Die österreichische Staatspolizei versucht in einer offenbar politisch motivierten Attacke erneut antifaschistische und antirassistische Proteste zu kriminalisieren. Aktivist_innen werden derzeit systematisch mit Anzeigen wegen angeblicher „Missachtung der Pflichten“ von Versammlungsleitern und Ordner_innen eingedeckt. Die Betroffenen wehren sich und sammeln Spenden.
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Nirgends ist das Dilemma, in das sich vor allem karitative Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) begeben, präsenter, als bei den NGOs selbst. Sie verrichten Arbeiten, die von Regierungen erledigt werden sollten. Sie springen überall ein, wo Not entstanden ist, und sind dabei oft genug auf das Wohlwollen der Übeltäter angewiesen.
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Der strukturelle Rassismus innerhalb der Polizei und die Polizeigewalt gegen Migrant_innen sind ein ernsthaftes Problem im alltäglichen Leben vieler Ausländer_innen.
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Linkswende jetzt sprach mit dem überzeugten Antifaschisten und Antiimperialisten Kurt Kann über die Demonstration im Jahr 1965, auf der Ernst Kirchweger von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Kurt Kann ist seit 60 Jahren politisch aktiv in der außerparlamentarischen Opposition. Er löste sich in der Vranitzky-Ära von der Sozialdemokratie, die Jahrzehnte lang seine politische Heimat gewesen war. Kann war unmittelbar Zeuge des Todes von Ernst Kirchweger.
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Am 20. April, passenderweise Hitlers Geburtstag, wurde das Skandalurteil im „EKH-Prozess“ verkündet. Die rechten Angreifer kamen glimpflicher davon als die linken Verteidiger.
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