Wut über Ausschluss von NGOs und indigenen Gruppen auf UN-Klimakonferenz

Hunderte Menschen folgten am 13. Dezember einem Aufruf von Fridays for Future zum spontanen Streik am Platz der Menschenrechte in Wien. Die Empörung über den Rauswurf von Umweltschutzorganisationen und indigenen Gruppen von der UN-Klimakonferenz in Madrid (COP25) war riesig. Während die großen fossilen Konzerne und Lobbyverbände auf dem Gipfel hofiert werden und sich als „Klimaretter“ inszenieren können, wurden jene Menschen, die ebenjene Verursacher  kritisierten und im Hauptplenarsaal Klimagerechtigkeit einforderten, ausgeschlossen.

Zum Protest hatten auch Gruppen im Netzwerk klimaprotest.at mobilisiert. Extinction Rebellion, System Change, not Climate Change, Global 2000, Linkswende jetzt und Studierende von #futurejus machten ihrem Unmut über die Ereignisse in Madrid Luft.

Stillstand bei den Verhandlungen

Der Gipfel droht insgesamt zum Desaster zu werden. Eines der großen Themen, die sogenannten „Kohlenstoffmärkte“, könnten die Bemühungen der vergangenen Jahre um verbindliche Klimaschutzmaßnahmen völlig zunichtemachen, wie sogar das nicht als linksradikal bekannte Blatt, Der Spiegel, feststellte: „Es könnte passieren, dass große Verschmutzerstaaten, Konzerne oder Fluggesellschaften sich auf dem Papier für kleines Geld freikaufen können. Und Verkäufer sich die Taschen füllen mit dem Verkauf von Zertifikaten, die kaum oder gar keinen zusätzlichen Klimaschutz bringen.“

Lukas, aktiv bei System Change not Climate Change, sagt gegenüber Linkswende jetzt: „Die Bemühungen des politischen Systems, Lösungen für die Klimakrise zu finden, entpuppen sich immer mehr als ‚kreative PR‘. Nur ein echter Systemwandel kann den Klimakollaps abwenden. Eine andere Welt ist möglich und auch nötig.“ Er ist der Überzeugung, dass sich noch mehr Menschen in die Bewegung einbringen müssen: „ Auf die Straße zu gehen kann ein erster Schritt sein doch es braucht eine solidarische Organisierung der Menschen, um die kapitalistische Herrschaft zu überwinden.“

Tetet Nera-Lauron, Delegierte der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Philippinen, erklärte die Motivation der Protestierenden auf der COP25: „Wir protestieren friedlich, weil wir enttäuscht sind über den völligen Verrat, den diese Verhandlungen an den Menschen dieses Planeten begehen.“. Anstatt die Anliegen der Länder, die schon jetzt am meisten unter dem Klimawandel leiden und diesen nicht verursacht haben, ernst zu nehmen, wurden sie mit Sicherheitskräften und Polizei aus den Konferenzräumen geworfen. Nera-Lauron sagte: „Diese Klimakonferenz vertritt uns nicht. Die Vereinten Nationen sind jetzt mit einer tiefen Legitimitäts- und Bedeutsamkeitskrise konfrontriert.“  

Power to the people!

Bereits zuvor empörte sich Greta Thunberg auf der UN-Konferenz über scheinheilige Bekenntnisse der Mächtigen. „Ich glaube immer noch, dass die größte Gefahr nicht Untätigkeit ist. Die echte Gefahr ist, wenn Politiker und Konzernchefs es so wirken lassen, als würden echte Maßnahmen gesetzt werden, während in Wahrheit aber fast gar nichts getan wird, außer geschickter Buchhaltung und kreativer PR“, sagte Thunberg. „Ohne Druck von den Menschen kommen die Politiker damit davon, im Grunde einfach nichts zu machen. Da sind wir jetzt. Und das geht immer und immer wieder im Kreis.“

In einem kämpferischen Statement forderten Greenpeace, Climate Justice Now!, das Indigenous Environment Network und viele weitere NGOs von den Vereinten Nationen endlich ernst genommen zu werden: „Wir geben nicht klein bei. Wir verlangen freien Zugang der Zivilgesellschaft, der Menschen dieser Welt, zu diesen und allen internationalen Verhandlungen. Wir verlangen, gehört zu werden. The people united will never be defeated! (Vereint sind die Menschen unbesiegbar!).“