Das Grüppchen der sogenannten „Identitären Bewegung“ plant im Sommer seinen alljährlichen Nazi-Aufmarsch durch Wien. Nach einer Veranstaltung des deutschen Verlegers Götz Kubitschek im Keller der Nazi-Gruppe in der Ramperstorffergasse 31 kam es Anfang Juni zu einem Übergriff auf Passant*innen.
Wie der Standard berichtet, meldete eine anonyme Zeugin, dass eine große Gruppe vor dem Keller der Identitären auf eine einzelne Person einprügelte. Laut ihrer Aussage erkannte sie auch den Führer der Identitären, Martin Sellner, in der Gruppe. Nachdem sie die Polizei alarmierte, ließen die Angreifer von ihrem Opfer ab und zogen sich in den Keller zurück.
Die Polizei unternahm nichts. Anwohner berichteten gegenüber dem Standard, dass es vor dem Keller immer wieder zu Nazi-Ansammlungen, besoffenem Gegröle und Übergriffen komme. Jeden Donnerstag würden sich die Identitären zum Kampfsporttraining im Keller treffen. Von der Polizei fühlen sich die Anwohner im Stich gelassen. Einer erklärte gegenüber dem Standard: „Das ist eher Polizeischutz für die Identitären als Schutz der Bevölkerung.“
Diesen Sommer planen die Identitären für den 25. Juli ihren jährlichen Nazi-Aufmarsch. In den Tagen davor ist mit einer Häufung von Nazi-Aktivitäten rund um den Keller zu rechnen. Darum ist es gut und wichtig, dass am Tag vor dem Nazi-Aufmarsch das breite parlamentarische Bündnis „Wien hält zusammen“ zu einem gemeinsamen Straßenfest im fünften Bezirk aufruft. Natürlich sollten wir als radikale Linke solche Initiativen – die von der KPÖ über die SPÖ bis zu den NEOS reichen – positiv bewerten.
Wir dürfen nur nicht vergessen, dass dieselben Parteien, die hier zum Kampf gegen rechts blasen, mit ihrer Politik – von Kopftuchverbot bis zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – die Faschisten legitimieren.
Nazi-Übergriff in Leoben
Bei seinem Wien-Besuch traf sich Kubitschek nicht nur mit irgendwelchen Nazis im Keller, sondern hielt auch offizielle Vorträge für die Jugendorganisation der FPÖ, den RFJ. Die FPÖ fährt generell einen härteren Kurs als beispielsweise die deutsche AfD. Im Unterschied zur AfD besteht die Führungsriege der FPÖ aus deutschnationalen Burschenschaftern, die sich laut dem Buchautor Hans-Henning Scharsach „nie aus den Traditionen des Nationalsozialismus in Österreich gelöst haben“. „Burschenschaften waren die historische Tat-Elite des Faschismus“, analysiert Scharsach weiter.
Am Wochenende des 20. Juni organisierte die Leobener Burschenschaft Leder ein Fest anlässlich ihres 140-jährigen Bestehens. Als Festredner eingeladen war unter anderem der AfD-Politiker Matthias Helferich. Dieser hatte sich in internen Chats als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet. Wie Passant*innen dem Standard berichteten, war die Stadt bereits am Freitag voller deutschnationaler Burschenschafter. Nicht nur das: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kam es in der Stadt zu einem Nazi-Übergriff auf einen Taxifahrer.
Der Fahrer berichtet, dass die Burschenschafter, als sie in sein Taxi einstiegen, direkt mit dem Grölen von „Sieg Heil“ und anderen nationalsozialistischen Parolen begannen. Nachdem der Taxifahrer die Nazis zum Aussteigen aufforderte, beschimpften sie ihn zunächst als „kleine fette Ausländersau“ und schlugen ihn anschließend zusammen.
Diese Häufung von Nazi-Übergriffen ist kein Zufall. Sie ist Produkt der biedermeierlichen Stimmung in Österreich. Während die „indirekte Nachfolgepartei der NSDAP“ auf Platz eins steht, liegt die antifaschistische Bewegung am Boden, weil Teile von ihr Israels Genozid unterstützen. Wir müssen aufhören, unsere Wunden zu lecken, und beginnen, eine neue Antifa-Bewegung aufzubauen.
