Israel wird nicht ewig existieren. Anti-Imperialisten und politische Realisten haben das zwar immer behauptet, aber wie das Ende aussehen, und wie schnell es kommen könnte, das hat uns erst der Friedensschluss zwischen den USA und Iran vor Augen geführt.
Israels Amoklauf gegen Zivilistinnen, Kinder, medizinisches Personal oder Journalistinnen im Libanon und Palästina ist noch nicht zu Ende, auch die Rückendeckung, etwa durch die österreichische und deutsche Regierung, ist noch aufrecht, aber die jüngsten Entwicklungen sind nichts weniger als epochal. Israels Unterstützer standen immer schon auf der falschen Seite der Geschichte, jetzt werden sie von ihr überholt.
Mit Anlauf in die Niederlage
Netanjahu hat mit Trump einen US-Präsidenten gefunden, der dumm genug war, sich von ihm in einen Angriffskrieg gegen den Iran treiben zu lassen. Alle US-Sicherheitsberater der letzten Jahrzehnte haben ihren jeweiligen Präsidenten von einem solchen Schritt abgeraten. Eben wegen dem Machthebel, den eine mögliche Schließung der Straße von Hormus darstellt und wegen der ausgefeilten Defensivtaktik des Iran. Nun wurden beide Länder gedemütigt und Trump sah sich gezwungen, die Friedensverhandlungen mit dem Iran mit einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding – MoU) voranzutreiben, aus der der Iran als klarer Sieger hervorgeht. Ohne einen Hauch von Sympathie für das Regime in Teheran zu verspüren, diesen Erfolg müssen wir feiern.
Der Deal
Das MoU besagt: sämtliche Sanktionen gegen den Iran sollen aufgehoben werden; sowohl jene der Vereinten Nationen als auch die der USA. Der Iran war das am stärksten von westlichen Sanktionen betroffene Land der Welt.
- Die eingefrorenen Vermögen des Iran, bis zu 120 Milliarden USD, sollen freigegeben werden.
- Für den Wiederaufbau des Iran soll ein Fonds von 300 Milliarden USD eingerichtet werden. Zahlen sollen die US-Verbündeten in der Region, das heißt die arabischen Golfstaaten.
- Dem Iran wird die zivile Nutzung der Atomkraft zugestanden, er darf weiter Uran anreichern und im Land behalten. Es außer Landes bringen zu müssen, ist vom Tisch.
- Die USA mussten die Seeblockade gegen den Iran aufheben und Tanker passieren lassen. Der Iran hob seinerseits die Blockade gegen Tanker der Verbündeten der USA und Israels auf. Dem Iran wird die Option auf Einhebung von Gebühren eingeräumt.
- Wenn man sich daran erinnert, wie oft Trump behauptet hat, der Iran sei besiegt, die Atomanlagen des Iran und seine Raketenbestände seien komplett zerstört. Oder daran, dass die USA unter Trump aus der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA), ausgehandelt unter Obama, ausgestiegen sind – was für eine demütigende Niederlage. Der JCPOA hat dem Iran viel weniger Zugeständnisse gemacht.
Israel ist der große Verlierer
Es ist keine kleine Sache, wie Trumps Kabinett aktuell mit Israel verfährt. Vizepräsident JD Vance hat auf die Ansage Israels, es akzeptiere den Friedensschluss schlichtweg nicht, in einem TV Interview mit ABC News mit einer unverhohlenen Drohung geantwortet: „Wenn ich dem Kabinett der israelischen Regierung angehören würde, würde ich vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich noch habe.“
Israel steht im Eck. Ben Gvir, Minister für die Nationale Sicherheit Israels, dreht öffentlich durch, weil der Friedensschluss an allen Fronten gelten soll, auch im Libanon: „Der ganze Libanon muss brennen!“, hat er getweetet. Wir rechnen auch fest damit, dass Israel trotz Waffenstillstand mit dem Libanon weiter eskalieren und morden wird. Bald wird sich der Westen die Frage stellen, vor der er sich immer gedrückt hat: Wie können wir uns noch am besten aus der Affäre ziehen und unser geschäftliches Umfeld wieder stabilisieren? Am besten, wenn sie Israel fallen lassen.
So oder so ist Israel der größte Verlierer des Abkommens zwischen den USA und dem Iran. Darin steckt eine gewisse ausgleichende Gerechtigkeit, da es ja Israel war, das diesen idiotischen Krieg aggressiv angezettelt hat – wären da nicht die tausenden Toten und die massive Zerstörung durch die fürchterlichen Bombardements. Sollte diese Niederlage dazu führen, dass Netanjahu die Wahlen verliert und im Gefängnis landet, und der Apartheidstaat beschleunigt auf sein Ende zusteuert, wäre die Gerechtigkeit nahezu vollkommen.
