Spontane Protestaktion gegen Treffen von Rechtsradikalen im Parlament

Antifaschist_innen protestierten am Dienstag, 6. Juni kurzfristig gegen ein Treffen von rechtsradikalen Burschenschaftern unter Führung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament. Die Parlamentsdirektion hatte die skandalöse Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler_innen genehmigt.
6. Juni 2017 |

Rechtsradikale Burschenschafter trafen sich am Dienstag, 6. Juni in den offiziellen Räumlichkeiten des Parlaments zum ewiggestrigen Stelldichein. Vor dem Parlament trafen sich Antifaschist_innen zum Gegenprotest, aufgerufen hatte kurzfristig die Sozialistische Jugend Wien und Neue Linkswende. „Ich finde es beschämend, dass es keinen öffentlichen Aufschrei gibt und dass es keine Politikerin oder Politiker gibt – bis auf einige wenige – die sich dagegen wehren “, kritisierte Doris Kittler, Kuratorin des Jüdischen Filmfestivals und überzeugte Antifaschistin.

Unter dem Deckmantel des „65-jährigens Jubiläums des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS)“ lud der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer zum Treffen der rechtsextremen Elite Österreichs. Die Reden im Parlament hielten allesamt deutschnationale Burschenschafter: Hofer selbst („Marko-Germania“), Andreas Karlsböck („Aldania“), der RFS-Vorsitzende Felix Maybäurl und der Rasse-Biologe Werner Kuich (beide „Libertas“). Unter den Gästen waren auch Vertreter der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ wie der „Olympia“-Burschenschafter Alexander Markovics.

Parlamentsdirektion sorgt für Skandal

Besonders regte auf, dass die Parlamentsdirektion den Burschenschaftern eine offizielle Bühne geboten hat, auf Kosten der Steuerzahler_innen. Obwohl sich die Burschenschafter ihre Veranstaltung durch die öffentliche Hand finanzieren ließen, versperrten sie Fotograf_innen mit Presseausweis den Zutritt. „Das ein Skandal sondergleichen!“ sagte David Albrich, Autor von Das Braunbuch FPÖ. „Dabei kann die Parlamentsdirektion nicht sagen, sie wisse nicht, mit wem sie es zu tun hat!“

In den Reden wurden die rassistischen, sexistischen und menschenverachtenden Positionen der Burschenschafter angeprangert. Aktivistin Marilen Lorenz attackierte das frauenfeindliche Weltbild des Burschenschafter und „Festredners“, Werner Kuich, der den „drohenden Tod“ des „deutschen Volkes“ durch die „Verringerung der Volkskraft durch fehlenden Nachwuchs und Überfremdung“ fürchtet. Lorenz machte sich über die FPÖ lustig, die sich offensichtlich „anscheißt vor starken selbstbestimmten Frauen, die sich nicht dem Mund verbieten lassen“.

 

David Heuser, Aktivist bei System Change not Climate Change, stellte die absurden Verschwörungstheorien der Burschenschafter um den Klimwandel bloß. So zweifelt der Umweltsprecher der FPÖ Wien und Organisator des jährlichen Burschenschafterballs, Udo Guggenbichler (Burschenschaft „Albia“), am menschlichen Einfluss auf das Klima. Er fantasiert, dass irgendwelche mysteriösen Auftraggeber wissenschaftliche Studien zum Klimawandel verfälschen.

Weitere Proteste angekündigt

Simon Doujak von der Sozialistischen Jugend Wien kündigte in einer kämpferischen Rede Straßenproteste gegen eine Regierungsbeteiligung ebenjener deutschnationalen Burschenschafter und der FPÖ an: „Das kann nur eines bedeuten: Widerstand auf allen Ebenen. Wir werden da sein, und wir werden kämpfen, egal ob die Regierungsbeteiligung rot oder schwarz gestützt ist.“ Die SPÖ-Führung um Christian Kern versucht sich im Moment um eine Entscheidung in der Frage Koalition mit der FPÖ mittels des „Kriterienkatalogs“ hinweg zu schwindeln.

SPÖ-ler attackieren Freiheitliche in Landtagen frontal

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Mit der Verharmlosung der FPÖ muss Schluss sein. Karin Wilflingseder zitierte in ihrer Rede den Holocaustüberlebenden Martin Löwenberg: „Eine bittere Lehre, die wir Überlebende der faschistischen Barbarei nach der Befreiung ziehen mussten, war die Erkenntnis, dass Nazismus, Völkermord und Krieg hätten verhindert werden können, wenn Antinazis und Demokraten die Gefahr rechtzeitig erkannt und gemeinsam den Kampf gegen die braune Pest geführt hätten.“ Nehmen wir Löwenberg beim Wort – nie wieder Faschismus!

Der Verfasser/die Verfasserin hat den Artikel mit freundlicher Genehmigung zur Verfügung gestellt.