Österreich ist seit fünf Jahren Europameister in der Disziplin Teuerungen. Die soziale Sicherheit wird zugunsten der massivsten Aufrüstung seit dem 2. Weltkrieg gefährdet. Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem treffen die Beschäftigten und ihre Klient:innen. Deshalb ist Zusammenhalt und Gegenmacht wichtiger denn je. Beim neuen Bündnis Solidarischer Widerstand gegen Sozialkürzungen (SoWi_So) organisieren sich Menschen aus verschiedensten Bereichen.
Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos will die maroden Staatsfinanzen rein Ausgaben-seitig sanieren. Sie kann den Superreichen also garantieren, dass ihre Vermögen nicht angetastet werden, nichts anderes heißt „Ausgaben-seitig“.
Die Länder sind beim Raubzug gegen sozial Schwache voll auf Linie, leider auch das Rote Wien: Bei der fantastischen Demonstration am 16.Dezember vom Bündnis SoWi_So sprach Stefanie Schmeiser für die Vernetzung der Betriebsrätinnen und Betriebsräte des Sucht- und Drogenhilfenetzwerks Wien über die Folgen der Sparpolitik am Beispiel einer realen Person, die Frau G. „Sie kam über das AMS zum regionalen Kompetenzzentrum FÖBES für arbeitssuchende Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen und von dort zum multiprofessionellen Dialog in deren integratives Arbeitsmarktprojekt Standfest. Sie war obdachlos, hatte ein massives Suchtproblem und wie so viele andere kaum eine Perspektive. Bei Standfest begann ein langer Weg. Sie stabilisierte sich, fand eine Wohnung und baute sich eine Tagesstruktur auf. Sie bekam die benötige Unterstützung, unter anderem bei einem stationären Aufenthalt im Anton-Proksch-Institut. Langsam konnte sie wieder an das Thema Arbeit herangeführt werden. Erst tageweise im sozialökonomischen Betrieb Fix und Fertig. Das gab ihr Selbstbewusstsein zurück und sie begann 30 Stunden im Transitbetrieb von gabarage. Ein Jahr lang lernte sie: meine Arbeit hat Sinn, ich bin etwas wert. Und sie hat es geschafft. Sie machte eine Ausbildung und arbeitet seit drei Jahren am regulären Arbeitsmarkt. Sie ist stabil und bekommt weiterhin Psychotherapie bei Anton-Proksch-Institut.“ Aber, so erzählt die Betriebsrätin weiter: „Genau diese Einrichtungen werden jetzt kaputt gespart. Es begann beim regionalen Kompetenzzentrum FÖBES der Suchthilfe Wien – gestrichen. Standfest – gestrichen. Fix und Fertig von der Suchthilfe Wien – gestrichen. Gabarage – gestrichen. Anton-Proksch-Institut– massivst gekürzt. Das ist kein Sparen, das ist das Wegnehmen von Chancen. Frau G. ist kein Einzelfall, wir haben diese Menschen tagtäglich in unserer Arbeit. Aber den Weg zurück zur gesellschaftlichen Teilhabe wird es 2026 nicht mehr geben! Wir müssen gemeinsam gegen diese Kürzungspolitik aufstehen.“
Obdachlosenzahlen werden explodieren
Auch die Wiener SPÖ will das Budget keinesfalls Einnahmen-seitig sanieren. Sie kann aber im Gegensatz zur Bundespartei nicht behaupten, sie hätten halt keine Mehrheit für sozialere Lösungen. Sie verzichtet auf die für 2025 schon geplante Leerstandabgabe ebenso wie auf eine Citymaut. Ab 1.1.2026 gilt stattdessen in Wien eine massive Kürzung der Mindestsicherung – ohne Übergangs- oder Härtefallregelungen. Etwa 10.000 subsidiär Schutzberechtigte verlieren auf einen Schlag ihren Anspruch auf Mindestsicherung gänzlich. Knapp 13.000 Dauerleistungsbezieher:innen verlieren rund 3.000 Euro pro Jahr und in WGs verliert jede erwachsene Person 362,70 Euro pro Monat. Die Obdachlosenzahlen werden schon kommendes Jahr explodieren, aktuell sind in Österreich rund 20.500 Menschen obdachlos.
Bei den Ordensspitälern kündigt die Stadt Wien 75 Millionen Euro Einsparungen an, woraufhin die Arbeitgeber mit der Streichung von 1.800 Stellen drohen. Das Bündnis Wir Sorgen Gemeinsam – Beschäftigte der Ordensspitäler, Aktivist:innen und die Gewerkschaft vida – kämpft dagegen und fordert bessere statt schlechtere Arbeitsbedingungen und den Erhalt der Arbeitsplätze.
Für Großprojekte gibt’s Geld
Der Fonds Soziales Wien (FSW) streicht ersatzlos und ohne Vorwarnung das Projekt P.I.L.O.T. für junge Erwachsene mit Behinderung und alle öffentlich geförderten Deutsch- und Alphabetisierungskurse für Menschen in der Grundversorgung. Die Initiative DIE – Deutschlehrende in der Erwachsenenbildung wehrt sich gegen Streichungen der Bildungs- und Beratungsangebote. Der Rotstift wird in der Gemeinwohl-orientierten, linken und kritischen Kulturszene angesetzt. Das legendäre Kulturzentrum im Amerlinghaus feierte gerade 50 Jahre seines Bestehens. Jetzt droht dem Freiraum für nicht-kommerzielle kulturelle und politische Veranstaltungen, sowie einer Kindergruppe, das Aus. Weitere unabhängige Kunstbetriebe, Kulturarbeiter:innen und Medien wie Radio Orange kämpfen ebenso ums Überleben.
Dafür verschenkt die Wiener Sozialdemokratie über die Wien Holding AG 150 Millionen Steuergeld dank einer „Private Public Partnership“ an den deutschen Großkonzern CTS Eventim für den Bau und Betrieb einer unnötigen Mega-Eventhalle in St. Marx. Während der Coronapandemie erhielt dieser Konzern trotz Gewinne schon über 272 Millionen Coronahilfen vom deutschen Staat. Bei SoWi_So kommen die verschiedenen widerständigen Bewegungen zusammen. Auf einem Demoschild stand: „1x Songcontest = 850 Sozialarbeiter:innen für 1 Jahr“. Also, wenn schon Sparen, dann beim Song Contest, beim Lobautunnel, der Stadtautobahn, und anderen sinnbefreiten Großprojekten.
Soziale Kälte
Der Kahlschlag im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem hat Folgen. Kurzfristige Einsparungen werden neben dem unmittelbaren Leid der Betroffenen bald gewaltige Folge- und Mehrkosten verursachen. Sie erzeugen mehr sichtbare Armut im öffentlichen Raum, mehr Kriminalisierung und höhere Belastung des Gesundheitssystems. Das systemrelevante Personal, welches die Gesellschaft am Laufen hält, bekommt noch schlechtere Rahmenbedingungen und Lohnkürzungen. Österreich- weit wird wichtiges Personal vertrieben, dabei bräuchte es, nur um den Status-Quo in der Pflege zu erhalten, bis 2050 circa 180.000 neue Pflegekräfte. In der Elementarpädagogik fehlen bis 2030 etwa 20.000 Kolleg:innen. Die Regierung weiß das nur zu gut, und treibt den Staat mit Anlauf in ernsthafte soziale Versorgungskrisen. Bei den Sparmaßnahmen zeigt sich eine schwer nachvollziehbare soziale Kälte. Die Ausgaben für Sozialhilfe betrugen im Jahr 2024 nur 0,27 Prozent des BIP.
Wo das Geld zu holen ist
In Österreich ist die Schere zwischen Arm und Reich so groß wie sonst nirgends in der Euro-Zone. Die reichsten fünf Prozent der österreichischen Haushalte besitzen circa 55 Prozent der Vermögen. Ökonom Matthias Schnetzer, Nachfolger von Finanzminister Marterbauer bei der Arbeiterkammer Wien, sagt im Kontrast-Interview: „Österreich hat im Europa-Vergleich mit die höchste Vermögenskonzentration, aber den geringsten Steuerbeitrag aus Vermögen.“ Je nach Modell brächte eine Vermögenssteuer pro Jahr zwischen drei und neun Milliarden Euro.
Die ÖVP-Heeresministerin Tanner bekam ihren Aufrüstungsplan Österreichisches Bundesheer 2032+ trotz brutalem Sparkurs durch. Das Rüstungsbudget steigt im Vergleich zu 2024 um rund 18 Prozent, das sind knapp 800.000 Euro, auf 4,740 Milliarden Euro im Jahr 2025, und 2026 um weitere rund 8,5 Prozent auf 5,184 Milliarden Euro. Dafür stellte SPÖ-Finanzminister Marterbauer einen Antrag auf Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des EU-Fiskalregelwerks, wie 16 andere EU-Staaten zuvor. Die Klausel toleriert die Mehrverschuldung in Höhe des Anstiegs der Aufrüstungsausgaben, weil die EU sich hochrüstet. Sie toleriert aber keine Schuldenaufnahme für Soziales oder Infrastruktur.
Dass die Sozialdemokratie dabei mitspielt, ist tragisch. Sie zerstört sich selbst, und gibt der ÖVP auch noch beim Kopftuchverbot nach. Diese rassistische Symbolpolitik sichert der FPÖ den nächsten Wahlsieg. Der Widerstand außerhalb des Parlaments ist der einzige Weg und breite Initiativen wie SoWi_So können für die Gewerkschaften und den Aufbau einer neuen Linken wegweisend werden.
