Angesichts dessen, dass sich das Trump-Regime seit der 2. Amtszeit deutlich radikalisiert und dieser Definition angenähert hat, wird es an der Zeit neu zu evaluieren, was die Trump-Regierung schon jetzt mit faschistischen Regimes gemein haben und welche Entwicklungen sie endgültig in die faschistische Diktatur führen.
Wenn ein ICE-Agent durch die Straßen von Minneapolis streunert, um Nachbarschaften zu terrorisieren, kann es ihm passieren, dass ihn ein Passant mit „Shame on you, Gestapo!“ beleidigt. Mit jedem Tag scheint sich die politische Lage in den USA zu verdunkeln: das Regime startet illegale Angriffskriege, beschneidet Frauen, LGBTQ+ und Arbeiter*innenrechte und führt seinen Rassismus bis in die menschenfeindlichsten Zellen der Gefängnisse von El Salvador. Seit Jahren wird darum die Debatte geführt: Ist das Faschismus?
Die Definition
„In marxistischer Tradition”, so der IST-Theoretiker Alex Callinicos: „wird Faschismus als Massenbewegung der unteren Mittelklassen verstanden, die durch eine pseudo-revolutionäre Ideologie zusammengehalten wird. Er beansprucht die Macht der organisierten Arbeiter*innenklasse zu vernichten und nach außen zu expandieren.“
Rechtsextreme Ideologie
Die „Great Replacement Theory“, eine rechtsextreme Verschwörungstheorie, der zufolge die weiße Mehrheitsbevölkerung gezielt mit Muslim*innen „ausgetauscht“ werden sollte, ist inzwischen tief in der DNA der Republikanischen Partei verankert. Trump verkündete auch mehrmals, er würde das US-Militär im eigenen Land einsetzen um „den Feind im Inneren“ zu bekämpfen, den er als „linksradikale Wahnsinnige“ beschrieb. Seit der Wahl 2024 ist das Konzept der „Remigration“ US-amerikanische Staatsdoktrin – das neurechte Projekt, das entscheidend vom Führer der österreichischen Identitären Martin Sellner geprägt wurde, will Migrant*innen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft in Massen abschieben. Ideologisch ist der rechtsäußerste Rand zweifellos im Weißen Haus angekommen. Dazu haben die meisten Personen in Trumps innerem Kreis, keine Berührungsängste, sich selbst in die Tradition des historischen Faschismus zu stellen. Ein diesbezüglicher Schockmoment war, als Elon Musk Trumps zweite Angelobung mit einem „wahrscheinlichen“ Hitlergruß zelebrierte. Dem steht auch der ehemalige Oberbefehlshaber der United States Border Patrol Gregory Bovino um nichts nach, der, während er Deportationen überwachte, leger in einem Mantel im SS-Look posierte. Bovino war im letzten Sommer Einsatzleiter einer Massen-Razzia gegen Migrant:innen in Los Angeles, bei denen seine Truppen Autoscheiben zertrümmerten, in Häuser einbrachen, berittene Patrouillen entsandte und Tausende Verhaftete. Der Versuch Faschismus allein an ideologischen Grundpfeilern festzumachen, stoßt jedoch schnell an seine Grenzen. Zum einen ist rechtsextreme Ideologie diffus, widersprüchlich und in unzählige Lager gespalten, zum anderen zeichnete sich der historische Faschismus gerade durch ideologische Flexibilität aus: beispielsweise spielte der biologistische Rassismus in Mussolinis Regime bis zur Verbrüderung mit Nazi-Deutschland eine untergeordnete Rolle. Im spanischen Francismus wiederum nahm Religion und die Institutionen der katholischen Kirche eine zentrale Rolle ein. Robert Paxton, der wohl bekannteste US-Amerikanische Faschismusforscher, schlägt darum vor, man müsse Faschismus nicht an seinen Ideen, sondern an seinen Aktionen bemessen.
Feind der Arbeiter*innenklasse
Keine Diktatur, kein Kapitalist, kein Konservatismus geht so rabiat gegen die Arbeiter*innenbewegung vor wie der Faschismus – dabei tut es nichts zur Sache, ob die angegriffenen Organisationen revolutionär oder reaktionär eingestellt sind. Der Faschismus zielt auf die Auflösung der Klassenidentifikation, durch Vernichtung ihrer sämtlichen Ausdrucksformen. Der Bolschewik Leo Trotzki kommt in den 1930er Jahren im Exil zu einer erstaunlich akkuraten Prognose, wie sich der Faschismus in Deutschland entwickeln wird. 1932 schreibt er in Was nun?: „Der Faschismus ist nicht einfach ein System von Repressionen, Gewalttaten, Polizeiterror. Der Faschismus ist ein besonderes Staatssystem, begründet auf der Ausrottung aller Elemente proletarischer Demokratie in der bürgerlichen Gesellschaft. […] Dazu ist die physische Ausrottung der revolutionärsten Arbeiterschicht ungenügend. Es heißt, alle selbständigen und freiwilligen Organisationen zu zertrümmern, alle Stützpunkte des Proletariats zu zerstören und die Ergebnisse eines dreiviertel Jahrhundert Arbeit der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften zu vernichten.“ Die Ausschaltung der politischen Opposition und Gewerkschaften, sowie die Masseninternierungen von Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen erfolgte in faschistischen Regimes meist binnen weniger Monate nach der Machtergreifung. Ohne Frage führt Trump einen erbitterten Krieg gegen Arbeiter*innen und Linke. Die „Big Beautiful Bill“, Trumps Flagship-Gesetz zu Steuer- und Ausgaben, führt eine massive Reichtums-Umverteilung von unten nach oben durch. Unternehmen und reichen Erb*innen wurde die Steuerlast abgenommen, öffentliche Gelder gleichzeitig in Militär und Grenzkontrollen gepumpt, dafür wird nun aber bei Gesundheitsprogrammen, Lebensmittelhilfen, Umweltschutz und Bildung einspart. Die Kürzungen werden flankiert von massiven Angriffen auf Arbeiter*innenrechte und Gewerkschaften. Seit der zweiten Amtszeit werden auch gezielt politische Dissidenten, vor allem internationale pro-palästinensische Studierende, mit Deportationen bedroht. Die Attacken bewegen sich aber immer noch innerhalb dessen, was eine parlamentarische Demokratie im Kapitalismus ermöglicht. Im Unterschied zu einer faschistischen Diktatur wird nicht jede Organisationsform von Arbeiter*innen – sei dies eine linksliberale Partei, eine linke Gruppe oder eine Gewerkschaft – sofort gewaltsam aufgelöst und verfolgt.
Volkskörperdenken
Faschismus ist die „Konterrevolution im Gewand der Revolution“: Konterrevolutionär ist er als Schlächter der Arbeiter*innenbewegung, doch der Faschismus ist nicht konservativ. Vielmehr wurzelt er in dem Versprechen der totalen Überwindung der herrschenden Verhältnisse – einer „Erneuerung durch Säuberung“. Dieser rechtsextreme Wunschtraum ist es, der, bis zu seinem Ende getrieben, seine eskalativste Gewaltspirale hervorbringt. Je länger ein faschistisches Regime seine imaginierte Erneuerung der Gesellschaft nicht erfüllen kann, desto heftiger fokussiert es darauf, alle Menschen zu vernichten, die es für sein Projekt als „schädlich“ ansieht. Die Volksgemeinschaft wird als Einheit betrachtet, in denen Klassengegensätze aufgelöst sind und die gegen „äußere und innere Feinde“ geschützt werden müsse. Diesen Kernbestand faschistischer Ideologie – die Mystifizierung der Bevölkerung zum Volkskörper – sieht Paxton im Trumpismus nicht erfüllt: „Die ersten Faschisten versprachen nationale Schwäche und Niedergang zu überwinden, indem sie die Interessen Einzelner, jenen der Gemeinschaft unterordnen. Trump und sein Umfeld hingegen unterwerfen gesellschaftliche Interessen, immer wieder denen von Einzelpersonen.“ Obwohl Trump in Wahlkämpfen mit „America First“ und „Make America Great Again“ antritt, bleibt in seiner politischen Praxis vom kollektiven amerikanischen Traum nicht viel übrig.
Aufbau einer faschistischen Bewegung
Der historische Faschismus entwickelte sich vor dem Szenebild eines zur schlimmsten Fratze entstellten Kapitalismus. Der Weltkrieg hatte seine Furchen in Europa gezogen und die wirtschaftlichen Krisen der Zwischenkriegszeit pulverisierten die ökonomische Grundlage des Kleinbürgertums, sodass von diesem nicht viel mehr blieb als „menschlicher Staub“ – weder verfügten sie über genug finanzielle Mittel, um die Welt nach ihren Interessen zu formen, wie die Klasse der Großkapitalisten, noch hatten sie sie die Kraft der organisierten Arbeiter*innenklasse, die durch kollektive Streiks, die Wirtschaft lahmlegen konnte. Der Faschismus, als die knallharte ideologische Idee von der Auflösung der Klassengesellschaft im Volksköper, kam in dieser historischen Phase mit zwei Angeboten: Einem Angebot an die herrschende Klasse, die organisierte Arbeiter*innenbewegung, die gerade allerorts die Muskeln spielen ließ, zu ersticken – ohne Rücksicht auf bürgerliches Recht und moralische Dogmen.
Und einem Angebot an die Mittelklassen: Schnelle Aufstiegschancen in einer parteilichen und rassistischen Hierarchie, sich ermächtigt fühlen, als Teil eines großen Ganzen, und natürlich: die Erlaubnis zur Gewaltausübung. In diesem Sinn wurden die Radikalisierung und Enthemmungen des Faschismus ganz entscheidend von unten, aus der Basis, vorangetrieben. Auch Paxton stellte fest: „Sich auf Führer zu konzentrieren, ist eine Ablenkung, wenn man über den Faschismus spricht“.
Hat Trump Terrormilizen?
In Bezug auf Trump stellt sich somit die Frage: hat sich seine Anhängerschaft zu einer geeinten Bewegung verbrüdert, die die Macht im Staat übernehmen will und bereit ist dafür Gewalt einzusetzen? Am nächsten an eine solche Bewegung, kam der Trumpismus wohl am 6. Jänner 2021, beim Sturm auf das Kapitol in Washington.
Inzwischen lässt sich aber klar sagen, dass die Dynamik der Trump-Unterdrückung nicht primär von unten ausgeht: was Trump vor allem fehlt, ist das stramme Korps einer eigenständigen und landesweiten Straßenschlägerbande, die in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts die Ära des Faschismus einläutete. Mussolini hatte mit den Schwarzhemden, Hitler mit der SA und Franco mit der Falange parteieigene paramilitärische Bewegungen, die das Terrorregime im Alltag errichteten, noch bevor es zur Machtergreifung kam. Der Journalist Bob Dreyfuss verweist in The Nation darauf, das Trump von paramilitärisch-organisierten Rechtsextremen wie den Proud-Boys, den Oath Keepers und den Three Percenters unterstützt wird – einer Formierung dieser Gruppierungen zu einer geeinten Bewegung zeichnet sich allerdings noch nicht ab. In einer neueren Auseinandersetzung mit dem Trump-Regime öffnet Callinicos die Frage, ob ICE als staatliche Organisation diese paramilitärische Bewegung nicht substituieren könnte. Nicht nur ist ICE durch die extreme Subventionierung mit 28 Milliarden Dollar jährlich zur größten Strafverfolgungsbehörde des Landes geworden (von nur 15 Ländern der Welt hat das staatliche Militär ein größeres Budget als ICE), die Organisation, ebenso wie die Custom Border Protection, würde zunehmend durch rechtsextremistische Einstellungen von unten vorangetrieben, die sich über den Gewerkschaftsapparat organisierte. Die On-Duty Gewaltexzesse, das vermummte Auftreten, ihr Stolz, wenn sie Angst verbreiten, zeigen uns, dass sich die ICE-Beamten zweifellos fühlen, wie eine moderne SA oder Gestapo. Noch zeigt sich jedoch, dass sie rein quantitativ nicht in der Lage sind, die USA zu dominieren, schließlich scheitern sie schon allein in einer Stadt – Minneapolis – am Widerstand der Bevölkerung.
Machtergreifung
Wie errichten Faschisten den Faschismus? Wie wir mit Meloni in Italien gesehen haben, aber auch in Österreich, wo die FPÖ mehrmals mit der ÖVP koalierte, ist die Errichtung einer faschistischen Diktatur keinesfalls ab dem Zeitpunkt der Regierungsbeteiligung ein Selbstläufer. Auch Faschisten müssen sich die Bedingungen, unter denen sie erfolgreich sein können, erst schaffen: Ummodelierung des Staatsapparates, Unterwanderung der Institutionen, Aufbau einer faschistischen Straßenbewegung. Dass Trump während seiner Amtszeit die Demokratie noch nicht ausgeschaltet hat, macht ihn keinesfalls zum Demokraten, auch Hitler, Dollfuß und Mussolini waren Regierungschefs, bevor sie unter Ausnutzung bestehender Rechtsmittel ihre Diktaturen errichteten – bei Mussolini zog sich dieser Prozess sogar über viele Jahre. Trump und sein Umfeld haben bereits tausendfach direkt gesagt, dass sie bereit sind, die demokratischen Regulationen auszuschalten, um ihre Herrschaft fortzuführen, so etwa Steve Bannon: „Er (Trump) wird eine dritte Amtszeit bekommen. Und die Leute sollten sich einfach damit abfinden“
Einladung vom Kapital
Eine zentrale Erkenntnis marxistischer Faschismustheorien ist auch, dass keiner der historischen Faschismen die Macht durch eine Wahl oder einen erfolgreichen Putsch erlangte, wie sie sich selbst oft inszenierten. Vielmehr war ein entscheidender Faktor das Teile der herrschenden Klassen im Faschismus ein Bollwerk gegen die Arbeiter*innenklasse erkannten – und den Faschismus somit in Machtpositionen einlud. Wie aber verhält es sich damit im 21. Jahrhundert, wo die Arbeiter*innenbewegung viel weniger bedrohlich ist als in den 1920er Jahren?
Paxton definierte die Entwicklung faschistischer Bewegungen in fünf Phasen: 1. Das Entstehen einer Bewegung, 2. Ihre Verankerung im politischen System 3. Machtergreifung 4. Machtausübung 5. Die lange Phase, in der ein faschistisches System sich entweder radikalisiert oder diffus wird. Paxton schreibt weiter: „Obwohl jede Stufe Voraussetzung für die nächste ist, muss eine faschistische Bewegung nicht unbedingt alle Stufen durchlaufen oder sich sogar nur in eine Richtung bewegen.“ Wenn sich das Trump-Regime in Richtung Faschismus entwickelt, beobachten wir auf jeden Fall eine andere Chronologie als die von Paxton dargelegte. Der Trumpismus ist zuerst im politischen System verankert, bevor sich eine faschistische Bewegung formiert – und, noch wichtiger: er entstand aus der Republikanischen Partei heraus anstatt unabhängig vom Establishment. Obwohl hier ein klarer Unterschied zur Entwicklung des historischen Faschismus erkennbar wird, stellt sich die Frage, ob das nicht die im 21. Jahrhundert logische Abfolge ist: dadurch, dass die Bewegung im politischen System bereits verankert ist, muss sie nicht erst von den bestehenden Herrschern „hereingebeten“ werden.
Der Weg in den Faschismus
Das Trump-Regime erfüllt manche Kennzeichen einer faschistischen Bewegung:
1. Es gründet in einer rechtsextremen Ideologie durchkämmt von Verschwörungstheorien, Antilinken- und rassistischen Ressentiments
2. Mit ICE und CBP werden eigene Milizen aufgebaut, die stark ideologisch getrieben sind, einen Freibrief für Gewalt haben und in denen die Dynamik stark von unten ausgeht.
3. Trump und sein Umfeld sind bereit, die demokratischen Strukturen auszuschalten
4. Fehlende Erfolge des Regimes werden durch immer härtere Repressionen gegen zu „äußeren und inneren Feinden“ konstruierte Menschen kompensiert
5. Die Außenpolitik ist von beliebiger und selbstüberschätzender imperialistischer Aggression gekennzeichnet
Was den Trumpismus noch am stärksten davon trennt, faschistisch zu sein, ist, dass er als Massenbewegung nicht verankert ist. Damit verbunden ist auch die starke Mystifizierung des Volkes zu einer einheitlichem und allem übergeordneten „Körperschaft“, die so kennzeichnend war für des historischen Faschismus und die in einem so starken Kontrast steht zur Trumpschen Politik für die Kapitalisten am Machttrog und Einzelinteressen. Gleichzeitig müssen wir uns fragen, ob heute, wo „Politik als Massenbewegung“ allgemein stagniert, der Faschismus nicht zwangsweise andere Formen annehmen wird. Abgesehen von dieser theoretischen Auseinandersetzung, steht außer Frage, dass das Trump-Regime eine rechtsextreme Bestialität darstellt, die mit allen Anstrengungen bekämpft werden muss – wir stehen auf der Seite von allen die Trump einen Faschisten nennen, um genau das zu tun.
