Bleiburg: Nazi-Treffen unter dem Schutz von Kirche und Staat
Auch dieses Jahr versammelten sich am 13. Mai wieder über 10.000 Menschen im Kärntner Bleiburg, um dem Naziregime nachzutrauern. Obwohl die Veranstaltung eindeutig von der rechtsextremen Szene dominiert wird, findet sie unter Schirmherrschaft der katholischen Kirche statt, die das Treffen als „Messefeier“ tarnt. Die Feier wird begleitet von faschistischen Liedern und dem Ustaša-Gruß „Za dom spremni“ – auf Deutsch: „Für die Heimat“. Der ist, genauso wie die öffentlich zur Schau gestellten faschistischen Symbole, in Kroatien verboten.
Das Ustaša-Regime massakrierte als Handlanger Nazideutschlands Partisan_innen und Zivilbevölkerung und führte eigene Konzentrationslager. Was in Bleiburg im Mai 1945 seinen Ausgang nahm, war ein Kriegsverbrechen, doch die bei der Trauerkundgebung gezeigten Hakenkreuz-Tattoos, oder die immer wieder zum Hitler-Gruß hochgestreckten Arme, scheinen den österreichischen Staat nicht zu beunruhigen.
Polizei schützt Rechtsextreme
Wie Innenminister Wolfgang Sobotka zugab, waren im Jahr 2016 bei etwa 15.000 Teilnehmer_innen gerade einmal 86 Polizisten im Einsatz. Zum Vergleich: den rund 4.000 Demonstrant_innen gegen den diesjährigen rechtsextremen Akademikerball in Wien wurden 2.700 Polizisten entgegenstellt!
Dabei ist der rechtsextreme Charakter der Veranstaltung nicht zu leugnen. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) spricht sogar vom „größten Nazitreffen in Europa“. Auch die Erfahrungen eines VICE-Journalisten sind erschütternd: Er wird Zeuge eines Interviews, in dem ein Besucher einem kroatischen Journalisten erklärt, Hitler sei ein gescheiter Mann gewesen und: „Es tut mir im Herzen weh, dass wir in einem fremden Land mehr Freiheiten haben. Die österreichische Polizei beschützt mich. Kroatien ist nicht die Heimat, die wir uns wünschten“.
FPÖ verteidigt Nazi-Treffen
In den österreichischen Medien ist das Treffen kaum präsent. Das dürfte zum einen daran liegen, dass Journalisten von den dort eingesetzten Beamten und Securities massiv daran gehindert werden, die skandalösen Zustände zu dokumentieren. Zum anderen sympathisieren auch österreichische Politiker der FPÖ mit den Veranstaltern: Bei einem Besuch in Kroatien im August 2016 traf sich Norbert Hofer mit dem kroatischen Außenminister Miro Kovac, dessen Partei, die rechtskonservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) an der Ausrichtung der Gedenkfeier beteiligt ist.
Die FPÖ-„Vertriebenensprecherin“ Anneliese Kitzmüller, sie ist Mitglied in der deutschnationalen Mädelschaft „Iduna zu Linz“ und außerdem im Vorstand der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft, verteidigte das Fest immer wieder gegen Kritik. 2014 hielt sie dort eine Rede. Dennoch ist das kein Grund für das mediale Desinteresse; die Duldung dieser rechtsextremen Veranstaltung muss endlich öffentlich verurteilt und beendet werden!