Kickls Pläne: Mischung aus Menschenverachtung und Sadismus
Die beiden Erstaufnahmezentren für Asylwerber_innen in Traiskirchen und Thalham wurden am 1. März in „Ausreisezentren“ unbenannt. Nachdem Flüchtlinge einen Asylantrag bei der Polizei gestellt haben, müssen sie warten, bis sie vom Bundesamt für Asyl in ein Länderquartier übersiedelt werden. Bis zur letzten Asylrechtsverschärfung im Herbst 2018 durften die Zulassungsverfahren nicht länger als 20 Tage dauern, jetzt ist die Dauer unbegrenzt. Oftmals müssen Flüchtlinge mehrere Monate in Erstaufnahmezentren ausharren. Menschen, die mit der verzweifelten Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben nach Österreich gekommen sind, werden nicht nur in Lager gesperrt, sondern Kickl konfrontiert sie jeden Tag mit ihrer größten Angst: „Bald müsst ihr wieder ausreisen.“ Kein anderes Wort als Sadismus kann diese Politik beschreiben.
Hinter der Umbenennung steckt mehr als widerlicher Psychoterror. Auch die Anwesenheitsregeln in den Erstaufnahmezentren sollen verschärft werden. Asylwerber_innen müssen „freiwillig“ eine Erklärung unterschrieben, welche sie dazu verdammt, sich zwischen 22 und 6 Uhr in den Lagern aufzuhalten. Wer diese Erklärung nicht unterzeichnet, soll „an Orten abseits der Ballungszentren verlegt“ werden. Mit Freiwilligkeit hat eine solche Freiheitsberaubung nichts zu tun.
Wie ernst es Kickl mit der Abschaffung des Asylrechts ist, zeigt ein jüngst aufgedeckter Skandal.
Grundrechte außer Kraft
Lukas Gahleitner von Amnesty International Austria berichtet darüber, wie ein Mann, nachdem er einen Asylantrag in Österreich gestellt hatte, direkt in Schubhaft genommen wurde. Die Behörden weigerten sich, den Asylantrag anzunehmen, wozu sie aber nach geltendem Recht verpflichtet sind. Dank des Einsatzes einiger NGO-Rechtsberater_innen mussten die Behörden den Mann wieder aus der Schubhaft entlassen.
Ohne die Rechtsberater_innen wäre der Mann wahrscheinlich bis zur Abschiebung in Schubhaft gesessen. NGOs und Anwälte, welche sich für Flüchtlingsrechte einsetzen, sind die letzte Bastion gegen staatliche Willkür im Asylrecht. Darum hetzt die Regierung auch bei jeder Gelegenheit gegen sie.
Ein Staat, der nicht nur menschenverachtende Gesetze erlässt, sondern, wenn es ihm gelegen kommt, auch noch geltendes Recht ignoriert, ist auf dem besten Weg in die Diktatur.