Freiheit für Lina und alle Antifaschist:innen

Nach über eineinhalb Jahren Verfahren und 100 Verhandlungstagen hat die deutsche Klassenjustiz heute ihr politisches Urteil gegen die Antifaschistin Lina E. und ihre Mitstreiter:innen gefällt. Vorgeworfen wird #Lina und ihrem Umfeld, dass sie an mehreren Angriffen auf organisierte Neonazis beteiligt waren. Die Beweislage in dem Verfahren war extrem dünn und stütze sich im Wesentlichen auf die Aussage eines Kronzeugen. Lina selbst erhielt 5 Jahre und 3 Monate Haft, ihre Mitangeklagten ebenfalls über 2 Jahre. Begründet wird das Urteil nicht so sehr mit den angeblichen Einzeltaten, sondern mit dem Paragrafen Bildung einer kriminellen Vereinigung, welcher auch gegen die letzte Generation diskutiert wird. In aller Offenheit wird antifaschistische Praxis mit diesem Urteil zu einer kriminellen Aktivität erklärt.

Über 400, teilweise bewaffnete Neonazis leben in Deutschland aktuell im Untergrund. Mit der AFD sitzt eine rechtsextreme Partei im Bundestag und die engen Verbindungen zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und rechtsextremen Terror wurde gerade während der Verfahren gegen die Nazi-Terrorgruppe NSU offensichtlich. #Faschismus richtet sich gegen jede linke Bewegung, sei es der Kampf um Klimaschutz – man denke an die rechtsextremen Angriffe gegen das #Lobau Camp oder Aktionen der letzten Generation, bessere Löhne oder Antirassismus. Darum ist der Widerstand gegen Faschisten die erste Bedingung für jede linke Praxis. Verlieren wir gegen die extreme Rechte, werden wir auch alle anderen politischen Kämpfe verlieren. Der Justizapparat hat mit diesem Urteil eindrücklich gezeigt, dass er auf der Seite der Nazis steht.

Egal ob #Lina in den Augen deutscher Bürokraten und Polizisten schuldig ist oder nicht, sie und ihre Gefährt:innen müssen, haben unsere volle Solidarität haben. In den Worten der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano: „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“.