AK-Wahlen sind wichtig!

Die Arbeiterkammerwahlen sind für die österreichische Politik noch wichtiger als die EU-Wahlen. Sie sind eine wichtige Gelegenheit, dem Unrecht, das sich mit dieser Regierung in alle Lebensbereiche ausbreitet, entgegenzutreten.

Zusammenstehen

Bei den Arbeiterkammerwahlen geht es, mehr als bei anderen Wahlen, um die demokratischen und sozialen Errungenschaften von uns Lohnabhängigen selbst. Es geht um unser Selbstverständnis als Arbeiter_innen, die sich bewusst sein müssen, dass wir ein Gegenüber haben, Feinde, die uns Böses wollen. Wir wollen voneinander wissen, dass wir uns im Kampf gegen die Kapitalisten und ihre faschistischen Kampfhunde aufeinander verlassen können und zusammenstehen.

Die Regierung hat den Berufstätigen schon viel genommen aber noch mehr den Arbeitslosen, den Kindern und Jugendlichen und vor allem den zugewanderten Menschen. Sie sind viel gefährlicher als die üblichen Regierungskonstellationen Europas, in welchen auch der Sozialstaat abgebaut wird. Schwarz-Blau kombiniert Sozialabbau mit Angriffen auf die Demokratie. Sie verunglimpfen Demokratie und Menschenrechte als etwas Lästiges, und vergiften das gesellschaftliche Klima in eine Richtung, wo ihre Anhänger grölend die Beseitigung von Grundrechten fordern können.

Die AK nimmt Besucher_innen mit auf eine Reise in ihre Entstehungsgeschichte © Screenshot Arbeiterkammer

Zur Erinnerung, was die Regierung in den vergangenen 15 Monaten verbrochen hat: In der Regel folgte auf eine Attacke gegen „Ausländer“ eine auf ärmere Inländer, dann auf Arbeitnehmer_innen, kombiniert mit Geschenken an die Unternehmer.

Geringverdiener abstrafen

Ein typisches Beispiel: Arbeiter_innen, deren Kinder im EU-Osten leben, sollen eine niedrigere Familienbeihilfe ausbezahlt bekommen. Mehr als ein Drittel aller in Österreich Beschäftigten aus dem EU-Osten arbeiten zu Niedriglöhnen, wie zum Beispiel im Pflegebereich, es trifft sie also mehrfach: sie müssen ins Ausland gehen, um ihre Kinder ernähren zu können, werden hier verschärft ausgebeutet, sehen ihre Kinder oft monatelang nicht, und werden als taktisch kalkulierende Zuwanderer in unser Sozialsystem gebrandmarkt. Ein Lehrbeispiel für Rassismus und ganz alleine für sich schon Grund genug, zur AK-Wahl zu gehen und diese Regierung abzustrafen.

Hasspropaganda

Dann wurde die Mindestsicherung bei Familien mit Kindern drastisch gekürzt: Ab 1. April wird das erste Kind 216 Euro erhalten, das zweite 129 und jedes weitere nur noch 43 Euro monatlich – das sind 1,50 Euro pro Tag. In Österreich sind heute schon 324.000 Kinder armutsgefährdet. Insgesamt sind zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher nicht arbeitsfähig. Die große Mehrheit davon sind Kinder, Menschen mit Behinderung oder schwerer Krankheit und Pensionist_innen mit zu geringer Pension.

Die Behauptung, die Regierung ziele darauf ab, arbeitsscheue Menschen (solche, die laut Kanzler Kurz ihre Kinder allein aufstehen lassen) wieder zur Arbeitssuche zu „motivieren“, ist nichts als giftige Hasspropaganda. Gleichzeitig wurde die Notstandshilfe abgeschafft, so dass vor allem ältere Arbeitslose, die kaum Chancen haben, wieder eine Stelle zu finden, ebenfalls unter die Regeln der Mindestsicherung fallen. Das heißt, der Staat kann nach einer bestimmten Frist auf ihr Vermögen, auf ihr Auto und ihr Haus oder Wohnung zugreifen. Die Alternative wäre, ohne Versicherung dazustehen. Die Folgen sind absehbar. Mehr Altersarmut und mehr Obdachlose.

Über 18-jährige Lehrlinge sind bei der Regierung ebenfalls nicht beliebt: In der überbetrieblichen Lehrausbildung erhielten sie bisher 753 Euro Ausbildungsbeihilfe, nicht viel, aber für viele genug, um diesen Ausbildungsweg zu beschreiten. ÖVP und FPÖ halbierten diese Entschädigung ab 1. September auf 325,80 Euro.

Rassisten am Werk

Nicht nur, um von diesen brutalen Maßnahmen abzulenken, sondern aus purem politischen Kalkül und aus tiefster rassistischer Überzeugung, wird die gesamte Regierungsarbeit von beinahe täglichen Auswürfen gegen unsere muslimischen Mitbürger_innen begleitet und von übelsten Attacken auf schutzsuchende Flüchtlinge.

Man kann es nicht schönreden: die schwarz-blaue Regierung ist eine Ohrfeige für alle Arbeiter_innen, eine echte Gefahr für alle Ausländer_innen und für die Demokratie. Aus Trotz nicht wählen zu gehen, hieße, die Fehler der Nationalratswahl zu wiederholen. Bei diesen Wahlen müssen wir taktisch wählen, gegen die Rechten, auch wenn es keine Linkspartei gibt, die das Ruder herumreißen könnte. Nicht zuletzt geht es ums Überleben, denn es besteht kein Zweifel, dass die Regierung weitere Anläufe unternehmen wird, „unsere“ Kammer abzudrehen.