Während EU-Kommission, Investoren und Regierung über das „Erfolgsmodell Albanien“ schwadronieren, wächst dort der Widerstand gegen Jahrzehnte neoliberaler Politik. Auslöser der Proteste ist ein Immobilienprojekt von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Linkswende fasst ein Interview mit Ariela Zeneli von der albanischen Linkspartei Lëvizja Bashkë(Bewegung Gemeinsam) zusammen.
Die Flamingo-Revolution bringt wieder Hoffnung in ein vom Neoliberalismus gebeuteltes Land.
Zeneli: Die Proteste sind als lokale Reaktion von Bewohnern des Gebiets von Zvërnec und Pishe Poro-Nartë entstanden, die sich gegen den Bau eines Luxusresorts in einem Landschaftsschutzgebiet wehren. Wegen der unberührten Natur und der Lagune, die für viele Zugvögel, wie Flamingos, ein wichtiges Überwinterungsgebiet ist, wurde diesem Gebiet der Status eines Naturschutzgebiets verliehen. Das hat die Regierung aber nicht davon abgehalten, den „Erschließungsplänen“ zuzustimmen.
Doch die Proteste blieben nicht auf das lokale Anliegen begrenzt. Hunderttausende demonstrierten in der albanischen Hauptstadt Tirana gegen den weiteren Ausverkauf des Landes. Auch vor Wasserwerfern der Polizei weichen sie nicht zurück, der Amtssitz von Ministerpräsident Edi Rama wird mit Feuerwerkskörpern beschossen.
Bei einem Protest in Zvërnec wurde einer der Demonstranten von privaten Sicherheitskräften weggeschleift, und die Polizei hat nur zugeschaut, statt die Bürger zu schützen. Die am 30. Mai in dem Gebiet verübte Gewalt hat Bürger aufgebracht und auf die Straße getrieben. Die Ausweitung des Protests wurde durch dieses gewalttätige Vorgehen vorangetrieben. Was als Kampf zum Schutz eines bestimmten Naturgebiets begann, verwandelte sich Stück für Stück in einen breiteren Widerstand gegen die Regierung und ihren Umgang mit öffentlichem Eigentum und öffentlichem Land.
Die Demonstrierenden rufen Parolen wie: „Rama in den Knast, Berisha in den Knast“. Das zeigt, dass sich die Unzufriedenheit nicht nur gegen die jetzige Regierung richtet, sondern gegen die gesamte politische Klasse der vergangenen 35 Jahre.
Ökonomisches Scheitern
Auslöser des Aufstands war der geplante Ausverkauf des Küstengebiets von Zvërnec, wodurch der Nationalpark Vjosa-Narta zerstört würde. Albanien steht vor dem Problem, dass seine Küstenregionen systematisch in Tourismus-Hotspots umgewandelt werden. In Küstenstädten wie dem südlichen Vlora ist beinahe jeder Zugang zum Meer von Hotels besetzt.
Der Ministerpräsident hat das Geschäft mit Kushner/Trump verteidigt, weil dort 4 Milliarden Euro investiert würden. Andererseits hat er erklärt, dass die Planung noch nicht abgeschlossen sei. Das ist sehr widersprüchlich. Rama tritt jeden Tag mit einer anderen Botschaft an die Öffentlichkeit, was zeigt, wie sehr ihn die Angst treibt. Er hat die Protestierenden auch zu Gesprächen eingeladen, aber unsere Parole lautet: „Rücktritt!“
Seit Mitte der 2000er-Jahre setzten Politik und Wirtschaft in Albanien alles daran, das Land durch Tourismus wirtschaftlich voranzubringen. Die Profite wandern jedoch fast ausschließlich in die Taschen lokaler Eliten und internationaler Immobilienkonzerne. Vlora ist nicht nur eine der touristisch am stärksten geprägten Städte, sondern zugleich auch eine der ärmsten.
Die Wut auf die Regierung und die politische Klasse insgesamt hat sich in den letzten Jahren immer weiter aufgestaut. Es gibt viele Probleme in Albanien. Dazu zählen Korruption, die Auswanderung der jüngeren Generation, soziale Ungleichheit und die Konzentration von Wohlstand in den Händen nur weniger Leute.
Das vollständige Interview findest du auf Socialist Worker
