Stürmischer Protest gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung schon am Wahlabend

„Ich habe zwar mit einem abscheulichen Wahlergebnis gerechnet. Aber es jetzt endgültig vor sich zu haben, dass ist was ganz anderes. Wir leben in einem Land in dem diese SPÖ, vermutlich die letzte linke Kraft innerhalb des Parlaments ist. Es wird de facto keine antirassistische Stimme innerhalb des Parlamentes geben.“ So brachte Studentin Linda das Wahlergebnis auf den Punkt. Im vorläufigen Endergebnis (inklusive Wahlkartenprognose) kommt die ÖVP auf 31,6 Prozent auf Platz 1, gefolgt von SPÖ mit 26,9 Prozent und FPÖ mit 26,0 Prozent.

Spontane Solidarität

Der Protest heute war unglaublich wichtig. Schon um 18 Uhr versammelten sich die ersten Demonstrant_innen vor dem Parlament. Die meisten Passant_innen die an der beginnenden Kundgebung vorbeikamen, hatten noch gar nicht mitbekommen, wie die Wahl ausgegangen ist. Als sie erfuhren wie stark ÖVP und FPÖ abgeschnitten hatten, waren sie zuerst entsetzt und dann dankbar, dass es diese Kundgebung gab.

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Viele schlossen sich spontan während der Auftaktkundgebung dem Protest an. Auch zahlreiche vorbeifahrende Autofahrer_innen winkten und hupten den Demonstrant_innen zu. Achmed kam zufällig an der Kundgebung vorbei und fragte, ob er sich eines der „Nazis Raus aus dem Parlament“-Schilder mitnehmen dürfe: „Ich würde extrem gerne hierbleiben. Leider habe ich aber einen wichtigen Termin. Dann kann ich meinen Protest wenigstens während der U-Bahnfahrt ausdrücken.“

Unter lauten Rufen von „Alerta, alerta antifascista!“ und „Was bedeutet Schwarz und Blau – Rassismus und Sozialabbau!“ setzte sich die Demonstration in Bewegung. Sie marschierte vom Parlament über die Parteizentrale des „österreichischen Rechtsextremismus“ (FPÖ) zum Bundeskanzleramt und wieder zum Parlament. Immer wieder bekundeten Passant_innen ihre Solidarität mit der Demonstration. Ein Foodora-Fahrradkurier, der gerade Essen auslieferte, zeigte den Daumen nach oben.

Widerstand jetzt!

„Ich will mir gar nicht ausmalen wie FPÖ, Identitäre und Nazis gerade jubeln. Für Nicht-Österreicher wie mich, wird das politische Klima in den kommenden Jahren noch unangenehmer, als es jetzt schon ist. Alle werden mit dem Finger auf uns zeigen und sagen, ihr nehmt uns die Jobs weg, ihr vergewaltigt unsere Frauen, ihre stehlt dauernd und so weiter. Ich will mir gar nicht ausmalen was sich meine Schwester auf dem Weg in die Schule in Zukunft anhören wird müssen“, erklärte Akin. Er beobachtete die Demo am Schottentor und schloss sich ihr spontan an.

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Eine ÖVP-FPÖ Regierung wird die Linke vor gigantische Herausforderungen stellen. Dazu der Pensionist Thomas: „Ich war schon gegen die erste Schwarz-Blau Koalition auf der Straße. Die damalige Koalition war schon schlimm genug. Doch im Vergleich dazu, was ich jetzt auf uns zukommen sehe, war das gar nichts. Wenn es die Linke jetzt nicht schafft eine mächtige außerparlamentarische Bewegung aufzubauen, dann gute Nacht.“

Es sind weitere Proteste gegen Schwarz-Blau geplant. Die Autonome Antifa Wien ruft zur Tag X-Demo am Tag der Angelobung einer FPÖ-Regierung auf.