An dem Aktivisten Rafael „Veni“ Eisler soll, stellvertretend für alle Israelkritiker*innen, ein Exempel statuiert werden. Er wurde mit Klagen eingedeckt. Israel steht international immer stärker in der Kritik und die Verteidiger und Freunde Israels reagieren entsprechend brutal um Kritiker mundtot zu machen. Besonders gefährlich für die Meinungsfreiheit sind in dem Zusammenhang die Aktivitäten mächtiger Politikerinnen wie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger oder von ÖVP-Granden.
Rafi stellt sich am 21. Juli in Wien einem Gerichtsverfahren, das, wenn die Klagen der ÖVP- und NEOS-Politiker Erfolg haben sollten, schlimme Folgen für die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich zeitigen wird.
Vier Anklagepunkte von zwei verschiedenen Klägern sind von der Staatsanwaltschaft zusammengelegt worden – offensichtlich will die Justiz eine Verurteilung. Der Auslöser ist Rafi’s sehr berechtigte Gegnerschaft zum israelischen Staat wegen des Genozids und wegen Israels Kriegsverbrechen in Gaza und wegen seiner Verbrechen gegen die Bevölkerung im Westjordanland im Libanon und der Besatzung der Golanhöhen.
Der ÖVP-Politiker
Daniel Kapp, er war Pressesprecher der ehemaligen ÖVP-Minister Josef Pröll und Wilhelm Molterer, hat gemeinsam mit ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka den Verein „Solidarität Israel“ gegründet. Dem Verein wird aus Aktivist*innenenkreisen vorgeworfen, die Entfernung von Karim El-Gawhary aus dem ORF betrieben zu haben. Kapp ist also ein potenziell gefährlicher Gegner.
Unter einem Twitter-Post von Kapp, wo Kapp die Unterstützung einer 2-Staatenlösung durch die österreichische UN-Delegation lächerlich macht, fand sich eine Landkarte Israels auf der alle palästinensischen Gebiete und die Golanhöhen als israelisch dargestellt wurden. Darauf reagierte Rafi mit einem Meme, welches die israelische Landnahme von immer neuen Territorium kritisierte. Konkret zeigte das Meme eine Israelflagge als Krebsgeschwühr.
Kapp, der sich selbst als Zionist bezeichnet, brachte daraufhin über seinen Anwalt eine Klage auf Schmerzensgeld gegen Rafi ein. Nachdem Rafis ladungsfähige Adresse nicht ermittelt werden konnte, wurde eine Klage nach dem Tatbestand der „Verhetzung“ eingebracht.
Diese Klage ist eine Frechheit.
- Müssen wir festhalten, dass das Posting keine große öffentliche Reichweite hatte.
- Viel wichtiger noch: Die Anklage folgt der bekannten Logik, einen Staat mit einer Religionsgemeinschaft gleichzusetzen. Hinter diesem Vorgehen steht die immer wieder zur Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzte IHRA-Definition von Antisemitismus. Die IHRA-Definition wird darum nicht nur von Amnesty International kritisiert, sondern selbst Wissenschaftler*innen, die an der Erarbeitung der Definition beteiligt waren, warnen davor, dass sie genutzt werden kann, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
- Das Posting sollte darauf aufmerksam machen, das Israel seine Nachbarländer militärisch angreift und systematisch daran arbeitet das eigene Staatsterritorium zu erweitern. Diese Kritik an der israelischen Politik in irgendeine Nähe zur nationalsozialistischen Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit Krankheiten zu rücken, ist politisch absurd. Wiederum wird ein mächtiger Staat kritisiert und keine unterdrückte Minderheit.
Wir müssen die völlig absurde Gleichsetzung von Israel und dem Judentum klar ablehnen. Es widerspricht schlicht der Realität, Jüdinnen und Juden für die Handlungen Israels verantwortlich zu machen. Gerade in Österreich kämpfen reihenweise jüdische Aktivist*innen gegen den israelischen Genozid.
Rafi beteiligt sich als Antifaschist an der Mobilisierung zu den Gegenprotesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 25.07. in Wien. In Wahrheit kämpft er viel mehr gegen Antisemitismus als unsere Regierung, die dem rechtsextremen Treiben zuschaut und durch das Kopftuchverbot die Grundlage für eskalierenden Rassismus schafft.
Rafi erklärt dazu: „Ich kämpfe gewaltfrei, friedlich, aber entschlossen und laut gegen jegliche Form der Unterdrückung, Diskriminierung, Rassismus und besonders Faschismus. Ein Kampf, den wir alle führen sollten und den Sie hoffentlich anerkennen und nicht verurteilen.“
Die Klagen der Außenministerin
NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger klagte Rafi wegen Beleidigung und wegen übler Nachrede. Rafis Kritik an ihrem Schweigen zu Israels Kriegsverbrechen hat die Außenministerin offenbar nicht ertragen, und sie hat tatsächlich als Ministerin den DSN (Inlandsgeheimdienst) in ihre Privatfehde eingeschaltet.
Einen Geheimdienst auf aktivistische Influencer jagen, während rechtsextreme Straßengewalt wie letztens in Wien und Leoben eskaliert. Die Außenministerin setzt klare Prioritäten. Übernommen wurden die Ausforschungen gegen Rafi dann von der Landesbehörde, dem für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE).
Rafi hat die Außerministerin weder bedroht noch ernsthaft beleidigt sondern einfach Kritik geäußert und wird dafür von staatlichen Organen verfolgt. Besonders pikant an der Vorgehensweise ist dass die NEOS Chefin soeben sehr medienwirksam behauptet hat, dass diese Zeiten vorüber seien: „Wir schaffen erstmal eine echte Trennung von Politik und Justiz …und wir stellen sicher, dass in Österreich niemand auch nur annähernd glauben kann, dass man es sich in Österreich irgendwie einfach richten kann, egal ob mit Geld, mit Macht oder guten Beziehungen.“
Grundrechte unter Beschuss
Die Vorsitzende von Amnesty International schrieb auf Twitter zu den Vorgängen im Meinl-Reisingers Behörde: „Frau Außenministerin @BMeinl, das sind irritierende Vorwürfe! Stimmt es, dass ihr Kabinett im @MFA_Austriaden Verfassungsschutz (!) eingeschaltet hat, weil sie mit Tweets, in denen Ihnen „Komplizenschaft“ und „Unmenschlichkeit“ vorgeworfen wurde, nicht umgehen konnten?“
Rafis Anwältin erwägt eine Klage gegen die Ministerin wegen Amtsmissbrauchs. Amnesty International hatte schon in seinem Jahresbericht 2025/26 eine „Stille Erosion der Menschenrechte in Österreich“ festgestellt. „Österreich hat während des anhaltenden Genozids in Gaza die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit verletzt.“ „In Österreich war ein spürbarer „Chilling Effekt“ auf die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf zivilgesellschaftliches Engagement zu beobachten. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen, die Solidarität mit Palästinenser*innen äußerten und Israels Verstöße gegen das Völkerrecht kritisierten, liefen Gefahr, als antisemitisch gebrandmarkt zu werden.“
Das Vorgehen gegen Rafi fällt genau in dieses Muster. Rafis Verhandlung wird öffentlich sein und er wird auf seinen social Media-Kanälen über das Verfahren berichten. Darum zeigt eure Solidarität. Zeigen wir dass wir nicht bereit sind, unsere Meinungsfreiheit so einfach zu opfern.
Weiterlesen: Kritik IHRA-Defintion
