Allgemein Unipolitik 

Kampf gegen unfassbare Zustände an Unis

Am 24.11. versammelten sich Mitarbeiter_innen der Universität Wien, um Kampfmaßnahmen gegen die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen vorzubereiten. Es steht ein langer Kampf bevor, der entschlossen geführt werden muss, denn die Politik ist offenbar entschlossen, die Universitäten zu Grunde zu richten.
10. Dezember 2022 |

Das aktuell vom Wissenschaftsministerium in Aussicht gestellte Universitätsbudget reicht nicht aus, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Personalaufnahmestopp, Schließung von Standorten und Hörsälen und Lohnkürzungen sind einige der Konsequenzen. Paragraph 109 der 2021 von der Regierung beschlossenen Universitätsgesetznovelle (UG-2021) verbietet Mitarbeitern nach 8 Jahren befristeter Anstellung lebenslänglich eine weitere befristete Anstellung an der gleichen Universität. Über 80% des wissenschaftlichen Personals in Österreich sind befristet angestellt, ein trauriger internationaler Spitzenwert. Der Anteil hat sich seit 2005 verdoppelt, Tendenz weiter steigend. Die Universitäten machen keinerlei Anstalten, die Mitarbeiter_innen zu entfristen und ihnen damit eine normale Anstellung zu geben. Die Konsequenz ist, dass über 80% der Mitarbeiter_ innen jeweils nach acht Jahren die Universität verlassen müssen.

Wie im Sozial- und Gesundheitsbereich haben Sparen und Privatisieren die höchste Priorität

Damit lässt sich kein Wissenschaftsstandort mit besonderen Kompetenzen aufbauen. Auch in der Lehre kann dadurch keine Kontinuität entstehen. Die hochausgebildeten Mitarbeiter_innen müssen meist das Land verlassen, unabhängig von deren privater Situation. Menschen, die Kinder betreuen oder Verwandte pflegen müssen, beides Aufgaben, die noch immer meist von Frauen übernommen werden, werden dadurch umso mehr an einer weiteren wissenschaftlichen Karriere gehindert.

Diese Universitätspolitik ist kein Unfall

Die Regierung weiß, dass die gesetzlichen Erneuerungen katastrophal für die Wissenschaft und das Universitätspersonal sind, aber sie nimmt den Niedergang der Universitäten bewusst in Kauf. Wie im Sozial- und Gesundheitsbereich haben Sparen und Privatisieren die höchste Priorität. Die Universitäten sollen sich mehr und mehr über Drittmittel (staatliche und privatwirtschaftliche Gelder) f i n a n z i e re n . Diese können jedoch nur für konkrete, wenige Jahre dauernde Projekte eingeworben werden. Das darüber finanzierte Personal ist zwangsläufig befristet angestellt. Die derzeit einzige Möglichkeit unbefristeter wissenschaftlicher Anstellungen an österreichischen Universitäten sind die wenigen ausfinanzierten Professor_innenstellen. Der Weg dorthin dauert länger als achtJahre und verlangt mehrfache Standortwechsel, mit schlechten Chancen jemals diese Stellen zu erreichen.

Ausdauer und Solidarität

Die Mitarbeiter_innen sind bereit zu kämpfen. Die internationalen Proteste und Besetzungen an den Universitäten, insbesondere die Universitätsstreiks in Großbritannien, aber auch die Erdebrennt-Besetzung an der Uni Wien und Streiks in anderen Bereichen, wie jene der Elementarpädagog_innen, haben Mut und Inspiration gegeben. Die Solidarität zwischen diesen Kämpfen wird auch ein wichtiger Faktor für den jeweiligen Erfolg werden. Den Wissenschaftler_ innen ist bewusst, dass sich in der Politik grundsätzlich etwas ändern muss. Neben Abschaffung des Paragraphen 109 im UG-2021 und mehr Budget verlangen sie auch die Ausfinanzierung von mehr Dauerstellen, Demokratisierung und „Reduzierung der extremen Wettbewerbsorientierung in der Wissenschaft zugunsten nachhaltiger Kooperationen“. Diese Bewegung hat mit einer Demonstration am 6. Dezember die Proteste eingeleitet. Darüber hinaus braucht es weitere Eskalation, mehr Streiks, etc., wenn wir gewinnen wollen.