Gestern kamen über 400 Menschen zur ersten Studierenden-Vollversammlung an der Universität Wien. Mit eindeutigen Mehrheiten wurden Resolutionen für Palästina, den Akademischen Boykott Israels und gegen Securities und Polizisten in der Universität angenommen. Die Studierendenvollversammlung war ein gigantischer Erfolg für die radikale Linke. Gegen alle Widerstände von Universität und ÖH konnten Studierende frei über Politik diskutieren und dabei ein klares Zeichen setzen: Wir akzeptieren die Komplizenschaft Österreichs im Genozid nichtmehr.
Die Universität Wien kooperiert seit Jahren ungeniert mit der Hebrew University of Jerusalem, die einen Campus in illegal besetztem Land unterhält und IDF-Soldaten ausbildet. Sie ist völlig unbeeindruckt vom Genozid an den Palästinenser*innen und allen anderen Menschenrechtsverbrechen Israels.
In den Augen der Studierenden ist die UNI-Wien direkt am Genozid an den Palästinenser*innen beteiligt. Sie benimmt sich aber auch als Handlanger Israels in Österreich, streicht kritische Veranstaltungen, hetzt die Polizei auf palästinasolidarische Studierende, erteilt Redeverbote und diskriminiert Mitarbeiter*innen.
Einigkeit der Bewegung
Was für ein schöner Gegensatz dazu die heutige Studierenden-Vollversammlung war! Eröffnet wurde sie vom südafrikanischen Anti-Apartheid-Aktivisten Andrew Feinstein. Seine beeindruckende Rede über die Bedeutung dieser Versammlung wurde mit tosendem Applaus und „Viva Viva Palestina“-Sprechchören gefeiert.
Organisiert wurde die Veranstaltung von einem Bündnis links-revolutionärer Gruppen (Linkswende, Arbeiter*innenstandpunkt, Revolution, Young Struggle, Zora) um das Studierendenkollektiv Uniwienforpalestine. Dieses Studierendenkollektiv kämpft seit Beginn des Genozids für eine palästinasolidarische Haltung der Universität. Mit der Vollversammlung haben wir gesehen, wie klar die Stimmung unter den Studierenden auf Seiten der palästinasolidarischen Bewegung ist.
Die sehr professionell organisierte Veranstaltung konnte aufgrund einer Bestimmung im Universitätsgesetz durchgesetzt werden, wonacheine Vollversammlung an der Universität durchgeführt werden muss, wenn 1 Prozent der Studierenden einen entsprechenden Antrag unterstützen. Die nötigen Unterschriften zu sammeln war ein leichtes.
Manöver der ÖH die Versammlung zu sabotieren, wurden mit viel Fantasie und Kampfgeist überwunden. Beispielsweise wurde uns für eine erste Mobilisierungsveranstaltung für die Vollversammlung im April kurzfristig der bereits zugesagte Raum von der Universität entzogen. Die Veranstaltung fand dann direkt vor dem NIG statt.
Auch für die jetzige Studierendenvollversammlung gab es Versuche seitens der Universität, Räume zu verschieben. Doch die bürokratischen Manöver halfen nichts. Ab 14 Uhr war das NIG voll. Eine Schlange von Studierenden wollte die Chance auf eine echte Mitbestimmung nutzen.
ÖH-Manöver
Ein Versuch der offiziellen Studierendenvertretung (ÖH) die Versammlung zu unterbrechen, scheiterte spektakulär. Die ÖH-Vertreterinnen ließen die Organisator*innen der Versammlung im Geheimen wissen, dass sie Anträge, die zum Boykott aufrufen würden, nicht einmal ansehen würden. Aber in einem solch demokratischen Umfeld hat Geheimdiplomatie keinen Platz.
Das mussten die Delegierten der Hochschülerschaft heute auf die harte, sprich peinliche, Tour lernen. Der ganze Saal skandierte „ÖH you can´t hide you are complicet in Genocide“. Die vereinzelt aufgetauchten antideutschen und liberalen mussten feststellen, dass ihre Politik der Genozid-Unterstützung am Ende ist. Es kam zu keinerlei Störversuchen von dieser Seite, so eingeschüchtert waren sie durch die Menge an Studierenden.
Beschlossene Anträge
In der Tonart ging es dann 5 Stunden lang weiter. Es wurden 5 Anträge eingebracht und professionell abgestimmt. (Alle abgestimmten und angenommenen Anträge findest du hier).
Ein Antrag stellte sich klar gegen das Kopftuchverbot sowie gegen Rassismus und Diskriminierung an der Universität Wien. Damit wurde ein Antrag angenommen der „Die sofortige Auflösung der seit 2012 existierenden ‚Islamlandkarte‘sowie die Beendigung jegliches Bestrebens, die Orte und Einrichtungen muslimischen Lebens in Österreich öffentlich zugänglich [zu] dokumentieren“ fordert.
Der Antrag gegen die Islamlandkarte war extrem wichtig, weil mit ihr versucht wird, staatliche Repressionsmaßnahmen, wie bspw. die Operation Luxor, wissenschaftlich zu legitimieren. Durch die sogenannte Islamlandkarte werden aktuell absurde Terrorismus Ermittlungen gegen den palästina-solidarischen Verein Dar al Janub legitimiert. (Interview dazu)
Der von Linkswende vorgebrachte Antrag für einen freien Diskurs fordert ein Ende aller Repressionsmaßnahmen gegen die palästina-solidarische Bewegung, sowie einen ernsthaften Kampf gegen Antisemitismus.
„Die Studierendenschaft fordert von der Universität Wien einen ernsthaften Umgang mit Antisemitismus. Wir verurteilen aufs Stärkste, dass die Uni Wien unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung gegen antiimperialistische Studierendenbewegungen vorgeht, gleichzeitig aber die tatsächlichen Antisemiten am Universitätsgelände – die deutschnationalen Burschenschaften und den Identitären-Ableger Aktion 451 – freilassen lässt.“
Wie weiter?
Wir Studierenden dürfen sehr stolz auf diese historische Versammlung sein. Zweifellos stellt sie den demokratischsten Moment an der UNI-Wien seit der UNI-Brennt-Bewegung von 2009/10 dar.
Wir sind uns der Tatsache, dass wir es erfolgreich mit einem übermächtigen Gegner aufgenommen haben voll bewusst und haben keine Illusionen darüber, dass die UNI-Wien alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel aufbieten wird, um die Meinungs- und Redefreiheit wieder zu unterdrücken.
Wir haben aber auch gesehen, dass wir gemeinsam die Kraft haben, uns Räume zu nehmen. Offiziell hätte der Raum den Studierenden nur bis 18:15 zur Verfügung gestanden. Doch die Größe der Veranstaltung machte es der Universität Wien unmöglich sie zu beenden. Securities, Raum Team, und Professoren zogen ziemlich eingeschüchtert wieder ab, als sie sahen, dass sich die Studierenden ihre Räume nehmen.
Die Studierendenvollversammlung war nur ein erster Schritt. Wir werden es nicht zulassen das unsere Anträge im Nebel der ÖH-Bürokratie verloren gehen. Darum fordert die Versammlung für kommenden Oktober eine erneute Einberufung aller Studierenden. Wenn die Forderungen bis dahin nicht erfüllt sind, dann werden wir den Kampf für unsere demokratischen Mitbestimmungsrechte weiter eskalieren müssen. Das wird die Bereitschaft verlangen den Universitätsbetrieb vollkommen lahmzulegen.
16 Jahre sind seit der letzten großen Uni-Besetzung in Österreich vergangen. Jetzt ist es an der Zeit wieder genauso groß zu denken. Nur dass sich die aktuellen Kämpfe nichtmehr um rein universitäre Themen drehen werden, sondern wir diesmal die Universität als politisches Kampffeld begreifen müssen. Vom Kampf gegen den Aufstieg der FPÖ, dem Kampf gegen das Kopftuchverbot bis zum bestimmenden politischen Thema unserer Zeit: Der Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Kampf gegen Genozid und Vertreibung.
