Ein schlechter Tag für FPÖ-Kickl

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BVT-Skandals hat am 7. November BVT-Chef Peter Gridling bestätigt, was der Falter schon länger veröffentlich hat. FPÖ-Innenminister Herbert Kickls Mann fürs Grobe, der Generalsekretär, Peter Goldgruber, wollte herausfinden, gegen welche deutschnationalen Burschenschaften ermittelt wurde, und er wollte die Identitäten der verdeckten Ermittler erfahren. Gridling habe ihm diese Auskünfte verweigert – aus Sorge um die Ermittlungen und um die verdeckten Ermittler. Auf die Frage, welche Gefährdung den verdeckten Ermittlern drohen würde (würden die Burschenschafter die Namen erfahren), antwortete Gridling in aller Klarheit: „Bis zum Tod alles!“

Kickl geht in Deckung

Vermutlich um sich peinlichen Fragen der Öffentlichkeit zu entziehen, ist Innenminister Kickl (ganz zufällig heute) in die USA gereist. Die Befragung Gridlings und die Demonstration von Linkswende jetzt („Demo gegen Kickl: FPÖ-Innenminister ab ins Mittelmeer!“) bieten ja eine großartige Gelegenheit, den Innenminister zu einer Stellungnahme zu drängen: Was sagen sie zu den Vorwürfen, dass Sie, Herr Innenminister, dem ein Naheverhältnis zu rechtsextremen Kreisen nachgesagt wird, die Namen verdeckter Ermittler, die in den Neonazizirkeln der schlagenden Burschenschaften tätig sind, in Erfahrung bringen wollten?

Oder: Was sagen sie zu den Vorwürfen, dass Sie, Herr Innenminister, mit ihrer Abschottungspolitik und Kriminalisierung von NGOs, mitverantwortlich für den Massenmord an Flüchtlingen im Mittelmeer seien? Sie lassen laut Linkswende jetzt Menschen in Kriegsgebiete wie Afghanistan deportieren und betreiben widerliche Hetze gegen Muslime. Sie treten die Pressefreiheit mit Füßen. Sie bauen den Staat nach ihrem Gutdünken um (Stichtwort Skandal im Verfassungsschutz) und setzen ihre antisemitischen Burschenschafter in führenden Positionen ein.

Keine Illusionen

Unter den Demonstrant_innen herrschte ein ziemlich eindeutiges Bild vom Innenminister. Riki Parzer, eine Pensionistin erklärte: „An Kickl stört mich sein Populismus bis Rechtsextremismus – eigentlich alles zusammen!“ Leo und Michaela, ein Student und ein Lehrling meinten „Kickl ist einer der Schlimmsten in der FPÖ.“ Claudia und Hans, zwei Flüchtlingshelfer sagten: „Egal, was er macht, vom BVT-Skandal bis zur Militarisierung der Polizei, alles ist furchtbar. Kickl weiß genau was er macht, das macht ihn gefährlich. Seine ganze Geschichte ist arg. Früher war er Redenschreiber vom Haider. Seine Politik läuft auf ein ‚Hauptsache gegen andere‘ hinaus. Die Beschränkung der Medien ist auch ein Skandal. Dass Bundespräsident Van der Bellen ihn angelobt hat, ist ein Skandal. Kickl sollte ins Mittelmeer geschickt werden.“

Von der Universität Wien zogen die Demonstrant_innen über die Ringstraße und den Heldenplatz zum Innenministerium. Foto: tryfotografie

Brigitte, die extra aus Oberösterreich angereist ist, sagte, dass sie ungeduldig wird: „Kickl gefährdet die Demokratie! Flüchtlinge erhalten erlogene, menschenverachtende Bescheide. Die Polizei wird noch rechter und bekommt faschistische Züge. Wenn wir nicht jetzt etwas unternehmen, wann dann?“ Keine Illusionen hat Alexander, ein Gewerkschafter: „Ich bin auf jedem Protest in letzter Zeit. In Österreich gab es selten so eine Ansammlung von braunem Gedankengut wie heute – vor allem in Polizei und Militär. Die ganze FPÖ ist gefährlich. Kickl ist nur ein Synonym.“ Und Agnes, eine Studentin brachte die vielen Gründe gegen den FPÖ-Innenminister zu demonstrieren gut auf den Punkt: „Ich will nicht, dass Rechtsextreme regieren oder irgendwelche öffentlichen Ämter bekleiden. Kickl ist Scheiße.“

An Geschichte erinnern

David Albrich, ein Sprecher der Demonstration gegen Kickl, erinnerte an die faschistische Vergangenheit Österreichs: „Nie wieder Faschismus! dürfen im Gedenkjahr, 80 Jahre nach dem ‚Anschluss‘ und der Reichspogromnacht, keine leeren, staatstragenden Worte sein. Viele unserer Großelterngeneration wollten von nichts gewusst haben, weil sie nicht sehen wollten, weil sie wegsahen. Wir aber wissen, wozu die Politik der Ausgrenzung, des Rassismus, des Faschismus führen kann. Wir sehen hin. Wir erlauben nicht, dass sich die Geschichte wiederholt. Die Freiheitlichen sind die indirekte „Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“, wie sie Anton Pelinka treffend charakterisiert hat. Aus diesem Grund werden wir nicht aufhören, ihnen die demokratische Maske vom Gesicht zu reißen. Wir werden nicht aufhören, Kickl als den gefährlichsten Innenminister aller Zeiten anzugreifen. Wir werden nicht aufhören, gegen diese Regierung auf die Straße zu gehen, bis wir sie gestürzt haben.“

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