Dani wehrt sich mit der Kampagne raus.aus.meiner.hose gegen transfeindliche Misshandlungen durch Polizisten. Linkswende traf sich mit ihr zu einem Gespräch.
Wir haben deine Kampagne raus.aus.meiner.hose mitbekommen. Worum geht es genau? Welche Übergriffe hast du erlebt?
Dani: Also, es geht um zwei Vorfälle: Ich wurde im Rahmen von zivilem Ungehorsam zweimal ins Wiener PAZ (Polizeianhaltezentrum – hier wird man festgehalten, wenn man im Zuge von Protesten verhaftet wird) eingeliefert und habe beide Male Transfeindlichkeit erlebt. Beide Male musste ich vor Beamten meine Hose herunterziehen. Beide Male haben Beamte mein Geschlecht nicht akzeptiert. Beide Male wurde ich als Transperson absichtlich schlechter behandelt als andere Personen. Und zu allem Überfluss wird diese Behandlung aktuell auch durch einen Erlass des Innenministeriums juristisch gedeckt.
Du wurdest beide Male gezwungen, deine Hose auszuziehen. Spinnen die Leute? Kannst du kurz auf beide Fälle eingehen?
Beim ersten Mal ging es um eine Aktion gegen die OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries). Normalerweise achtet die Wiener Polizei darauf, dass man von jenem Geschlecht durchsucht wird, dem man zugeordnet wird. Bei mir sind sie oft unsicher und fragen dann nach.
Doch bei dieser Einlieferung habe ich erklärt, dass ich weiblich bin. Es steht sogar in meinem Ausweis ausdrücklich „weiblich“, mein rechtlicher Geschlechtseintrag ist weiblich. Darauf antwortete der Polizist, ich müsse meine Hose herunterziehen. Ich habe dann meine Hose heruntergezogen, und nach einem intensiven Blick auf meinen Schritt hat er gesagt: „Sie haben einen Penis, ich muss Sie zu den Männern geben. Aber ich gebe Sie eh in Einzelhaft.“ Man muss wissen, dass Einzelzellen einen hohen psychischen Druck verursachen können. Bis zu 24 Stunden völlig isoliert.
Ich wurde auch einmal in Salzburg festgenommen, und dort waren die Polizisten noch hämischer zu mir. Während ich neben einem Polizisten saß, wurde über meine Geschlechtsidentität gewitzelt. Als ich das angesprochen habe, meinte der Polizist nur, Transfeindlichkeit gebe es bei ihnen nicht – in einem klar ironischen Ton. In solchen Momenten kann man sich kaum wehren.
Du meintest, es gab auch einen zweiten Fall. Wie ist dieser abgelaufen?
Im Zuge von Protesten gegen die DroneVation wurde ich erneut ins PAZ eingeliefert. Die DroneVation ist eine Konferenz wo Rheinmetall und Co., die damit angeben, wie gut sie Menschen töten können. Dadurch, dass sie meinen Namen vom ersten Mal bereits hatten, kam direkt jemand vom LSE (Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung) und sprach mich mit meinem Namen an. Er witzelte auch, dass er meinen Geburtstag vergessen hatte. Das fand ich schon ziemlich scary.
Im PAZ haben sie dann trotzdem so getan, als hätten sie mich nicht identifiziert, und mich anonym behandelt – anfangs sogar relativ respektvoll. Ich kam in eine Zwischenzelle mit einem Mann, aber nur für etwa eine halbe Stunde. Eigentlich müssten wir getrennt werden, aber für mich war das okay. Danach kam ich zum Arzt, der mich fragte, ob ich regelmäßig Medikamente nehme.
Ich habe gesagt, dass ich Hormone nehme. Als er fragte, warum ich Hormone nehme, und ich erklärte, dass ich eine Transfrau bin, fragte er direkt, ob ich einen Penis habe.
Ich habe ihm gesagt, dass ihn das nichts angeht. Er meinte, das gehe ihn sehr wohl etwas an, weil zwischen Männern und Frauen getrennt wird. Ich habe gesagt, dass gesetzlich zwischen Männern und Frauen unterschieden wird – nicht zwischen „Penis-Menschen“ und „Vagina-Menschen“.
Daraufhin wurde ich kurz rausgeschickt und der Kommandant kam dazu. Aufgrund meiner tiefen Stimme und meines Aussehens würde ich den Männern zugeteilt werden, allerdings wieder in Einzelhaft. Ich habe argumentiert, dass ich lieber mit Menschen, die ich kenne, in einer Gemeinschaftszelle bleiben möchte. Der Kommandant meinte, das gehe nur, wenn ich mich einer Geschlechtsüberprüfung unterziehe. Also habe ich meine Hose heruntergezogen.
Der Arzt meinte dann, ich müsse auch meine Unterhose ausziehen, weil ich etwas ausgestopft haben könnte. Das war reine Schikane. Ich habe direkt gesagt, dass ich eine Beschwerde nach § 23 einbringen möchte, weil ich meine Rechte kenne. Ich habe dann mehrere Stunden nichts gehört. Ich gehe davon aus, dass die Beschwerde nicht weitergeleitet wurde – möglicherweise sogar unterdrückt.
Ich wurde anschließend in einer Einzelzelle im Männertrakt isoliert. Als ich entlassen wurde, hatten sie plötzlich alle Daten von mir – Namen und Geschlechtseintrag – und haben mich dann als Frau angesprochen. Sie hatten also die ganze Zeit meine Daten und haben mich im Grunde verarscht.
Wie würdest du die aktuelle Situation für Transpersonen in Haft einschätzen?
Es gibt Menschenrechte für Transpersonen, die sehr klar besagen, dass die Geschlechtsidentität geachtet werden muss. Darum habe ich mich entschieden, gegen diese Behandlung auch juristisch vorzugehen. Darum habe ich auch meine Identität preisgegeben, um juristisch gegen diese Behandlung kämpfen zu können.
Im Zuge meines Verfahrens habe ich erfahren, dass es einen Erlass vom Innenministerium gibt, der besagt, dass, wenn die augenscheinliche Geschlechtsidentität nicht mit dem biologischen Geschlecht übereinstimmt, das biologische Geschlecht überprüft werden muss. Was soll bitte eine „augenscheinliche Geschlechtsidentität“ sein? Das zeigt, dass die Polizei nicht nur willkürlich handelt, sondern dass es auch eine juristische Grundlage dafür gibt.
Der Erlass gibt den Beamten einen extremen Ermessensspielraum, wen sie wie einordnen. Polizisten entscheiden einfach, ob jemand für sie Mann oder Frau ist. Im Erlass steht auch , dass nicht-binäre oder diverse Personen grundsätzlich in Einzelhaft kommen sollen. Das heißt: Wenn man Einzelhaft vermeiden will, muss man sich als binär einordnen lassen. Gleichzeitig haben nicht-binäre Menschen kaum eine Chance auf eine Gemeinschaftszelle. Einzelzellen können psychisch extrem belastend sein. Das ist diskriminierend.
Das Gericht hat meine erstinstanzliche Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass es zwar ein Recht auf Achtung der Geschlechtsidentität gibt, aber auch ein Gesetz, das besagt, dass Männer und Frauen getrennt untergebracht werden müssen. Dagegen gehe ich jetzt vor dem Verfassungsgericht vor, was extrem kostenintensiv ist – aktuell bei etwa 12.000 Euro. Ich will mehr Selbstbestimmung für trans* Menschen im Polizeianhaltezentrum.
Du bist bei den Aktionen nicht allein. Wurden auch andere trans* Personen mit dir festgenommen?
Ja, einmal war auch ein Transmann dabei – jemand, dem man seine Transidentität nicht ansieht, mit Bart und so weiter. Er musste seine Hose nicht ausziehen, ihm wurde sofort geglaubt. Er wurde einfach als Mann behandelt und kam in eine Männer-Gruppenzelle.
Ich kenne auch eine Transfrau ohne geschlechtsangleichende Operation, die trotzdem im Frauentrakt im Wiener PAZ war. Das lag daran, dass sie ein besseres Passing (Wahrnehmung durch das Umfeld als das Geschlecht, mit sich die Person identifiziert) hatte und als Frau behandelt wurde. Es trifft also vor allem trans* Menschen, die kein gutes Passing haben. Das ist reine Willkür.
Du hast die Kampagne raus.aus.meiner.hose gestartet. Wie sind die Reaktionen?
Am Anfang waren die Reaktionen eher verhalten. Es war schwierig, Organisationen zu finden, die das unterstützen. Aber das verändert sich langsam. Ich wurde zuletzt von „Transvielfreude“ eingeladen, eine Rede zu halten, und auch beim Dykes March. Es kommt langsam ins Rollen, dass Menschen darauf aufmerksam werden und sich melden.
Es ist wichtig zu zeigen, dass trans* Menschen – besonders in Auseinandersetzung mit dem Staat – es sehr schwer haben und Unterstützung brauchen.
