus, den maskulinen deutschnationalen Stallgeruch zu übertünchen und wieder wählbar zu werden. Bei den letzten Wahlen erhielt der RFS mickrige 3,05 Prozent der Stimmen. Gerhild Schwab soll es nun als stellvertretende Vorsitzende des RFS richten.

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