Aufstand gegen Austerität und Repression in Kenia

Letzte Woche kam es auf den Straßen von Kenias Städten zu Massenprotesten gegen Präsident William Rutos Austeritätsmaßnahmen und der Polizeirepression.

Tausende Menschen im ganzen Land haben sich den Protesten angeschlossen.

Durch den Einsatz von scharfer Munition, Tränengas und Wasserwerfern tötete die Polizei beim Versuch, die Bewegung niederzuschlagen mindestens 16 Menschen, und verwundete mehr als 400.

Auslöser der Demonstrationen war ein Gedenken und die Forderung nach Gerechtigkeit für die Getöteten der Gen-Z Antiregierungs-Proteste vor einem Jahr.

Überregionale Proteste

Sophia erklärte dem Socialist Worker in Nairobi „Dieses Mal waren die Proteste nicht nur in Nairobi, das ist gut. Auch andere Orte waren involviert.“

Sie fügte aber hinzu: „Letztes Mal hat der Staat es nicht kommen sehen – dieses Mal war er vorbereitet. Es gibt viel mehr Brutalität und die Menschen fürchten um ihre Sicherheit. Es gibt rund um die Uhr Stacheldraht und Polizeitruppen.“

„Die Waffen, die sie benützen, kommen aus Israel. Sie verwenden die Waffen eines kolonialen Siedlerstaats gegen uns. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit den Palästinensern solidarisch zeigen – wir globalisieren unseren Kampf.“

Im Juni letzten Jahres gab es starke Proteste gegen eine Steuerreform, die Bestimmungen enthielt, welche die Steuern für Arbeiter:innen und Arme erhöht hätte. Das Gesetz sollte die Steuern von Brot auf 16 Prozent, jene von Speiseöl auf 25 Prozent festsetzen und enthielt eine Ökoabgabe auf Einwegprodukte.

Letztere hätte die Preise von Frauenhygieneartikeln und Windeln erhöht, welche sich viele Kenianer:innen schon jetzt nur mehr schwer leisten können.

Tödliche Repression gegen Massenproteste vor einem Jahr

Tausende Menschen stürmten daraufhin das Parlament und setzten Teile davon in Brand. Die Proteste zwangen Ruto dazu das Gesetz zurückzuziehen, er entließ auch das gesamte Kabinett.

Das hat den Druck auf die Lebensstandards der Arbeiter:innenklasse aber nicht beseitigt. Ruto kündigte weiterhin Budgetkürzungen an, um den Forderungen des IWF (Internationaler Währungsfonds) nachzukommen.

Sophia sagte: „Die Menschen sind wütend über die Armut und die [soziale] Ungleichheit. Der Staat raubt uns so viele Ressourcen. Auf der Straße sagen alle “Ruto muss gehen“. Sie sagen „Der Staat arbeitet nicht für mich“.“

Geschwächte Gewerkschaften

Sie erklärte, dass Gewerkschaften in den jüngsten Protesten keine starke Präsenz gezeigt haben. „Das kam nicht aus den Gewerkschaften. Es waren Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen da, aber sie waren nicht als Gewerkschaft dort. Die Gewerkschaften weigern sich, die neuen prekären Arbeiter:innen zu vertreten. Sie verweigern eine Adaption an die veränderten Arbeitsbedingungen.“

Dass die Proteste führungslos sind, sei auf die ein oder andere Weise eine gute Sache, meint Sophia. „Ich glaube aber, dass wir politische Bildung brauchen, um die Proteste besser zu organisieren“, fügt sie hinzu.

„Der Staat hat Angst, weil die Proteste führungslos sind. Wir sind aber auch richtungslos. Wofür kämpfen wir? Es braucht eine klare Richtung und ein klares Motiv.“

Sophia ist ein Pseudonym