19. April: Demo gegen Kickl und Asylrechtsverschärfung!

Am Donnerstag, 19. April ruft Linkswende jetzt zu einer Demonstration gegen Innenminister Kickl und die FPÖ auf. Treffpunkt ist um 18:00 Uhr vor der Universität Wien am Schottentor. „Wir protestieren gegen rechtsextreme Ideologie und rassistische Hetze, die nun mit Kickl Einzug in die höchsten Ämter des Staates gefunden haben. Mit Kickl sitzt einer der größten Rassisten im Innenministerium“, sagt Katharina Anetzberger von Linkswende jetzt.

Die Protestroute führt über die Landespolizeidirektion und vorbei am Sitz der rechtsextremen und FPÖ-nahen Website „unzensuriert.at“, deren Mitgründer und Redakteur Alexander Höferl jetzt Kickls Kommunikationschef ist. Gleichzeitig ist dort Höferls Burschenschaft „Gothia“ untergebracht. Die Schlusskundgebung wird vor dem Innenministerium am Minoritenplatz stattfinden (Route siehe unten).

„Kickl tritt Menschenrechte mit Füßen und hetzt offen gegen Flüchtlinge und Muslim_innen“, so Anetzberger zu den jüngsten Asylrechtsverschärfungen. Kickl will Asylwerber_innen ihr Geld sowie ihre Mobiltelefone abnehmen und „straffällige“ Flüchtlinge zusätzlich in „Anschluss-Schubhaft“ stecken. Die Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft soll – anders als für alle EWR-Bürger_innen nach 6 Jahren – erst nach 10 Jahren erfolgen dürfen. Auf europäischer Ebene will Kickl, dass Asylanträge nur noch außerhalb der „Festung Europa“ gestellt werden können.

Kickl verfasste als freiheitlicher Generalsekretär die Reden von Heinz-Christian Strache, war der Drahtzieher hinter den rassistischen FPÖ-Wahlkämpfen und sorgte als Innenminister mit widerlichen Aussagen, wie Flüchtlinge „konzentriert“ an einem Ort zu halten, für Empörung. Gründe gibt es zur Genüge, gegen Kickl auf die Straße zu gehen: BVT-Skandal, mehr Überwachung, „Ethnic Profiling“, Massendeportationen, geplantes Kopftuchverbot an den Schulen und vieles mehr.

„Kickl hat sich selbst zur Hassfigur der Bewegung gegen Schwarz-Blau gemacht, er ist der Trump von Österreich! Wir gehen gegen Kickl auf die Straße und zeigen unsere Solidarität mit Flüchtlingen, die besonders unter seiner Politik leiden“, so Anetzberger abschließend.

Donnerstag, 19. April, 18 Uhr: Demo gegen Kickl! Universität, Schottentor U2. Mehr dazu | Facebook