Mit der GEAS-Reform wurde das nächste Anti-Flüchtlingsgesetz in der EU beschlossen. Die rechten Fraktionen jubelten und skandierten im EU-Parlament „Send them back“. Mit der GEAS-Reform sollen ICE-Schlägertruppen wie in den USA normalisiert werden. Kickl lacht sich ins Fäustchen.
„Dass im Plenarsaal ‚Send them back!‘ gerufen wurde, zeigt vor allem eines: Der Druck von rechts wirkt. Ein wichtiger Schritt, aber noch lange nicht das Ende des Weges“, kommentiert FPÖ-Chef Kickl auf Facebook. Er kann sich freuen: Der Kurs der politischen Mitte – ein langsames, aber konstantes Bewegen nach rechts – ist zusammengebrochen. Die Verschiebung nach rechts passiert jetzt in großen Sprüngen.
Der Großteil der linken Parlamentarier*innen treiben das Problem der aktuellen Politik auf die Spitze. Sie blockierten nicht etwa die Abstimmung mit allen Mitteln oder verpassten wenigstens dem ein oder anderen Rechten eine ordentliche Ohrfeige, sondern zeigten sich moralisch entsetzt. In grenzenloser Schnarchnasigkeit erklärte die Linksfraktion im EU-Parlament, dies sei: „Ein dunkler Moment, der wahrscheinlich in die EU-Geschichte eingehen wird.“
Nur die italienische Genossin Ilaria Salis, die 2023 in Budapest bei einem Antifa-Protest verhaftet wurde, blieb stabil: „Die menschliche Verkommenheit einer bestimmten politischen Strömung scheint wirklich keine Grenzen zu kennen: Sie jubelt über die Abschiebung unschuldiger Menschen.“
GEAS ist ICE 2.0
Sowohl die GEAS-Reform, als auch das US-System rund um ICE, folgen derselben politischen Verschiebung: Migration wird nicht als Frage von Klimawandel, Menschenrechten oder globaler Gerechtigkeit behandelt, sondern als Problem von mangelnder Kontrolle und Abschreckung.
Beide Systeme zielen darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen und an die Grenzen zu verlagern – dorthin, wo weniger juristischer und zivilgesellschaftlicher Beistand zu erwarten ist. Beides beschleunigt die Errichtung von Konzentrationslagern. Ob EU oder USA: Das Ergebnis ist eine Normalisierung von massenhafter Internierung Unschuldiger – die Vernichtung von Menschenleben wird die Konsequenz sein.
Pogrome in England
In England und Nordirland kam es in den Wochen Ende Mai /Anfang Juni immer wieder zu pogromartigen Angriffen auf Flüchtlingsheime, u. a. in Belfast, Southampton, Epping, Southport, Glasgow, London und weiteren Städten.
Der Ablauf dieser Pogrome ist immer gleich: Die politische Mitte schafft ein Klima, in dem jeder tatsächliche – und selbst erfundene – Gewaltakt von einem Migranten die „gemeine Volksseele“ dermaßen zum Kochen bringt, dass sich Hunderte über Social Media zum Anzünden von Asylwerberheimen verabreden.
Rückkehr des Faschismus
Wir leben in wirklich bedrohlichen Zeiten. Es gibt eine Doppelbewegung: einerseits eine massive institutionelle Rechtsverschiebung, andererseits eine immer stärker auf die Straße drängende extreme Rechte. Dass es den Rechtsextremen im EU-Parlament nicht genügt, dieses Gesetz durchgebracht zu haben, sondern dass sie auch noch im Parlament jubeln und die Abschiebung aller Ausländer fordern, ist ein klares Zeichen an die außerparlamentarische Rechte: „Macht Jagd auf Ausländer! Wir stehen zu euch!“
In unserem letzten Magazin haben wir ausführlich diskutiert, dass es für die Einführung eines echten Faschismus beides braucht: eine institutionelle Rechtsbewegung und einen faschistischen Mob auf der Straße. Jeden Tag erleben wir aufs Neue, wie sich dieses Horrorszenario immer stärker zu verwirklichen droht.
