Politischer Schauprozess in Österreich: Solidarität mit Mustafa Ayyash

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Seit über sieben Monaten sitzt der Journalist und Gründer von Gaza Now Mustafa Ayyash in Österreich in Untersuchungshaft. Im Ermittlungsverfahren drehen sich die Vorwürfe um die „Mitgliedschaft“ bzw. „Finanzierung einer terroristischen Organisation“. Stand Juni 2026 verschlechtert sich sein Gesundheitszustand zusehends. Linkswende sprach mit Unterstützer*innen und Familienmitgliedern.

Mustafa Ayyash ist ein palästinensischer Journalist und Aktivist, der seit einigen Jahren in Österreich als Asylwerber lebt. Laut seiner Familie berichtete er seit 2007 regelmäßig über die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen. Er wollte das „Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen in die Welt tragen.“

Gaza Now

Bekannt wurde Ayyash als Gründer der palästinensischen Nachrichtenagentur Gaza Now. Dem WhatsApp-Kanal von Gaza Now folgten bis zu 300.000 Menschen und dem Facebook-Kanal bis zu 8 Millionen. Die Berichte von Gaza Now verschafften Stimmen aus Gaza während des Genozids Gehör.

Israel versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass Palästinenser*innen über den Genozid berichten und die Schandtaten Israels an die Öffentlichkeit bringen. Bis zu 300 palästinensische Journalist*innen wurden im Zuge des Genozids ermordet. Alle seien Hamas-Sympathisanten und Terror-Unterstützer lautet die pauschale Rechtfertigung Israels für diese gezielten Morde.

Auch Gaza Now wird von den britischen und US-amerikanischen Behörden als angebliches Hamas-Medium verfolgt. Mit dieser Rechtfertigung wurden die Social-Media Kanäle von Gaza Now gesperrt und Finanzierungen abgedreht. Der Westen versucht Berichte über den Genozid zu unterbinden und an Gaza Now ein Exempel zu statuieren, weil er es mit Al Jazeera nicht kann. Österreich und seine Justiz machen sich an diesem Verbrechen mitschuldig.

Auch gegen den palästinasolidarischen Verein Dar al Janub wurden in Österreich Ermittlungen aufgrund der angeblichen Nähe zu palästinensischen Widerstandsorganisationen eingeleitet. Wie ihr aus einem Gespräch mit Dar al Janub auf unserer Homepage entnehmen könnt, reichten Interviews mit Politiker*innen beziehungsweise eine Reise in den Gazastreifen aus, um Hausdurchsuchungen durch Antiterroreinheiten und eine Terroranklage juristisch zu rechtfertigen.

Am 22. November 2023 bombardierte Israel ein fünfstöckiges Familienhaus im Flüchtlingslager Nuseirat. Unter den Ermordeten befanden sich der Vater von Ayyash, Mu’in Mahmoud, seine Mutter Najah Kamel, drei seiner Brüder und deren Ehefrauen und Kinder sowie zahlreiche weitere Verwandte. 17 der Opfer waren Kinder. Es ist durchaus möglich, dass es sich bei dem Angriff um eine gezielte Racheaktion für die journalistische Tätigkeit von Ayyash handelte.

Haftbedingungen                                                                                                      

Im September 2025 wurde Mustafa Ayyash am Flughafen Amsterdam festgenommen und später nach Österreich ausgeliefert. Mittlerweile sitzt er seit sieben Monaten in Linz in Haft. Schon die Haftbedingungen sollen ihn als Hochsicherheitsrisiko brandmarken: Er hat sehr eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten, keinen Kontakt zu seiner Familie und trotz Ansuchens aufgrund seines schlechten medizinischen Gesundheitszustandes wurden Verlegungen in einen Krankenhaus bisher abgelehnt.

Dazu abschließend eine Erklärung seiner Familienmitglieder:                                                                             

„Der Fall Mustafa Ayyash ist nicht nur der Fall einer einzelnen Person, sondern betrifft die Pressefreiheit und das Recht von Journalist:innen, die Wahrheit ohne Angst oder Verfolgung zu berichten. Seine Familie ruft Menschenrechtsverteidiger:innen sowie Unterstützer:innen der Medien- und Pressefreiheit dazu auf, seinen Fall zu verfolgen, Solidarität zu zeigen und die Einhaltung seiner rechtlichen und menschlichen Rechte einzufordern, damit er sich in einem fairen und transparenten Verfahren verteidigen kann.“