Der salonfähige Faschismus im 21. Jahrhundert

Ich bin seit 60 Jahren in der außerparlamentarischen Linken aktiv. Die dadurch gewonnene politische Erfahrung nützt mir jetzt noch mehr als früher. Mein Aktionsfeld erstreckt sich auf folgende Bereiche: Antiimperialismus, Antikapitalismus, Antifaschismus, Friedens- und Solidaritätsbewegung (Lateinamerika [Schwerpunkte Kuba und Venezuela], Kurdistan und Palästina). Aufgrund der Tatsache, dass die FPÖ nunmehr Regierungspartei ist, ist Antifaschismus derzeit mein Schwerpunkt.

Was bisher an Aussagen/Meinungen von Politikern seitens der blau-braunen „Stinkstiefel“ in der Öffentlichkeit geäußert wurde, heißt für mich „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. In publizistischer Hinsicht ist dabei die Zeitschrift Zur Zeit (Herausgeber Andreas Mölzer) ein federführendes Medium. Seit der Regierungsbeteiligung haben Artikel in dieser Zeitschrift an faschistoider Eskalation zugenommen. Als prägnantes Beispiel sei das Exemplar mit der Nummer 48 (30. November) angeführt. Bis auf einzelne neutrale Kulturartikel strotzt das Geschriebene vor faschistischen Widerwertigkeiten. Beim Lesen besagter Artikel kam mir einfach das Kotzen!!!

Andreas Mölzer zum Beispiel bricht in seinem Editorial eine Lanze für die EU, und das obwohl die FPÖ bis zum jetzigen Zeitpunkt immer ein Gegner der EU war. Auch tritt er für ein „Europa der Vaterländer“ ein. Ferner ist er für die „Vereinigten Staaten von Europa“. „Vaterland“ und die „Vereinigten Staaten von Europa“ müssen staatsrechtliche, verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Inhalte haben. Es ist somit in politischer Hinsicht alles auf den Mann zugeschnitten, eine Frau hat hier nichts zu sagen. Das ist faschistische Diskriminierung der Weiblichkeit.

Eine Attacke wird im besagten Medium auch gegen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) geritten. Es geht dabei um ein Gerichtsurteil betreffend „Sachverständiger: Burschenschaft bekommt Recht“. Der abgelehnte „Sachverständige“ arbeitet für das DÖW. Das hat ihn jetzt seine gerichtliche „Glaubwürdigkeit“ gekostet. Das DÖW darf jetzt per Gerichtsurteil als „Stalin-Orgel“ sowie „eine Art privat Stasi“ bezeichnet werden. Für die FPÖ ist dieses Gerichtsurteil ein großer Sieg. Ich sage dazu, das ist ein Beweis mehr, dass unsere Justiz faschistisch durchsetzt ist.

Österreich ist somit keine Demokratie mehr, sondern eine „Demokratur“ wo reaktionäre „Kotzbrocken“ das Sagen haben. Daher ist – wenn nicht jetzt, wann dann – eine sozialistische Revolution fällig. Eine antiimperialistische Einheitsfront (Arbeiter, Bauern, Studenten) kann dies auf den Weg bringen. Schreiten wir daher endlich zur Tat. Und warten wir nicht mehr darauf, dass es andere für uns tun.

„Viva la Revolution“ !!!
„Venceremos“ !!!
Kurt Kann

Kommt am 19. Jänner zur Kein Platz für Nazis! Demo gegen FPÖ-Neujahrstreffen
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